Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bevorzugt eine Ampel-Koalition mit SPD und Liberalen vor einem Bündnis mit CDU und FDP. „Vor allem im Bereich innere Sicherheit, Umgang mit Flucht, Einwanderung, Integration und Abschiebung gibt es große Differenzen zur CDU“, sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben eine komplizierte Situation, mit […]
Die Linke in NRW hält es für denkbar, eine rot-grüne Landesregierung wie bereits zwischen 2010 und 2012 zu tolerieren. Das sagte Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der NRW-Linken, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Demirel erklärte auf die Frage, ob die Partei ausschließen würde, Kraft durch Enthaltung zur Ministerpräsidentin zu machen wie 2010: „Wir sind weiterhin […]
Der milliardenschwere Atomfonds soll voraussichtlich von Thorsten Herdan, derzeit Leiter der Abteilung Energiepolitik, Wärme und Effizienz im Bundeswirtschaftsministerium, geleitet werden, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) am Rande des Energierechtstags in Düsseldorf erfuhr. Der 50-jährige Ingenieur gilt als vielseitiger Energieexperte mit politischer Erfahrung. Zuvor war er unter anderem beim Maschinenbauer-Verband VDMA für Energiepolitik […]
Nach den Einschüchterungsversuchen einer syrischen Familie gegen die Polizei in Naumburg will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Härte demonstrieren. Das Revier werde auf unbefristete Zeit erheblich verstärkt, kündigte Stahlknecht gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an. „Hier ist eine Familie aktiv, die die Grundsätze des Rechtsstaats bewusst provokativ missachtet und Straftaten begeht“, sagte er dem Blatt. […]
Entgegen den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung ist der Anteil der Wohnneubauten mit Öl- und Gasheizungen in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach wurden die Öl- und Gasheizungsanlagen in Neubauten mit höherem Treibhausgasausstoß seit dem Jahr […]
Entgegen den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung ist der Anteil der Wohnneubauten mit Öl- und Gasheizungen in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach wurden die Öl- und Gasheizungsanlagen in Neubauten mit höherem Treibhausgasausstoß seit dem Jahr […]
Der Militärische Abschirmdienst hat seit dem Ende der Wehrpflicht 2514 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundeswehr registriert. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dabei zeige sich eine deutlich abnehmende Tendenz von 585 Fällen im Jahr 2010 auf 227 im vergangenen Jahr. Im laufenden Jahr seien bislang 104 hinzugekommen. Zumeist […]
Im Autoland Baden-Württemberg hat die Politik nun die berechtige Erwartung, dass die Branche praktikable Vorschläge vorlegt. Dass ein solcher Verzicht überhaupt noch diskutiert wird, haben die Autobauer Ministerpräsident Wilfried Kretschmann zu verdanken, der im Gegenzug aber eine hinreichende Nachrüstung der bereits vorhandenen Fahrzeuge fordert. Diese ausgestreckte Hand können die Hersteller kaum ausschlagen. Mit dem Argument, […]
Das politische Erdbeben, das Donald Trump mit dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey ausgelöst hat, kann in den USA in eine Verfassungskrise ausarten. Amerikas Präsident hat im Stile eines Autokraten ohne plausible Begründung den Mann gefeuert, der seit Monaten untersucht, ob und in welchem Umfang Trump und dessen Entourage bei der Präsidentschaftswahl illegale Kontakte nach […]
Sie sind die hoch spezialisierte Speerspitze der nordrhein-westfälischen Polizei. Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei halten buchstäblich ihre Köpfe hin, wenn es darum geht, einen friedlichen Verlauf von Demonstrationen zu gewährleisten oder rivalisierende Fangruppen am Rande von Fußballspielen auseinanderzuhalten. Doch nun dies: Beamte aus diesen Hundertschaften werden als Wachpersonal in der Abschiebehaftanstalt Büren eingesetzt. Kein […]
