Es ist egal, wie das Referendum in Katalonien ausgeht. Sein Verlauf war beschämend. Er war für ein zivilisiertes Land eine Katastrophe. Die Bilder von ungebremster Gewalt gegen Menschen, die ihren politischen Willen kundtun wollten, gehen um die Welt. Sieht so Demokratie in einem wichtigen Land der Europäischen Union aus? Nein, das darf nicht sein. Spanien […]
Die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ konnte nur ein Zwischenschritt sein, sie blieb eine Verbindung zweiter Klasse. Auch wenn Politiker, die die Ehe für alle ablehnen, beteuern, das habe nichts mit Diskriminierung zu tun, bleibt genau dieser Makel. Nicht nur für die Betroffenen und schon gar nicht nur für jene gleichgeschlechtlichen Paare, die Kinder adoptieren möchten und denen […]
Von verantwortungsvollen Politikern sollte man erwarten, dass sie dem Gegenüber zuhören, dass sie nicht rechthaberisch sind und dem anderen die Würde belassen. Nichts davon haben der spanische Regierungschef Rajoy und der katalanische Landesvater Puigdemont beherzigt. Beide tragen Schuld daran, dass die gestrige Volksabstimmung in ein Desaster endete. Was ist das für ein Staatschef, der die […]
Es ist eine schwere Herausforderung, vor der die SPD in Land und Bund steht. Um die am Boden liegende Partei nach ihren K.o.-Schlägen bei der Landtags- und bei der Bundestagswahl wieder aufzurichten, bedarf es mehr als die üblichen Schlagworte von der „schonungslosen Analyse“ und der „grundlegenden Inventur“. Die in weiten Teilen angestaubte Partei, die viel […]
Man stelle sich vor, es brennt, und die Feuerwehr kommt nicht. Als Städter ist das Szenario eher unwahrscheinlich. Aber auf dem Lande, in den fernen Regionen – nicht nur in Brandenburg -, wo immer weniger Menschen leben, da gibt es auch immer weniger Feuerwehrleute. Und viele von denen, die das Ehrenamt an ihrem Wohnort wahrnehmen, […]
Das ist schon ein Treppenwitz der Geschichte: Die Grünen sind die Ersten, die sich verhandlungstechnisch für ein mögliches Jamaika-Bündnis aufgestellt haben. Ausgerechnet die vormalige Sponti-Truppe, die „Anti-Parteien-Partei“ wirkt jetzt geradezu staatstragend, derweil sich die Union noch sortieren muss – so paradox kann Politik sein. Für die Grünen steht allerdings auch besonders viel auf dem Spiel. […]
Ist der Posten des Aufsichtsratschefs bei Rosneft wirklich ein Angebot, das Gerhard Schröder nicht ablehnen konnte? Mitnichten. Der gut gelaunte Altkanzler vermittelte beim ersten Auftritt an der Spitze des umstrittenen russischen Konzerns keineswegs das Bild eines Mannes, der – so die eigentliche Aufgabe eines Aufsichtsgremiums – ein Unternehmen kontrollieren und bei Zweifeln am Geschäftsgebaren korrigieren […]
Spanien, zum freien Westen gehörend, war unter Franco noch 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg eine Diktatur. Das hat im genetischen Code des Landes Spuren hinterlassen. Die diktatorische Art, wie Ministerpräsident Rajoy seine „Guardia Civil“ jetzt gegen katalanische Bürger vorgehen ließ, war übel und eine Bankrotterklärung. Damit bestätigt sich einmal mehr, dass dieses wichtige Land […]
Die anhaltende Diskussion um Diesel-Pkw droht den Autohandel in Schwierigkeiten zu bringen: Der Kfz-Gewerbeverband Schleswig-Holstein spricht von einer „Dramatik“, die sich in längeren Standzeiten, Preisrückgängen und schrumpfenden Verkaufszahlen für Neu- und Gebrauchtwagen zeige. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Montagsausgabe). Aus Sorge um drohende Fahrverbote verschieben zahlreiche Autofahrer ihre Kaufentscheidung oder weichen auf Benziner aus. Bundesweit […]
Mariano Rajoy hat als Ministerpräsident nicht die geringsten Anstalten gemacht, den Konflikt zu lösen und Kompromisse zu suchen. Statt zu verhandeln, hat er die Guardia Civil geschickt. Eine weitere Demütigung. Er sieht das Gesetz und das höchste Gericht auf seiner Seite. Doch im Recht zu sein, heißt nicht immer auch, Recht zu haben. Es ist […]
