Steuerlast für Betriebe und Bürger sofort senken
Ohoven: „Die Steuermehreinnahmen von 55 Milliarden Euro bis 2020 gehören nicht dem Staat, sondern den Steuerzahlern, die sie hart erarbeitet haben“
Mittelbayerische Zeitung: „Mittelbayerische Zeitung“ zu Trump:
Wer in der Grube sitzt, sollte aufhören zu graben. Diese Weisheit ignoriert Donald Trump mit seinem Rauswurf von FBI-Direktor James Comey. Statt die Ermittlungen in der Russland-Affäre abzuwürgen, hat er das Augenmerk auf die mögliche Zusammenarbeit seines Wahlkampf-Teams mit Moskau gerichtet. Zumal sich nun die Hinweise verdichten, dass der Präsident selber im Visier der Ermittler […]
Schwäbische Zeitung: Schöner streiten – Leitartikel zu Grün/Schwarz in Stuttgart
Große Kräche oder große Würfe: Wer das von der grün-schwarzen Regierung erwartet hat, der wurde im ersten Jahr ihrer Amtszeit enttäuscht. Der Unterhaltungswert ist gering. Doch gerade das ist eine gute Nachricht. Natürlich hat es Grün-Schwarz momentan leicht. Die Kassen sind prall gefüllt. Jeder bekommt Geld für seine Herzenswünsche. Selbst die Streitthemen waren von vorneherein […]
Allg. Zeitung Mainz: Sinnlich – wie? / Kommentar zur Steuerschätzung / Von Reinhard Breidenbach
Volle Kassen machen sinnlich – der Satz des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff gilt immer noch. Aber was bedeutet „sinnlich“? Geld mit vollen Händen auszugeben? Nicht ratsam. Aber sparen, bis es quietscht, gar „kaputtsparen“ ist genauso unsinnig. Heißt konkret: Bei 54 Milliarden geschätzter Mehreinnahmen zumindest ein wenig über Steuersenkungen nachzudenken, ist nicht unanständig, der Dampfhammer-Vorwurf […]
Südwest Presse: Kommentar zu Nato und Afghanistan
Deutschland und die übrigen Nato-Partner sehen sich mit der Forderung konfrontiert, ihre Truppen in Afghanistan aufzustocken. Gut zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der bis dahin 13 Jahre währenden Mission holt der Krieg am Hindukusch die deutsche Politik erneut ein. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die angesichts der Terrorzelle in der Bundeswehr um ihr […]
WAZ: Steuersenkungen sind wieder salonfähig – Kommentar von Stefan Schulte zum Steuersegen
Es gibt Schlimmeres als 54 Milliarden Euro ausgeben zu müssen. Vor einer Bundestagswahl zumal. Die Frage nach der Finanzierbarkeit teurer Wahlversprechen war nie leichter wegzuwischen. Wer auch immer im Herbst gewinnt, hat Spielraum – für Entlastungen der Bürger, neue Ausgaben oder Schuldenabbau. Dass Steuersenkungen überhaupt wieder salonfähig sind, sagt mehr über die Lage im Land […]
Für die Jugendlichen der Münsteraner Berufskollegs: „was geht! – Rein in die Zukunft“ – Stadt, Walter Blüchert Stiftung und Arbeitsagentur kooperieren (FOTO)
Der Kooperationsvertrag ist unterschrieben: Zum neuen Schuljahr startet in Münster das Modellprojekt „was geht! – Rein in die Zukunft“ für Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen Typ I und Typ II. Für das Programm haben sich die Stadt Münster, die Gütersloher Walter Blüchert Stiftung, die Agentur für Arbeit und die sechs Berufskollegs in städtischer Trägerschaft als […]
Mitteldeutsche Zeitung: zur Wehrpflicht
Skandale gibt es nicht erst seit der Abschaffung der Wehrpflicht. Das gerne bemühte Bild vom Spiegel der Gesellschaft traf auf die Bundeswehr außerdem schon lange nicht mehr zu: Wegen der Verkleinerung der Armee wurde nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen. Die in die Kasernen einrückten, machten zuletzt einen Grundwehrdienst von wenigen Monaten. Natürlich kann […]
Mitteldeutsche Zeitung: zur Steuerschätzung
Wer die Wahl im September gewinnt, muss die Gesellschaft zusammenführen und die Spaltung zwischen Arm und Reich im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung mindern. Das wird mit Steuersenkungen nicht einfacher, jedenfalls wenn man die historische Erfahrung zugrunde legt. Von den Steuerreformen seit 1998 profitierten unterm Strich nur die 30 Prozent mit den höchsten Einkommen. Am […]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Oettinger
Dass Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen seiner wichtigsten Mitarbeiter aber erkennbar übergeht, wenn es um den Job des Vizepräsidenten geht, ist ein Fehler. Es wird nämlich Oettingers Aufgabe sein, für die Gemeinschaft einen Etat zu erstellen, der mehr sein muss als ein „Weiter so“. Nach dem Brexit kommen auf die EU-Staaten entweder höhere Beiträge zu – […]
