Die Politik hat sich entschieden. Der langjährige Finanzchef Richard Lutz soll die Bahn mit ihren 300.000 Beschäftigten lenken. Das ist überraschend, weil Lutz zwar ein Finanzfachmann ist, aber weder über Erfahrungen in anderen Unternehmen, noch in der Politik verfügt. Aber womöglich ist die bisherige Politik-Ferne auch der größte Vorteil des 52-Jährigen. Ronald Pofalla jedenfalls ist […]
Der Trend ist eindeutig: Immer mehr junge Leute verzichten auf Führerschein und Auto, Ältere hingegen bleiben bis ins hohe Alter mit dem Auto mobil. Grundsätzlich ist das zu begrüßen und neben der Demografie wohl auch eine Folge der Landflucht. Wer in Großstädten lebt, benötigt nur ab und zu ein Auto und kann auf Car-Sharing setzen. […]
Seit fast vier Jahren gilt in Nordrhein-Westfalen das strikte Rauchverbot in der Gastronomie. Anfangs war die Novelle der rot-grünen Landesregierung heftig umstritten. Dem angedrohten Volksbegehren ging allerdings schon bald die Luft aus. Mittlerweile scheinen selbst hartgesottene Tabakfreunde ihren Frieden mit dem Verdikt geschlossen zu haben. Was hierzulande zunächst kaum jemand für möglich gehalten hat, ist […]
Das Wehklagen der Milchbauern war groß im Sommer 2016. Für einen melkfrischen Liter zahlten die Molkereikonzerne einige Monate nach dem Aus der Milchquote weniger als 20 Cent. Fast das Doppelte gilt als nötig, um ordentlich wirtschaften zu können. Die Politik legte millionenschwere Hilfsprogramme auf – trotzdem gaben etliche, vor allem kleinere Betriebe auf. Für die, […]
Es war ein Schock für viele Europäer im Juni 2016, dass die Briten nicht bei ihnen bleiben wollten. Noch größer war der Schreck für viele Schotten, dass die Engländer und Waliser sie mit dem Referendum aus der Europäischen Union warfen. Zwei Jahre vorher, im September 2014, hatten die Schotten sich noch knapp für den Fortbestand […]
Was läuft hierzulande falsch, wenn zahlreiche Deutschtürken Politikern frenetisch zujubeln, die für Erdogans angestrebtes Präsidialsystem in Deutschland auf Wählerfang gehen? Geht es nach einem Großteil der CDU, ist die Ursache die doppelte Staatsbürgerschaft. Zugegeben: Die umstrittenen Wahlkampfauftritte von Erdogans Ministern zeigen, dass die Integration der hier lebenden Türken nicht optimal verläuft. Warum sonst unterstützen sie […]
Besonnenheit ist angesichts des Konflikts der Niederlande mit der Türkei das allseits beschworene Gebot der Stunde. Mit gutem Grund: Erstens ist Besonnenheit eine politische Kardinaltugend. Zweitens haben wir es hier mit Wahlkämpfern zu tun. Der türkische Präsident Erdogan will sich mit allen Mitteln die Lizenz zur Errichtung einer Präsidialdiktatur holen. Der niederländische Premier Rutte kämpft, […]
Wer den Untersuchungsausschuss zum Berliner Attentäter Anis Amri als Wahlkampf mit anderen Mitteln abgebucht hatte, mag schon am ersten Tag der Zeugenvernehmungen überrascht sein. Das einzige Versäumnis, das die Landesregierung im Umgang mit dem Tunesier bislang einräumen mag, war die angeblich kollektive Fehleinschätzung aller 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum. Dass hier […]
Ja – es gibt gute Gründe, den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) zu bauen. Das wäre etwa der Fall, wenn die politisch beschlossene Energiewende in den nächsten Jahrzehnten so umgesetzt wird, dass sie auch Realität wird. Dann müssten die Ausbauziele für Offshore-Windenergie entsprechend erhöht werden und der OTB könnte tatsächlich funktionieren. Noch etwas spricht für den Bau […]
Die Welt gerät aus den Fugen. Der Präsident der Türkei bulldozert durch den Rechtsstaat, der US-Präsident twittert die Demokratie ins Abseits und der Präsident Russlands kennt gar keine Grenzen mehr. Schlimmer noch: Krieg wird wieder als Mittel einer Fortsetzung der Politik gesehen – real wie im Kreml, gedanklich wie im Weißen Haus und verbal wie […]
