Wenn es sich für die Krankenhäuser finanziell lohnt, ältere Patienten in bestimmten Fällen nach exakt 14, 21 oder 28 Tagen zu entlassen, dann passiert genau das. Wer das Gesundheitswesen kennt, hat es geahnt. Man kann den Kliniken Profitsucht vorwerfen, doch sie verhalten sich völlig rational. Das Problem ist das Vergütungssystem, das von der Politik vorgegeben […]
Dabei ging die EU-Behörde sogar noch behutsam vor, weil sie sich nicht auf eine eigene Einschätzung der umstrittenen Gesetzte verlassen hat, sondern stets die Bewertung der sogenannten Venedig-Kommission einholte, die im Auftrag des Europarates die Entwicklung der Demokratie beurteilt. Mehr noch: In Brüssel hat man riskiert, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wie einen Gummiparagrafen zu dehnen, um einen […]
Nun liegt der Abschlussbericht vor – und er attestiert der Verschärfung in Teilen erheblichen Reformbedarf. Vor allem die Beurteilung des neuen Paragrafen 184i fällt vernichtend aus. Nach diesem genügt es belangt zu werden, wenn man Beteiligter einer Gruppe ist, die eine Straftat begeht – sexuelle Belästigung, Nötigung, Vergewaltigung, Ãœbergriffe sind hier vor allem gemeint. Es […]
Den Beginn des NSU-Prozesses vor mehr als vier Jahren setzte das Oberlandesgericht München böse in den Sand: Das Bundesverfassungsgericht urteilte, das Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter sei rechtswidrig, weil es für türkische Journalisten keinen Platz geben sollte – obwohl acht von zehn Mordopfern türkischer Herkunft waren. Doch seitdem kämpft sich das Gericht tapfer durch eine Mammutaufgabe. Banale, […]
Brüssel kann und darf nicht länger schweigen. Die Aufstellung der Gesprächseinladungen, der Briefe und Ermahnungen sowie der verschiedenen Stufen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nehmen inzwischen viele Seiten ein. Polen hat sich unbeeindruckt gezeigt, etwas von „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ gefaselt und ungerührt den Kurs der Entdemokratisierung fortgesetzt. Dabei ging die EU-Behörde sogar noch behutsam vor, weil […]
Der Widerstand kam aus unerwarteter Richtung – und bereitet der sonst recht geschickt beim Umbau des polnischen Staates vorgehenden PiS sichtbar Kopfzerbrechen. Andrzej Dudas Weigerung, die bereits beschlossenen Justizreformen mit seiner Unterschrift in Kraft treten zu lassen, hat die Nationalkonservativen kalt erwischt. Das politische Klima in Warschau heizt dieser Schritt jedoch noch weiter an. Das […]
ein Treffen des GSX-R Owners Club und unternahm eine Ausfahrt mit Kunden und Suzuki Vertragshändlern in den Odenwald. Nachdem Kevin Schwantz die Sachenring Classics Mitte Juni besucht hatte, blieb er noch zwei Wochen bis zum MotoGP Rennen auf dem Sachsenring in Europa und war in dieser Zeit auch in seiner Funktion als Suzuki Markenbotschafter unterwegs. […]
herung und Mitarbeiterentwicklung wieder eine Auswahl an hochkarätigen Referenten.. Mixed Reality-Technologien für standortübergreifende Produktion in Industrie 4.0 Mohammad Mehdi Moniri Deutsches Forschungszentrum für künstliche Intelligenz GmbH (DFKI), Saarbrücken Maschinelles Lernen in der Produktentwicklung Effiziente Analyse von Daten aus Numerischen Simulationen Prof. Dr. Jochen Garcke Institut für Numerische Simulation, Universität Bonn & Fraunhofer-Institut SCAI, Sankt Augustin […]
dotter, war es der erste offizielle Besuch einer Hochschule nach Bildung der neuen Regierungskoalition. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen und Landtagsvizepräsidenten Rasmus Andresen aus Flensburg informierten sich die beiden Landespolitiker im Hochschulpräsidium über aktuelle Entwicklungen im Hochschulbetrieb. Prof. Dr. Thomas Severin, der geschäftsführende Hochschulpräsident, gab den beiden Gästen aus Kiel zunächst einen Ãœberblick über die Hochschulstruktur […]
Er rief aber auch die Völker aller Länder auf, aktiv zu bleiben, da die atomwaffenbesitzenden Länder die Abstimmung boykottiert haben. „Wir müssen damit fortfahren, den Regierungen der Schurkenländer, die ihre Atombomben behalten wollen, allen voran die Vereinigten Staaten, Groß-Britannien und Frankreich, Druck zu machen, damit sie den Vertrag im Oktober unterzeichnen,“ sagte Rael. „Es sind […]
