Der tödliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin war noch keine zwei Stunden her, da wusste Marcus Pretzell schon genau, wer der Schuldige war. Der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen twitterte: „Es sind Merkels Tote.“ Das war am 19. Dezember. Am 4. Januar hieb Sahra Wagenknecht in dieselbe Kerbe. In einem Gespräch […]
Die Shows der US-Geheimdienste sind auch nicht mehr das, was sie früher einmal waren. 2003 bestückte man den damaligen US-Außenminister Colin Powell mit gefälschten Schaubildern für seinen Auftritt im UN-Sicherheitsrat. Diese sollten die Massenvernichtungswaffen in den Händen Saddam Husseins beweisen. Der Krieg gegen Irak begann wenig später, die Waffen wurden nie gefunden. Immerhin entschuldigte sich […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht keine Chance für Rot-Rot-Grün im Bund. „Ich sehe nicht, dass die Linke im Bund in der Lage wäre, Teil einer Bundesregierung zu sein“, sagte Woidke, der in Brandenburg mit der Linken regiert, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). http://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-von-brandenb urg-woidke-warnt-vor-naivitaet-in-der-fluechtlingspolitik/19223948.ht ml Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: […]
Gewinnt Erdogan dann, ist er mit einem Dilemma konfrontiert. Das Präsidialsystem bedeutet nicht nur die legale Macht, sondern auch eine Bürde. Dann ist der „Boss“ auch tatsächlich verantwortlich – und zwar allein. Wahre Stärke würde er beweisen, wenn er die Türkei wieder auf den demokratischen Pfad lenkte. Es ist der einzige Weg, um die Probleme […]
Die Sicherheitsdebatte löst sich immer weiter von den Fakten und nimmt hysterische Züge an. Sachlich richtig ist, dass wir ein wachsendes Sicherheitsproblem haben, was den Terrorismus betrifft. Dies hängt mit der Flüchtlingsfrage enger zusammen, als vielen Linken lieb sein kann. Es hat in den letzten Monaten eine steigende Zahl von Anschlägen gegeben; der erste große […]
Natürlich hat Trump recht, wenn er erklärt, ein gutes Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Russland sei „eine gute Sache“. Wer wollte ihm da widersprechen? Die Differenzen zwischen Washington und Moskau sind zu einem gewaltigen geopolitischen Problem geworden. Er kann jedoch die Vorwürfe seiner Dienste über die fatale Rolle der Russen und ihrer Hacker-Brigaden im US-Wahlkampf, […]
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert, dass die Identität tausender Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 immer noch nicht geklärt worden ist. „Zunächst müssen wir endlich wissen, wer im Lande ist. Wir brauchen eine klare Identitätsfeststellung“, sagte er dem Tagesspiegel. (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker forderte seine eigene Partei vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 auf, sich Innere Sicherheit und […]
Wegen der Terror-Gefahr hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dafür ausgesprochen, islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln unter Kontrolle zu halten. „Für Gefährder halte ich eine Fußfessel selbstverständlich für sinnvoll – egal welcher Nationalität“, sagte Woidke dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). http://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-von-brandenb urg-woidke-warnt-vor-naivitaet-in-der-fluechtlingspolitik/19223948.ht ml Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: […]
All dies sind keine guten Vorzeichen für eine politische Lösung des nun ins fünfte Jahr gehenden syrischen Krieges. Eine Friedensperspektive bräuchte ohnehin mehr als das noch nicht einmal absehbare Ende der militärischen Konfrontation. Das Schicksal dieses von ethnischen und religiösen Konflikten geschundenen Landes wird immer weniger von seinen Bewohnern als von internationalen Akteuren wie Russland, […]
Es ist ein empörendes Schauspiel, das die Berliner Großkoalitionäre nach dem Terroranschlag von Berlin aufführen. Statt sich zusammenzureißen und mit kühlem Kopf zu analysieren, welche Konsequenzen zu ziehen sind, wo es konkret im Sicherheitsapparat Missstände gibt, die Islamisten und potenziellen Terroristen ihr staatsfeindliches Tun erleichtern, streiten Union und SPD und schieben sich gegenseitig den schwarzen […]
