Aus der Vereinbarung im rot-grünen Koalitionsvertrag wird nichts: Das dort angekündigte Transparenzgesetz, das den Bürgern den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten und Dokumenten ermöglichen soll, wird auf die lange Bank geschoben, weil die SPD sich querlegt. Offenbar will sich Hannelore Kraft nicht mit den 396 Kommunen anlegen, die sehr skeptisch sind. Denn es träfe […]
Wenn der Journalist Deniz Yücel in Deutschland vor seiner Verhaftung in der Türkei öffentlich rassistische Hassmails an seine Adresse verlesen hat und türkische Medien das Foto davon nun als Beleg für seine (angebliche, aber erfundene) Teilnahme an einer Veranstaltung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verwenden, dann zeigt das, wie sehr Wahrheit und Rationalität im deutsch-türkischen […]
Die Erleichterung ist groß, der mutmaßliche Mörder von Gerda Krüger gefasst. Schnell aber mischt sich Erschrecken in die Freude über den Fahndungserfolg: Ein junger Syrer, der die Rentnerin gekannt hat, sitzt in U-Haft. Reflexhaft dreht sich bei allen Beteiligten das Gedankenkarussell: Nennen wir die Herkunft des jungen Mannes, riskieren damit politischen Missbrauch? Verschweigen wir sie […]
Wenn nicht alles täuscht, dann wird der Kampf um soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema in diesem Jahr. Unter diesem politischen Vorzeichen steht auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. Folgt man seiner Logik, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Zahl der ausgegrenzten und abgehängten Menschen im Land die der […]
Köln, 2. März 2017. Neue Technologien und Anwendungen, Digitalisierung und digitale Transformation: Auch in diesem Jahr bleibt die Deutsche Messe ihrem großen Leitthema treu und macht im Rahmen der CeBIT alle Facetten digitalen Arbeitens und Entdecken ganzheitlich erlebbar. In das umfangreiche Angebot an Produkten, Showcases und Best Practices reiht sich in diesem Jahr auch UC […]
Unversehens findet sich die badische Kleinstadt Gaggenau im Kreuzfeuer der großen Politik wieder. Da hilft es nichts, wenn Bürgermeister Michael Pfeiffer betont, der Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag sei allein aus Sicherheitsgründen untersagt worden: Die Entscheidung ist zutiefst politisch – und sie ist richtig. Wenn die türkische Regierung nun beklagt, ihr werde im selbst […]
Bislang hatte das kleine Städtchen Gaggenau in Baden-Württemberg nicht wirklich Weltpolitik geschrieben. Doch seit gestern wird man den 30.000-Einwohner-Flecken mit seinem Unimog-Museum selbst im fernen Ankara kennen. Denn Gaggenau hat das getan, was Politiker seit Tagen ebenso laut wie folgenlos fordern: Bürgermeister Pfeifer hat den Propaganda-Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag verboten – aus Sicherheitsgründen. Präsident […]
Armut kommt im Deutschland des Jahres 2017 verglichen mit den Lebensbedingungen im Mittelalter oder in Sahelzone geradezu luxuriös daher. Aber ist das relevant für die Betroffenen? Mittlerweile wird erschreckend deutlich, wohin es führen kann, wenn sich größere Teile der Bevölkerung von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt sehen. Der Erfolg der Populisten fußt in erster Linie auf Enttäuschung […]
Das Ziel ist berechtigt, der Weg verschwiemelt. Mit dem Rückgriff auf feuerpolizeiliche Regularien oder das Versammlungsrecht begeben sich die Verantwortlichen in den Kommunen gezwungenermaßen auf eben jenes Niveau, auf dem Erdogans Handlanger als „private Veranstalter“ die Behörden nasführen. Richtig wäre eine politische Entscheidung auf zwischenstaatlicher Ebene. Wann endlich deklariert die Bundesregierung Erdogan und seine Administration […]
Die Flexi-Rente mag gut gemeint sein. Der große sozialpolitische Wurf wird sie nicht. Das legen schon die Statistiken nahe. 2015 bezogen nicht einmal 5000 Versicherte eine Teilrente. Die neuen Regeln mögen vielleicht mehr ältere Beschäftigte für Teilzeitmodelle begeistern – doch der große Ansturm wird ausbleiben. Das hat einen ganz lapidaren Grund: Millionen Arbeitnehmer müssen im […]
