Die Bundesregierung hat in einer Untersuchung der neuen türkischen Prozessvorschriften zahlreiche Regelungen festgestellt, die „eine effektive Verteidigung beeinträchtigen können“. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet. So kann die Verteidigung ausgeschlossen, die Kommunikation der Angeklagten mit ihren Anwälten untersagt und über Anträge auf Überprüfung […]
Immer mehr Bürger fahren auch mit über 80 Jahren noch Auto. Das geht aus Zahlen des Marktforschungsinstituts Allensbach hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegen. Demnach fuhren 2016 rund 30 Prozent der über 80-Jährigen noch mit dem eigenen Auto, während es 2005 nur 19 Prozent und 1985 sogar nur drei Prozent waren. […]
Würden Häuslebauer ihre Eigenheime so „großzügig“ planen und bauen, wie es der Staat bei zahlreichen Großprojekten tut, sie wären längst Pleite. Die Spur von Pleiten, Pech und Pannen zieht sich durch die ganze Republik. Das Problem von Stuttgart 21 bis zur unendlichen Geschichte des viel belächelten und weiterhin unvollendeten Berliner Flughafen BER ist vor allem, […]
Die Kanzlerin versteht sich im Umgang mit schwierigen Männern. Das hat Merkel in ihrem Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenso bewiesen wie in dem zum türkischen Regierungschef Recep Erdogan. Diese Erfahrung hilft Merkel dabei, einen Draht zum neuen US-Präsidenten zu entwickeln. Obwohl Trump die Kanzlerin zum Lieblingsfeindbild in Europa stilisiert hat. Sie sei eine […]
Die Politik hat sich entschieden. Der langjährige Finanzchef Richard Lutz soll die Bahn mit ihren 300.000 Beschäftigten lenken. Das ist überraschend, weil Lutz zwar ein Finanzfachmann ist, aber weder über Erfahrungen in anderen Unternehmen, noch in der Politik verfügt. Aber womöglich ist die bisherige Politik-Ferne auch der größte Vorteil des 52-Jährigen. Ronald Pofalla jedenfalls ist […]
Der Trend ist eindeutig: Immer mehr junge Leute verzichten auf Führerschein und Auto, Ältere hingegen bleiben bis ins hohe Alter mit dem Auto mobil. Grundsätzlich ist das zu begrüßen und neben der Demografie wohl auch eine Folge der Landflucht. Wer in Großstädten lebt, benötigt nur ab und zu ein Auto und kann auf Car-Sharing setzen. […]
Seit fast vier Jahren gilt in Nordrhein-Westfalen das strikte Rauchverbot in der Gastronomie. Anfangs war die Novelle der rot-grünen Landesregierung heftig umstritten. Dem angedrohten Volksbegehren ging allerdings schon bald die Luft aus. Mittlerweile scheinen selbst hartgesottene Tabakfreunde ihren Frieden mit dem Verdikt geschlossen zu haben. Was hierzulande zunächst kaum jemand für möglich gehalten hat, ist […]
Das Wehklagen der Milchbauern war groß im Sommer 2016. Für einen melkfrischen Liter zahlten die Molkereikonzerne einige Monate nach dem Aus der Milchquote weniger als 20 Cent. Fast das Doppelte gilt als nötig, um ordentlich wirtschaften zu können. Die Politik legte millionenschwere Hilfsprogramme auf – trotzdem gaben etliche, vor allem kleinere Betriebe auf. Für die, […]
Es war ein Schock für viele Europäer im Juni 2016, dass die Briten nicht bei ihnen bleiben wollten. Noch größer war der Schreck für viele Schotten, dass die Engländer und Waliser sie mit dem Referendum aus der Europäischen Union warfen. Zwei Jahre vorher, im September 2014, hatten die Schotten sich noch knapp für den Fortbestand […]
Was läuft hierzulande falsch, wenn zahlreiche Deutschtürken Politikern frenetisch zujubeln, die für Erdogans angestrebtes Präsidialsystem in Deutschland auf Wählerfang gehen? Geht es nach einem Großteil der CDU, ist die Ursache die doppelte Staatsbürgerschaft. Zugegeben: Die umstrittenen Wahlkampfauftritte von Erdogans Ministern zeigen, dass die Integration der hier lebenden Türken nicht optimal verläuft. Warum sonst unterstützen sie […]
