In der Debatte um die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir unter anderem Visa-Erleichterungen gefordert, damit sich im Gegenzug die Maghreb-Staaten in der Frage der Rücknahmeabkommen bewegen. „Wenn man möchte, dass sich Marokko, Algerien und Tunesien bewegen, muss man klug vorgehen und im Gegenzug beispielsweise Handels- und […]
Die Debatten über Fahrverbote werden schärfer werden. Ein Vorgeschmack sind die Wortmeldungen, in denen mit Blick aufs Handwerk von „Enteignung“ und „Arbeitsverboten“ die Rede ist. Das ist Unfug. Erstens wird es Ausnahmeregelungen geben, und zweitens würde man sich eine derart drastische Wortwahl wünschen, wenn es um die Bekämpfung der Ursache geht: Nicht der Feinstaubalarm und […]
Beim Staubwischen riss eine Hausfrau aus Aachen versehentlich die externe USB3-Festplatte ihres Mannes vom Regal. Der Datenträger vom Typ Intenso Memory Home mit einem Speichervolumen von 500 GB stürzte zwar nicht tief, fiel aber genau auf die Kante des Schreibtisches. Als der Ehemann am Nachmittag von der Arbeit kam, bemerkte er, dass das Medium sowohl […]
Zwar wollen die Sozialdemokraten die Personalie erst am 29. Januar bei einer Vorstandsklausur offiziell verkünden, doch die Vorentscheidung dürfte bereits morgen fallen, wenn sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, seine Stellvertreter, Fraktionschef Thomas Oppermann und (Noch-)EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Düsseldorf treffen. Allerdings hält sich die Spannung in Grenzen. Denn seitdem Schulz offen andeutete, er rechne nicht damit, […]
Im Wahlkampf ging der Flirt von Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch als Kuriosität durch. Wenige Tage vor Einzug in das Oval Office lässt das standfeste Bestreiten der russischen Cyber-Einmischung in die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen alle Alarmglocken läuten. Zumal die von den US-Geheimdiensten vorgelegte Beweislage erdrückend ist. Doch statt eine lückenlose Aufklärung der […]
Donald Trump stellt die Amerikaner vor ein Rätsel. Warum verteidigt er nach dem Briefing über die russische Cyber-Attacken Wladimir Putin und sät Misstrauen gegen die US-Geheimdienste? Statt der Öffentlichkeit zu erklären, warum CIA, FBI und NSA ihre »Beweise« nicht publik machen, können, unterminiert er die Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden. Moskau verfolgte in den USA, wie […]
Es ist gut, dass in Deutschland das Recht auf Tarifautonomie im Grundgesetz festgeschrieben ist. Arbeitgeber und Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmer verhandeln regelmäßig über die Höhe von Löhne und Gehältern. Kommt man am grünen Tisch nicht weiter, kann die Gewerkschaft ihre Mitglieder als letztes Druckmittel zum Streik aufrufen. Dieses System hat sich bewährt. Doch die […]
von Julia Rathcke Es hat Israel ins Herz getroffen. Jerusalem, der Regierungssitz, Jerusalem, die „unteilbare“ Hauptstadt. Doch längst gilt sie als geteilte Stadt. Juden und Muslime streiten unerbittlich um den Tempelberg, Palästinenser kämpfen seit mehr als zwei Jahrzehnten für ihren Staat und nicht zuletzt Jerusalem, dessen arabischen Ostteil sie zur Hauptstadt ihres Staates ausrufen wollen. […]
von Jan Drebes Wieder einmal ist der Entscheidungsprozess zur SPD-Kanzlerkandidatur geprägt von Zaudern und Taktieren. Zwar hat es die Parteispitze bisher geschafft, eine Sturzgeburt wie bei der Ernennung von Peer Steinbrück zu verhindern und eisern am Zeitplan festzuhalten, den Kandidaten erst Ende Januar bekanntzugeben. Dafür gebührt ihr Respekt. Doch jetzt muss Gabriel bei dem Treffen […]
von Martin Kessler Und sie bewegt sich doch. Nach dem Anschlag von Berlin nähert sich die große Koalition in Sicherheitsfragen endlich an. Auf der Grundlage der Vorschläge von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas ist es möglich, effektiver gegen Gefährder vorzugehen. Die hohen Hürden bei der Inhaftierung von ausreisepflichtigen potenziellen Terroristen machten das Attentat erst […]
