Die Bilder aus Barcelona passen nicht zu einem Europa, das auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit so stolz ist. Das Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien wurde zu einem unwürdigen Schauspiel politischer Eskalation – von beiden Seiten. Ein einseitiges Votum ist zwar nach der spanischen Verfassung nicht erlaubt. Doch dies rechtfertigt nicht einen derart massiven Einsatz der Sicherheitskräfte. Hier schießt […]
Bei Ärzten und Zahnärzten droht Ärger: Ein Teil der Gesundheitskarten ist plötzlich ungültig, ein anderer Teil wird als ungültig angezeigt, obwohl er es nicht ist. Patienten sind verunsichert, Ärzte und vor allem ihre Mitarbeiter müssen sich mit unnötiger Bürokratie herumschlagen, bevor ihre eigentliche Arbeit – Heilung, Linderung, Vorbeugung – beginnen kann. Schuld sind offenbar jene […]
Seit den herben Verlusten bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU in einer schweren Krise. Beide Parteien brauchen eine Erneuerung – personell, inhaltlich und strategisch. Doch dazu sind sie unfähig. Denn Regierungsverantwortung und echte Reformen in der Partei lassen sich kaum miteinander vereinbaren. Auch der SPD ist dies nicht gelungen, solange sie Kanzler-Partei war. Zudem […]
Es ist egal, wie das Referendum in Katalonien ausgeht. Sein Verlauf war beschämend. Er war für ein zivilisiertes Land eine Katastrophe. Die Bilder von ungebremster Gewalt gegen Menschen, die ihren politischen Willen kundtun wollten, gehen um die Welt. Sieht so Demokratie in einem wichtigen Land der Europäischen Union aus? Nein, das darf nicht sein. Spanien […]
Die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ konnte nur ein Zwischenschritt sein, sie blieb eine Verbindung zweiter Klasse. Auch wenn Politiker, die die Ehe für alle ablehnen, beteuern, das habe nichts mit Diskriminierung zu tun, bleibt genau dieser Makel. Nicht nur für die Betroffenen und schon gar nicht nur für jene gleichgeschlechtlichen Paare, die Kinder adoptieren möchten und denen […]
Von verantwortungsvollen Politikern sollte man erwarten, dass sie dem Gegenüber zuhören, dass sie nicht rechthaberisch sind und dem anderen die Würde belassen. Nichts davon haben der spanische Regierungschef Rajoy und der katalanische Landesvater Puigdemont beherzigt. Beide tragen Schuld daran, dass die gestrige Volksabstimmung in ein Desaster endete. Was ist das für ein Staatschef, der die […]
Es ist eine schwere Herausforderung, vor der die SPD in Land und Bund steht. Um die am Boden liegende Partei nach ihren K.o.-Schlägen bei der Landtags- und bei der Bundestagswahl wieder aufzurichten, bedarf es mehr als die üblichen Schlagworte von der „schonungslosen Analyse“ und der „grundlegenden Inventur“. Die in weiten Teilen angestaubte Partei, die viel […]
Man stelle sich vor, es brennt, und die Feuerwehr kommt nicht. Als Städter ist das Szenario eher unwahrscheinlich. Aber auf dem Lande, in den fernen Regionen – nicht nur in Brandenburg -, wo immer weniger Menschen leben, da gibt es auch immer weniger Feuerwehrleute. Und viele von denen, die das Ehrenamt an ihrem Wohnort wahrnehmen, […]
Das ist schon ein Treppenwitz der Geschichte: Die Grünen sind die Ersten, die sich verhandlungstechnisch für ein mögliches Jamaika-Bündnis aufgestellt haben. Ausgerechnet die vormalige Sponti-Truppe, die „Anti-Parteien-Partei“ wirkt jetzt geradezu staatstragend, derweil sich die Union noch sortieren muss – so paradox kann Politik sein. Für die Grünen steht allerdings auch besonders viel auf dem Spiel. […]
Ist der Posten des Aufsichtsratschefs bei Rosneft wirklich ein Angebot, das Gerhard Schröder nicht ablehnen konnte? Mitnichten. Der gut gelaunte Altkanzler vermittelte beim ersten Auftritt an der Spitze des umstrittenen russischen Konzerns keineswegs das Bild eines Mannes, der – so die eigentliche Aufgabe eines Aufsichtsgremiums – ein Unternehmen kontrollieren und bei Zweifeln am Geschäftsgebaren korrigieren […]
