Der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, hat angekündigt, dass seine Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde für die Baubranche eine höhere Lohnforderung stellen wird als als im vergangenen Jahr. Damals verlangte die Gewerkschaft 5,9 Prozent mehr Geld. „Wir werden sicherlich eine höhere Prozentzahl fordern als in der vergangenen Tarifrunde, davon können Sie ausgehen“, sagte Feiger […]
Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Eurozonenbudget abgelehnt und statt dessen eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts um bis zu ein Drittel gefordert. „Macrons Eurozonenbudget wollen wir nicht“, sagte Bütikofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Macron hat zwar Recht, dass künftig erheblich mehr Geld für gemeinsame Investitionen bereit stehen […]
Der finnische Versorger Fortum schließt betriebsbedingte Kündigungen nach der Übernahme der Uniper-Anteile von Eon aus. „Wir sind mit Eon eine bindende Vereinbarung eingegangen. Teil dieser schriftlichen Vereinbarung sind auch klare Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern: Wir sagen zu, dass die Uniper-Zentrale in Düsseldorf bleibt. Wir stehen zu allen Vereinbarungen, die Uniper mit der Belegschaft getroffen hat. […]
Konservativ sei wieder sexy, findet die CSU in ihrem Zehn-Punkte-Plan. Und ihr Chef Horst Seehofer, stark angeschlagen in den eigenen Reihen, ließ mit diesem Papier vor dem Treffen mit Merkel noch einmal kräftig seine Muskeln spielen. Eine Halbstarken-Methode, wie der frühere CSU-Chef Erwin Huber zu Recht kommentierte. Wer allerdings den Plan liest, kommt zum Schluss, […]
Der Formelkompromiss zur Obergrenze, der sich am Sonntagabend angedeutet hat, ist erst einmal genau das. Er macht den Weg frei für Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika“-Koalition und vertreibt kurzfristig den Eindruck partei- und staatspolitischer Handlungsunfähigkeit. Gelöst sind die unionsinternen Probleme nicht. Das gilt erst einmal für den Verhandlungsprozess selbst, da jedes Zugeständnis gegenüber Grünen und […]
Von Martin Kessler Es gibt noch Zeichen der Hoffnung. Während sich die konservativen Hardliner in Madrid und störrische Unabhängigkeitskämpfer in Barcelona unversöhnt gegenüberstehen, plädiert eine große Volksbewegung in Spanien für ein besseres Miteinander in diesem großen Land. Man muss in die Geschichte gehen, um die Verbitterung der Katalanen zu verstehen. Der Diktator Franco verbot Sprache, […]
Das Schlimmste am Sturm »Xavier« sind die sieben Menschenleben, die er gefordert hat. Mit einigem Abstand folgen die materiellen Schäden, die er beim Staat, den Verkehrsunternehmen und vielen privaten Haus- oder Autobesitzern sowie ihren Versicherern hinterließ. Fragwürdig ist aber, dass manche »Xavier« zum Anlass nehmen, um eine neue Runde Bahn-Bashings einzuläuten – der heutzutage beliebten […]
CDU und CSU führen Koalitionsverhandlungen mit sich selbst und die Kanzlerin muss sich beim Deutschlandtag der Jungen Union fragen lassen, wann sie den Weg für einen Neuanfang freimacht. Auch wenn Letzteres eine Einzelstimme gewesen sein mag: Die Lage ist ernst – für die Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer persönlich und für ihre Parteien erst […]
Bei allem Verständnis für katalanischen Stolz: Es gibt völkerrechtlich keine Rechtfertigung dafür, sich von Spanien zu lösen. Das Selbstbestimmungsrecht wird zwar gerne zitiert, führt aber nicht zu einem Abspaltungsrecht. Das könnte gegeben sein, wenn Spanien der Separation zustimmt oder wenn die Katalanen massiv unterdrückt würden. Weder das eine noch das andere ist gegeben. Die Argumentation […]