Aus Sicht vieler Unternehmen hat sich der Wirtschaftsstandort NRW seit Beginn der Legislaturperiode 2012 unter der rot-grünen Landesregierung verschlechtert. Das geht aus einer Umfrage des Verbands „Die Familienunternehmer“ hervor, über die die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach gaben 58 Prozent der Unternehmen an, der Wirtschaftsstandort habe sich verschlechtert. Für 36 Prozent ist […]
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des NRW-Landtages im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri trifft sich am kommenden Dienstag zu seiner ersten richtigen Arbeitssitzung. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine interne Mail. Danach ist der Zeitplan für den PUA eng gesteckt. Von der zweiten Märzhälfte an soll der Ausschuss nahezu täglich zusammenkommen. Insgesamt […]
Die Deutschen müssen offenbar keine Angst vor Strom-Blackouts haben. Nach einer Erhebung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über die die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, kam es 2014 in Deutschland im Durchschnitt nur zu 13,5 Minuten Stromausfall je Endkunden. Das war zusammen mit Luxemburg (14,2) oder der Schweiz (13) der beste Wert in Europa. Länder mit […]
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ […]
Die CDU hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan davor gewarnt, in Deutschland Reklame für sein Verfassungsreferendum zu machen. „Solange mit Deniz Yücel ein deutscher Journalist ohne nachvollziehbare Begründung in der Türkei in Haft gehalten wird, ist Präsident Erdogan in Deutschland unerwünscht“, sagte CDU-Vize Armin Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Außenminister Sigmar […]
Wer hätte das gedacht, dass ein junges Mädchen aus der DDR von Marlon Brando träumt und sich für ihr Zimmer unbedingt ein Poster dieses amerikanischen Schauspielers wünscht. Aber schon wenige Zeilen nach dem Lesen des ersten von fünf Deals der Woche, die im E-Book-Shop www.edition-digital.de acht Tage lang (Freitag, 03.03. 17 – Freitag, 10.03. 17) […]
Was interessiert den Bürger an der Polizeireform? Die interne Umstrukturierung von Kommissariaten, Revieren und Polizeistationen? Wohl kaum. Die neu zugeschnittenen Zuständigkeiten und die damit einhergehenden personellen Wechsel auf allen Ebenen? Auch das nicht wirklich. Den Bürger interessiert vor allem eines: dass die Polizei effizient arbeitet. Dass sie schnell vor Ort ist, wenn er sie braucht, […]
Interessiert sich in Bremen noch jemand für die Landesbank-Krise? Die Schlacht ist schließlich geschlagen. Das Land hat seine Anteile an die NordLB abgegeben und muss für keine Altlasten mehr haften, für keine Schiffskredite, die womöglich nie mehr abgelöst werden. So gesehen könnte man die Akte schließen. Angesichts eines Schadens in dreistelliger Millionenhöhe für den Steuerzahler […]
Eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung und trotzdem Armutsrisiko auf Höchststand: Etwas muss in den vergangenen Jahren schiefgelaufen sein. Nun stellt sich die Frage: was? Konnte die Politik das nicht kommen sehen? Die Antwort auf solche Fragen ist vermutlich so vielfältig wie die politischen Einstellungen im Bundestag. Am stärksten betroffen sind Arbeitslose, Alleinerziehende, Ausländer und Familien […]
Es ist ein Dilemma, in dem die Bundesregierung steckt. Wie umgehen mit den wahlkämpfenden Ministern, die Erdogan nach Deutschland schickt? Wenn sie für das Präsidialsystem werben dürfen, macht sich Deutschland zum Steigbügelhalter für einen Systemwechsel, der Erdogan so ziemlich alle Staatsmacht in die Hände legt und die Demokratie beschneidet. Verhindert die Politik derlei Auftritte, setzt […]
