Eine Rückkehr zur Wehrpflicht würde das Problem nicht lösen. Schließlich hat sich die Bundeswehr schon immer schwer damit getan, Rechtsradikale in ihren Reihen herauszufiltern – auch in den Zeiten, als junge Männer noch zum Bund mussten. Deswegen sind andere Wege besser: Von Anfang an müssen Bewerber einer viel intensiveren Sicherheits- und Haltungsprüfung unterzogen werden. Auch […]
Noch bis vor wenigen Jahren musste der Bundesfinanzminister den Mangel verwalten. Inzwischen jagt ein Rekordüberschuss den nächsten, aber auch der bringt Probleme mit sich. Das zeigt sich einmal mehr bei der neuesten Steuerschätzung. Wolfgang Schäuble sucht die Euphorie über die unverhofften Mehreinnahmen zu bremsen, derweil zwischen den Bundestagsparteien geradezu ein Ãœberbietungswettbewerb ausgebrochen ist, wie man […]
Ohoven: „Die Steuermehreinnahmen von 55 Milliarden Euro bis 2020 gehören nicht dem Staat, sondern den Steuerzahlern, die sie hart erarbeitet haben“
Wer in der Grube sitzt, sollte aufhören zu graben. Diese Weisheit ignoriert Donald Trump mit seinem Rauswurf von FBI-Direktor James Comey. Statt die Ermittlungen in der Russland-Affäre abzuwürgen, hat er das Augenmerk auf die mögliche Zusammenarbeit seines Wahlkampf-Teams mit Moskau gerichtet. Zumal sich nun die Hinweise verdichten, dass der Präsident selber im Visier der Ermittler […]
Große Kräche oder große Würfe: Wer das von der grün-schwarzen Regierung erwartet hat, der wurde im ersten Jahr ihrer Amtszeit enttäuscht. Der Unterhaltungswert ist gering. Doch gerade das ist eine gute Nachricht. Natürlich hat es Grün-Schwarz momentan leicht. Die Kassen sind prall gefüllt. Jeder bekommt Geld für seine Herzenswünsche. Selbst die Streitthemen waren von vorneherein […]
Volle Kassen machen sinnlich – der Satz des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff gilt immer noch. Aber was bedeutet „sinnlich“? Geld mit vollen Händen auszugeben? Nicht ratsam. Aber sparen, bis es quietscht, gar „kaputtsparen“ ist genauso unsinnig. Heißt konkret: Bei 54 Milliarden geschätzter Mehreinnahmen zumindest ein wenig über Steuersenkungen nachzudenken, ist nicht unanständig, der Dampfhammer-Vorwurf […]
Deutschland und die übrigen Nato-Partner sehen sich mit der Forderung konfrontiert, ihre Truppen in Afghanistan aufzustocken. Gut zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der bis dahin 13 Jahre währenden Mission holt der Krieg am Hindukusch die deutsche Politik erneut ein. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die angesichts der Terrorzelle in der Bundeswehr um ihr […]
Es gibt Schlimmeres als 54 Milliarden Euro ausgeben zu müssen. Vor einer Bundestagswahl zumal. Die Frage nach der Finanzierbarkeit teurer Wahlversprechen war nie leichter wegzuwischen. Wer auch immer im Herbst gewinnt, hat Spielraum – für Entlastungen der Bürger, neue Ausgaben oder Schuldenabbau. Dass Steuersenkungen überhaupt wieder salonfähig sind, sagt mehr über die Lage im Land […]
Der Kooperationsvertrag ist unterschrieben: Zum neuen Schuljahr startet in Münster das Modellprojekt „was geht! – Rein in die Zukunft“ für Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen Typ I und Typ II. Für das Programm haben sich die Stadt Münster, die Gütersloher Walter Blüchert Stiftung, die Agentur für Arbeit und die sechs Berufskollegs in städtischer Trägerschaft als […]
Skandale gibt es nicht erst seit der Abschaffung der Wehrpflicht. Das gerne bemühte Bild vom Spiegel der Gesellschaft traf auf die Bundeswehr außerdem schon lange nicht mehr zu: Wegen der Verkleinerung der Armee wurde nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen. Die in die Kasernen einrückten, machten zuletzt einen Grundwehrdienst von wenigen Monaten. Natürlich kann […]
