Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. Die Karlsruher Richter bewerteten die NPD zu Unrecht als „politische Petitesse“, sagte Schily der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es sei eine seltsame Logik, die eine erwiesen verfassungsfeindliche Partei erst dann aus dem Verkehr ziehen wolle, wenn sie zu Kräften gekommen […]
Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union geworden. „Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU belastet“, sagte Lindner im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das Unverständnis im bürgerlichen Lager über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei enorm. „Merkels Flüchtlingspolitik war […]
Bombardier Transportation / Bestellung von Zügen der neuesten Generation für die Strecken D und E des SNCF-Netzwerks in Ile-de-France . Verarbeitet und übermittelt durch Nasdaq Corporate Solutions. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Source: Globenewswire Das Konsortium Alstom-Bombardier wird eine neue Generation an Doppeldeckerzügen entwerfen und bereitstellen BERLIN, DEUTSCHLAND–(Marketwired – Jan 17, […]
Oracle Financial Services Analytical Applications und PwC haben heute eine weltweite Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von erstklassigen Technologien sowie Implementierungs- und Beratungslösungen angekündigt, die Finanzinstitutionen dabei helfen soll, die demnächst gültigen und bereits eingeführten Regularien zur Einhaltung des neuen internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 des International Accounting Standards Board (IASB) einzuhalten und die vom FASB vorgeschlagenen […]
Das Urteil zeugt vom Geschichtsbewusstsein derer, die es gefällt haben. Die Erfahrungen vor Augen mit dem Staatsterrorismus von Nazis und Kommunisten in Deutschland, haben die Schöpfer des Grundgesetzes die Latte für Parteiverbote sehr hoch gehängt. Und nichts hat in den vergangenen 67 Jahren Anlass gegeben, die Dinge anders zu bewerten. Mit Versuchen des Mundtotmachens, mit […]
In einer heute veröffentlichten Studie nutzen Wissenschaftler bei deCODE genetics die genomischen und genealogischen Daten aus der gesamten Bevölkerung Islands aus mehreren Jahrzehnten, um nachzuweisen, dass Menschen, die Sequenzvariationen besitzen, welche mit einem höheren Bildungsstand einhergehen, durchschnittlich weniger Kinder haben. Das Ergebnis zeigt, dass Variationen in der Sequenz des menschlichen Genoms, die mit mehr Bildung […]
Schon am ersten Tag seiner öffentlichen Zeugenbefragungen hat sich der Untersuchungsausschuss zum organisierten Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven bleibende Verdienste erworben. Er hat den Blick freigegeben in einen Abgrund von Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit in den Sozialbehörden der Seestadt. Spätestens seit 2014 war klar, dass der massive Zustrom von Armutsmigranten in die Seestadt kein Zufall sein konnte, sondern […]
Vor zehn Jahren hat einer der folgenschwersten Orkane in Deutschland wieder einmal gezeigt, wie hilflos die Menschen den Naturgewalten gegenüberstehen. Vor allem, wenn sie, wie die Waldbauern, unvorbereitet getroffen werden. Ihre Fichten-Monokulturen waren, wie sich damals verheerend zeigte, „Kyrill“ nicht gewachsen. Nur: Die Väter hätten Vorbereitungen treffen müssen, möglicherweise auch schon die Großväter. Sie hätten […]
Immerhin eins hat die Premierministerin gezeigt: Eine Theresa Maybe, eine Miss Unentschlossen, ist sie nicht. Endlich hat sie ihre Position klar gemacht: Die Briten wollen einen harten Brexit. Damit hat May schon mal die Ansage der Europäer akzeptiert, die vor Rosenpicken warnen. Das ist konsequent. Wer wie die Briten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ablehnt, kann […]
Na bitte, jetzt gibt es viel Papier für juristische Seminare. Ãœber 300 Seiten belegen, warum eine Partei eindeutig im nationalsozialistischen Denken verfangen, rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich sein kann und trotzdem das Parteienprivileg behalten darf. Das Bundesverfassungsgericht hat die Dimensionen des Parteienverbotes klar umrissen. Um diesen Staat wirklich aus den Angeln heben zu können, dafür ist […]
