Die Polizei in Köln wie im gesamten Bundesgebiet hat mit viel Umsicht und hohem Aufwand in der Silvesternacht sehr gute Arbeit geleistet. Es gibt keine Hinweise, dass sich auch nur im Ansatz vergleichbare Szenen wie vor einem Jahr abgespielt haben. Der Jahreswechsel war fröhlich und friedlich. Daran hatte jeder einzelne Polizist seinen persönlichen Anteil und […]
Die Gefahr, die vom Islamischen Staat für uns Europäer ausgeht, wächst in dem Maß, in dem die Terrormiliz im Irak und in Syrien unter Druck gerät. Seit eine internationale Koalition den IS dort militärisch unter Druck setzt, nimmt die Zahl der Anschläge zu, die die Terroristen im Ausland verüben. Das Lkw-Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt […]
Kommt ein nahestehender Mensch durch Verschulden eines anderen zu Tode, können die Hinterbliebenen gegenüber dem Verursacher bisher keine Entschädigung für das erlittene Leid geltend machen. Das ist ein Fehler in der Rechtsordnung, der unbedingt korrigiert werden muss. Erst spät in der Wahlperiode setzt der Justizminister mit einem neuen Gesetzentwurf um, worauf sich Union und SPD […]
Diskutieren wir ernsthaft über die Abkürzung für den Begriff „Nordafrikaner“? Ist es diskriminierend, wenn ein Nordafrikaner so genannt wird? Wohl nicht. Dann ist es eher diskriminierend, alle AfD-Wähler als Rechtspopulisten zu bezeichnen, da es unter ihnen sicher Personen gibt, die weder rechts noch populistisch sind. Politische Korrektheit gerät zur Posse. Die Fakten: Junge Männer aus […]
Wer keine 14 Millionen Euro für das Einheitsdenkmal ausgeben will, darf auch keine 18,5 Millionen Euro für die Kolonnaden lockermachen. Das ganze Verfahren neu aufzurollen, wie es Kulturstaatsministerin Monika Grütters nun nach einiger Eierei vorschlägt, macht keinen Sinn. Wer soll sich noch an Wettbewerben des Bundes beteiligen, wenn deren Ergebnisse ohne Begründung im Papierkorb landen? […]
Die Bundesregierung kann von der ersten Zwischenbilanz zum Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität nur enttäuscht sein. Gerade einmal 9000 Anträge sind bis Jahresbeginn beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Die Kaufprämie soll für einen zusätzlichen Absatz von mindestens 300.000 Elektroautos sorgen. Vorzugsweise sollen diese als einziges Fahrzeug von Privatpersonen gekauft werden. Allerdings kommt bislang […]
Die Grünen-Chefin hat sich vergaloppiert. Ohne Wenn und Aber. Sie wirft der Kölner Polizei vor, in der Silvesternacht weder verhältnis-, noch rechtmäßig die Sicherheit in der Stadt garantiert zu haben. Auch wenn Simone Peter diesen Vorwurf in eine Frage kleidet, hat sie ihn doch erhoben. Auch wirft sie den Sicherheitsbehörden eine Art von Rassismus vor, […]
Die Bundesregierung will Flüchtlinge leichter in die Arbeitswelt integrieren. Doch die von ihr entfachte Debatte um neue Ausnahmen beim Mindestlohn betrifft nur sehr spezielle Praktika, die der Nachqualifizierung dienen. Laut der Agentur für Arbeit Bielefeld gibt es für sechswöchige Praktika überhaupt kein Geld. Aber Erfolge: Ein Teppichknüpfer hat in einem zweiwöchigen Praktikum bei einem arabischen […]
Es ist beschämend, die Polizei in die rassistische Ecke zu stellen und den Begriff „Nafri“ als Beweis zu nehmen. All die linken Spinner, nennen wir sie getrost Lispis, wollen nicht begreifen, dass der Rechtsstaat Konsequenz und Stärke zeigen muss, um ernst genommen zu werden. Auch deshalb ist ihre Kritik an der Kölner Polizei nur eins: […]
Der neurechte Verleger Götz Kubitschek aus dem Saalekreis hat einen Rechtsstreit gegen Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka gewonnen. Der Politiker darf nicht mehr behaupten, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Halle. Die Causa Kubitschek hatte für einen Koalitionskrach gesorgt, dabei war […]
