Das Urteil zeugt vom Geschichtsbewusstsein derer, die es gefällt haben. Die Erfahrungen vor Augen mit dem Staatsterrorismus von Nazis und Kommunisten in Deutschland, haben die Schöpfer des Grundgesetzes die Latte für Parteiverbote sehr hoch gehängt. Und nichts hat in den vergangenen 67 Jahren Anlass gegeben, die Dinge anders zu bewerten. Mit Versuchen des Mundtotmachens, mit […]
In einer heute veröffentlichten Studie nutzen Wissenschaftler bei deCODE genetics die genomischen und genealogischen Daten aus der gesamten Bevölkerung Islands aus mehreren Jahrzehnten, um nachzuweisen, dass Menschen, die Sequenzvariationen besitzen, welche mit einem höheren Bildungsstand einhergehen, durchschnittlich weniger Kinder haben. Das Ergebnis zeigt, dass Variationen in der Sequenz des menschlichen Genoms, die mit mehr Bildung […]
Schon am ersten Tag seiner öffentlichen Zeugenbefragungen hat sich der Untersuchungsausschuss zum organisierten Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven bleibende Verdienste erworben. Er hat den Blick freigegeben in einen Abgrund von Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit in den Sozialbehörden der Seestadt. Spätestens seit 2014 war klar, dass der massive Zustrom von Armutsmigranten in die Seestadt kein Zufall sein konnte, sondern […]
Vor zehn Jahren hat einer der folgenschwersten Orkane in Deutschland wieder einmal gezeigt, wie hilflos die Menschen den Naturgewalten gegenüberstehen. Vor allem, wenn sie, wie die Waldbauern, unvorbereitet getroffen werden. Ihre Fichten-Monokulturen waren, wie sich damals verheerend zeigte, „Kyrill“ nicht gewachsen. Nur: Die Väter hätten Vorbereitungen treffen müssen, möglicherweise auch schon die Großväter. Sie hätten […]
Immerhin eins hat die Premierministerin gezeigt: Eine Theresa Maybe, eine Miss Unentschlossen, ist sie nicht. Endlich hat sie ihre Position klar gemacht: Die Briten wollen einen harten Brexit. Damit hat May schon mal die Ansage der Europäer akzeptiert, die vor Rosenpicken warnen. Das ist konsequent. Wer wie die Briten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ablehnt, kann […]
Na bitte, jetzt gibt es viel Papier für juristische Seminare. Über 300 Seiten belegen, warum eine Partei eindeutig im nationalsozialistischen Denken verfangen, rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich sein kann und trotzdem das Parteienprivileg behalten darf. Das Bundesverfassungsgericht hat die Dimensionen des Parteienverbotes klar umrissen. Um diesen Staat wirklich aus den Angeln heben zu können, dafür ist […]
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Theresa May und ihr Schatzkanzler haben ihr Möglichstes getan, um eine glaubhafte Drohkulisse für den Fall aufzubauen, dass Brüssel dem britischen Wunsch nach einem Freihandelsabkommen nicht nachkommen sollte. Soll man auf dem Kontinent ruhig glauben, dass man die Steuern dann so lange senken wird, bis man zur größten Kaimaninsel der Welt geworden ist und Europas […]
Machtbewusst hatte Michael Müller vor nur ein paar Wochen verkündet: Berlins rot-rot-grüne Koalition soll zum Wegbereiter eines solchen Dreierbündnisses auch im Bund werden. Aus der etwas großmäuligen Ankündigung ist nichts geworden. Abbruch statt Aufbruch. Die Affäre Holm offenbart, dass die Linkspartei aus dem systematischen Unrecht von SED und Stasi noch immer nicht die überfälligen demokratischen […]
Die Karlsruher Richter entschieden, die NPD nicht zu verbieten, weil sie so bedeutungslos ist, weil sie parlamentarisch keine Rolle spielt und in ihrer Kraft limitiert. Ein Schwächling auf dem politischen Parkett ohne Potenzial, den die Demokratie aushalten kann und muss. Die NPD wird nicht verboten, obwohl ihr das Gericht Verfassungsfeindlichkeit und eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus […]
