Die Sicherheitsdebatte löst sich immer weiter von den Fakten und nimmt hysterische Züge an. Sachlich richtig ist, dass wir ein wachsendes Sicherheitsproblem haben, was den Terrorismus betrifft. Dies hängt mit der Flüchtlingsfrage enger zusammen, als vielen Linken lieb sein kann. Es hat in den letzten Monaten eine steigende Zahl von Anschlägen gegeben; der erste große […]
Natürlich hat Trump recht, wenn er erklärt, ein gutes Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Russland sei „eine gute Sache“. Wer wollte ihm da widersprechen? Die Differenzen zwischen Washington und Moskau sind zu einem gewaltigen geopolitischen Problem geworden. Er kann jedoch die Vorwürfe seiner Dienste über die fatale Rolle der Russen und ihrer Hacker-Brigaden im US-Wahlkampf, […]
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert, dass die Identität tausender Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 immer noch nicht geklärt worden ist. „Zunächst müssen wir endlich wissen, wer im Lande ist. Wir brauchen eine klare Identitätsfeststellung“, sagte er dem Tagesspiegel. (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker forderte seine eigene Partei vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 auf, sich Innere Sicherheit und […]
Wegen der Terror-Gefahr hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dafür ausgesprochen, islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln unter Kontrolle zu halten. „Für Gefährder halte ich eine Fußfessel selbstverständlich für sinnvoll – egal welcher Nationalität“, sagte Woidke dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). http://www.tagesspiegel.de/politik/ministerpraesident-von-brandenb urg-woidke-warnt-vor-naivitaet-in-der-fluechtlingspolitik/19223948.ht ml Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: […]
All dies sind keine guten Vorzeichen für eine politische Lösung des nun ins fünfte Jahr gehenden syrischen Krieges. Eine Friedensperspektive bräuchte ohnehin mehr als das noch nicht einmal absehbare Ende der militärischen Konfrontation. Das Schicksal dieses von ethnischen und religiösen Konflikten geschundenen Landes wird immer weniger von seinen Bewohnern als von internationalen Akteuren wie Russland, […]
Es ist ein empörendes Schauspiel, das die Berliner Großkoalitionäre nach dem Terroranschlag von Berlin aufführen. Statt sich zusammenzureißen und mit kühlem Kopf zu analysieren, welche Konsequenzen zu ziehen sind, wo es konkret im Sicherheitsapparat Missstände gibt, die Islamisten und potenziellen Terroristen ihr staatsfeindliches Tun erleichtern, streiten Union und SPD und schieben sich gegenseitig den schwarzen […]
taz-Kommentar von Patricia Hecht zur Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Fischen am rechten Rand Dass Sahra Wagenknecht der AfD WählerInnen abwerben will, ist kein Problem. Im Gegenteil: Es sollte Ziel jeder Partei sein, der AfD so wenig Stimmen wie möglich bei der Bundestagswahl zu bescheren. Das Problem besteht in der Art und Weise, in der Wagenknecht ihre […]
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich in die Debatte um die Pensionen des früheren VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn eingeschaltet. „Während wir dafür kämpfen, das gesetzliche Rentenniveau für viele Millionen Menschen auf einem Niveau abzusichern, das ein anständiges Leben im Alter ermöglicht, hauen gleichzeitig die Unternehmen Millionenbeträge für Manager raus. Das passt nicht zusammen“, […]
Stabile Erträge, ein zukunftsfähiges Konzept und aussichtsreiche Entwicklungen: Die Autark Invest AG ist ein gut funktionierendes Finanzdienstleistungsunternehmen, das sich vor allem auf Private Equity-Investments konzentriert und auf diese Weise bei Anlegern besonders im deutschsprachigen Raum in den vergangenen Jahren mehrere 100 Millionen Euro an Kapital für die Allokation in substanzstarken Beteiligungen eingesammelt hat. „Unser Portfolio […]
