Obamacare, die Gesundheitsreform, die erstmals in den USA eine Krankenversicherungspflicht einführte, war eines der wenigen großen Projekte, die Barack Obama als Präsident durchsetzen konnte. Prompt wurde die Abschaffung von Obamacare zum zentralen Wahlkampfversprechen Donald Trumps. Nur, dass dann aus dem „Abschaffen“ schnell ein „Ersetzen“ wurde, denn einige Elemente der Reform sind auch unter republikanischen Wählern […]
Anas Modamani wird bei Facebook in Foto-Montagen als Terrorist und Verbrecher verleumdet – doch um das zu verhindern, muss er jeden Beitrag einzeln melden. Er hat dagegen geklagt und verloren. Facebook muss die Beiträge weiterhin nicht von sich aus löschen. Das soziale Netzwerk, begründete der Richter, sei bei der Verleumdung weder „Teilnehmer noch Täter“. Das […]
Im Schulbereich in Nordrhein-Westfalen sind hunderte Planstellen unbesetzt – und die Düsseldorfer Landesregierung spricht davon, dass der aktuelle Bedarf nicht so hoch sei wie gedacht. Nun soll der Stellenbedarf entsprechend angepasst werden. Dabei hatte doch Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) noch vor Kurzem angekündigt, pensionierte Lehrer extra aus dem Ruhestand zurückzuholen, um die Unterrichtsversorgung zu sichern. […]
Der drastische Rückgang von Sozialwohnungen ist ein Dilemma. Für viele Menschen mit geringem Einkommen wird es immer schwerer, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Ein Grund ist, dass zuletzt mehr alte Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausgefallen sind, als neue gebaut wurden. Insofern ist der Appell der Landräte in OWL, es müssten mehr preisgünstige Mietwohnungen gebaut werden, […]
Die Entscheidung des Landgerichts ist keine Entscheidung in der Sache. Die Richter waren nicht bereit, den Aufwand des Internet-Riesens und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Flüchtlings bei einer Entscheidung über eine einstweilige Verfügung abzuwägen. Das ist angesichts der grundlegenden Bedeutung nachvollziehbar. Der Betreiber des sozialen Netzwerks bietet seinen Nutzern eine Plattform, auf der diese ihre […]
Der Prozess gegen Anton Schlecker ist für die ehemaligen Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriekette wichtig. Er hilft ihr, mit dem Erlebten abzuschließen. Finanzielle Entschädigungen haben die Schlecker-Frauen nie gesehen. Auch wenn es zu einem Schuldspruch kommen sollte, ist das höchst unwahrscheinlich. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Vielen würde auch eine Entschuldigung Anton Schleckers schon […]
Betrachtet man die Entwicklung der deutschen Bankenlandschaft in einem mehrjährigen Vergleich, ist es kaum übertrieben, von tektonischen Verschiebungen zu sprechen. Etwa mit Blick auf die Größe der Akteure. Inklusive der übernommenen Dresdner Bank war die Bilanz der Commerzbank 2008 rund 1,1 Bill. Euro lang. Heute ist es deutlich weniger als die Hälfte davon. Zur Nummer […]
Viktor Orbán zieht die Schrauben seiner ohnehin restriktiven Migrationspolitik ein weiteres Mal an. Asylsuchende sollen künftig an „verpflichtenden Aufenthaltsorten“ untergebracht werden. Man könnte auch sagen: in geschlossenen Lagern konzentriert werden. Dieses Vorgehen verletzt nicht nur internationales Recht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk immer wieder betont. Die Internierung von Hilfesuchenden, darunter viele Kinder, ist vor allem menschenunwürdig, unmoralisch […]
Der Schock war schnell verdaut, als Kellogg im Herbst vergangenen Jahres das Aus für seinen Bremer Produktionsstandort ankündigte. Für die betroffenen Arbeitnehmer war es ein schmerzlicher Einschnitt, doch bei Stadtplanern und Investoren schlug das Herz höher angesichts der Aussicht, die Überseestadt attraktiv abrunden zu können. Nicht nur das Werksgelände, sondern der gesamte Raum südlich des […]
Nicht alles ist völlig falsch, bloß weil es Ungarns unsympathischer Präsident Viktor Orbán angeordnet hat. Den Flüchtlingen erst einmal eine Residenzpflicht aufzuerlegen und sie nicht vor Abschluss ihres Asylverfahrens unkontrolliert durchs Land reisen zu lassen, ist nicht verkehrt. Ungarn will sich so auch einen Fall Anis Amri ersparen. Das geplante Aufhalten in grenznahen Lagern ist […]
