Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern sieht die Bürger der Stadt Köln nicht ausreichend gegen Starkregen geschützt. In einer aktuellen Pressemitteilung nimmt er Bezug auf die Antwort der Verwaltung auf seine bereits im Sommer 2016 gestellte Anfrage in der BV-Rodenkirchen: „Die Verwaltung behauptete damals lapidar, dass für einen Ausbau der Kanalisation weder Raum […]
Ins Amt half Sessions auch eine Lüge: Bei seiner Senatsanhörung stritt Sessions unter Eid jegliche Kontakte zu Russen im Wahlkampf ab. Erst später wurden seine Treffen mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak bekannt. Justizminister blieb Sessions trotzdem, er hielt sich fortan lediglich aus den Russland-Ermittlungen des FBIs raus. Spätestens jetzt aber sollte er noch einmal […]
„Es wird Zeit, dass mehr Klarheit in den BREXIT-Prozess kommt. Diese Ungewissheit hemmt die Wirtschaftsaktivitäten und schadet sowohl der EU als auch Großbritannien. Damit muss Schluss sein! Die Briten müssen endlich etwas auf den Tisch legen, damit die Verhandlungen substanziell vorankommen. In diesem Tempo ist ein geregelter Austritt des Vereinigten Königreichs bis März 2019 einfach […]
In der Freitagausgabe (21. Juli 2017) kommentiert die Frankfurter Rundschau die deutschen Beziehungen zur Türkei: Die Regierung macht nun das, was mindestens nötig ist: Sie beschreibt offensichtlich bestehende Reise- und Investitionsrisiken – alles andere wäre fahrlässig. Bei den Wirtschaftssanktionen bleibt sie zurückhaltend: Hermeskredite werden erst mal nur mit einem Fragezeichen versehen. Die Militärhilfe für die […]
Straftaten zulasten des Arbeitgebers als Kündigungsgrund Wer als Arbeitnehmer Straftaten zulasten des Arbeitgebers begeht, riskiert die Kündigung. Insbesondere, wenn das Vermögen des Arbeitgebers geschädigt wird, z. B. durch Diebstahl, Unterschlagung oder einen Betrug, kann der Arbeitgeber kündigen, regelmäßig auch fristlos ohne vorherige Abmahnung. Doch nicht immer lassen sich die Vorwürfe des Arbeitgebers beweisen. Verdachtskündigung Der […]
Darf man wegen eines Fehlers am Arbeitsplatz fristlos kündigen? Kann es darauf ankommen, wie groß der wirtschaftliche Schaden beim Arbeitgeber ist? Wann reicht eine Abmahnung? Um diese Fragen wird es gehen, wenn ein Arbeitsgericht in Baden-Württemberg den Fall einer Buchhalterin verhandelt, die 1,6 Millionen EUR an einen Betrüger überwies, der sich in E-Mails als ihr […]
Es ist folgerichtig, wenn die Bundesregierung jetzt vom Diplomatie-Modus „geduldig“ auf „ungeduldig“ umstellt und mit einer „Neuausrichtung“ ihrer Türkei-Politik reagiert. Was aber könnte Erdogan davon abhalten, sein Land weiter von Deutschland und Europa zu isolieren? Was ließe ihn zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückkehren? Mit einer Politik des Alles oder Nichts jedenfalls wird das nicht zu […]
Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse- Seminare für den Personalrat im Jobcenter durch. Die Seminare dauern 3 oder 4 Tage (je nach Wunsch) und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Grundlagen-Seminare. Zusätzlich gehen wir dabei dann auch auf das SGB II und auf die besondere Situation des Jobcenters und seines Personalrats ein – im Spannungsfeld zwischen […]