Der finnische Versorger Fortum schließt betriebsbedingte Kündigungen nach der Ãœbernahme der Uniper-Anteile von Eon aus. „Wir sind mit Eon eine bindende Vereinbarung eingegangen. Teil dieser schriftlichen Vereinbarung sind auch klare Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern: Wir sagen zu, dass die Uniper-Zentrale in Düsseldorf bleibt. Wir stehen zu allen Vereinbarungen, die Uniper mit der Belegschaft getroffen hat. […]
Konservativ sei wieder sexy, findet die CSU in ihrem Zehn-Punkte-Plan. Und ihr Chef Horst Seehofer, stark angeschlagen in den eigenen Reihen, ließ mit diesem Papier vor dem Treffen mit Merkel noch einmal kräftig seine Muskeln spielen. Eine Halbstarken-Methode, wie der frühere CSU-Chef Erwin Huber zu Recht kommentierte. Wer allerdings den Plan liest, kommt zum Schluss, […]
Der Formelkompromiss zur Obergrenze, der sich am Sonntagabend angedeutet hat, ist erst einmal genau das. Er macht den Weg frei für Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika“-Koalition und vertreibt kurzfristig den Eindruck partei- und staatspolitischer Handlungsunfähigkeit. Gelöst sind die unionsinternen Probleme nicht. Das gilt erst einmal für den Verhandlungsprozess selbst, da jedes Zugeständnis gegenüber Grünen und […]
Von Martin Kessler Es gibt noch Zeichen der Hoffnung. Während sich die konservativen Hardliner in Madrid und störrische Unabhängigkeitskämpfer in Barcelona unversöhnt gegenüberstehen, plädiert eine große Volksbewegung in Spanien für ein besseres Miteinander in diesem großen Land. Man muss in die Geschichte gehen, um die Verbitterung der Katalanen zu verstehen. Der Diktator Franco verbot Sprache, […]
Das Schlimmste am Sturm »Xavier« sind die sieben Menschenleben, die er gefordert hat. Mit einigem Abstand folgen die materiellen Schäden, die er beim Staat, den Verkehrsunternehmen und vielen privaten Haus- oder Autobesitzern sowie ihren Versicherern hinterließ. Fragwürdig ist aber, dass manche »Xavier« zum Anlass nehmen, um eine neue Runde Bahn-Bashings einzuläuten – der heutzutage beliebten […]
CDU und CSU führen Koalitionsverhandlungen mit sich selbst und die Kanzlerin muss sich beim Deutschlandtag der Jungen Union fragen lassen, wann sie den Weg für einen Neuanfang freimacht. Auch wenn Letzteres eine Einzelstimme gewesen sein mag: Die Lage ist ernst – für die Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer persönlich und für ihre Parteien erst […]
Bei allem Verständnis für katalanischen Stolz: Es gibt völkerrechtlich keine Rechtfertigung dafür, sich von Spanien zu lösen. Das Selbstbestimmungsrecht wird zwar gerne zitiert, führt aber nicht zu einem Abspaltungsrecht. Das könnte gegeben sein, wenn Spanien der Separation zustimmt oder wenn die Katalanen massiv unterdrückt würden. Weder das eine noch das andere ist gegeben. Die Argumentation […]
Es gibt einen Satz vom Tag nach der Bundestagswahl, der Angela Merkel noch eine Weile verfolgen wird: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“, sagte sie nach dem dramatischen Stimmenverlust der Union von 41,5 auf knapp 33 Prozent. Zwei Wochen sind seitdem vergangen. Merkel hat inzwischen von mehreren Seiten klare Signale empfangen: Natürlich muss […]
Gut, dass es Lehrer gibt, die Flüchtlingskindern freiwillig in den Ferien Deutsch beibringen wollen. Gut, dass Jungen und Mädchen die Schulbank drücken möchten, obwohl sie zur selben Zeit auch auf dem Spielplatz toben könnten. Gut, dass die Politik ein solches Projekt auf den Weg bringt und bürokratische Hürden einreißt. Der Ferien-Unterricht für Flüchtlinge, der in […]
Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat einer Beteiligung seiner Partei an einer Jamaika-Koalition, deren Ziel die Schwächung des Asylrechts wäre, eine Absage erteilt. „Für eine Schwächung des Asylrechts sind wir Grüne nicht zu haben. Das Grundgesetz ist eindeutig“, sagte Bütikofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Eine Koalition, der außer Zuwanderungsbekämpfung und Zuwanderungsbegrenzung nichts […]
