Von den 51 Randalierern, die in Folge der G20-Krawalle in Untersuchungshaft genommen wurden, sitzen gut zwei Monate nach dem Gipfel noch 29 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Dies geht aus einer Aufstellung der Staatsanwaltschaft Hamburg hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Vorgeworfen wird den Inhaftierten unter anderem gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, schwerer Landfriedensbruch, Widerstand […]
Aus der Union kommt Kritik an den Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Erweiterung der Euro-Zone auf alle EU-Staaten. „Es ist zwar gut, Visionen zu haben. Aber statt beschleunigte Vertiefungen der Europäischen Union zu fordern, sollten wir erst einmal die existierenden Regeln und Instrumente nutzen und verbessern“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden […]
Viele Tierarten, die in Deutschland heimisch sind, könnten durch die Auswirkungen des Klimawandels in andere Länder abwandern. Davor warnt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach werde es in Mitteleuropa insgesamt wärmer und häufiger zu Extremwetterereignissen kommen, heißt es in dem […]
Angesichts vieler Geschichtsvergessener und „Nazis“ in den Reihen der Partei gehe es in der Schlussphase des Wahlkampfs um „Widerstand“, sagte Gabriel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das sei auch historisch eine besondere Verantwortung der SPD, so der frühere Parteivorsitzende unter Anspielung auf das Ende der Weimarer Republik. Gabriel beklagte eine bisher ungekannte Aggressivität „im Angriff auf alles, […]
Der besondere Charme daran ist: Was Juncker vorschlägt, ist machbar. Änderungen der EU-Verträge wären nicht notwendig. Bei Änderungen sind in etlichen Ländern wie Irland Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben, deren Ausgang, das wissen die Europäer aus leidvoller Erfahrung, gelegentlich wie beim russischen Roulette ist. Außerdem dauerte es mehrere Jahre, bis Vertragsänderungen endlich durchgewinkt wären. Jetzt gilt es, […]
Die Piloten beschwören das vorzeitige Ende der Airline herauf, bevor Käufer gefunden sind, sie treiben ihr Spiel auf dem Rücken der 8000 anderen Air Berliner. Sie verärgern Passagiere, deren Flüge ausfallen. Nicht zuletzt trifft es den Steuerzahler, der Air Berlin einen Kredit von 150 Millionen Euro gewährt hat, damit auch die Piloten weiter bezahlt werden […]
Alle Augen wandten sich gestern nach Straßburg, wo Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine mit vielen Erwartungen befrachtete Rede zur Lage der Union hielt. Nach dem Motto „Wer nichts wagt, der nichts gewinnt“ stürmt der Kommissionspräsident vorwärts und wischt die Bedenken derer beiseite, die mehr Trennendes als Einigendes in der EU sehen. Schließlich seien auch der Binnenmarkt, […]
Nein, die mittelfristige Zukunft wird nicht von der Elektromobilität dominiert. Die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt hat hier Klarheit in die oft unsachlich geführte Diskussion gebracht. Neue Elektroautos, die bereits Serienreife haben, sind auf der Messe kaum zu sehen. Dafür – außer einer Vielzahl von SUV in sämtlichen Größenordnungen und PS-starken Modellen – jede Menge […]
Eine neue Vision für Nordrhein-Westfalen hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner Regierungserklärung nicht anzubieten. Das wäre auch zu viel verlangt: Ein neuer Regierungschef kann das Land wenige Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ja nicht mit einer völlig neuen Perspektive auf die Regierungsgeschäfte überrollen. Antrittserklärungen neuer Regierungen sind immer nur die Inszenierung eines Koalitionsvertrags mit […]
Bayer lässt der Ankündigung Taten folgen und setzt den schrittweisen Rückzug aus dem Kapital von Covestro fort. Dabei kann sich der Platzierungspreis von 63,25 Euro, den die Leverkusener beim inzwischen dritten Paketverkauf erzielten, durchaus sehen lassen – insbesondere, wenn man noch die Schwierigkeiten beim Börsengang der Kunststofftochter im Herbst 2015 vor Augen hat. Im Gegensatz […]
