Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht nach Auffassung von Ifo-Chef Clemens Fuest einen sehr guten Job. „Solide Finanzpolitik bedeutet, dass man bei guter Konjunktur Staatsüberschüsse erwirtschaftet und in schlechten Zeiten Defizite zulässt. Deshalb macht Wolfgang Schäuble die richtige Politik“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Es ist […]
Nahe Angehörige von Menschen, die durch Verschulden eines anderen zu Tode gekommen sind, sollen spätestens ab Sommer 2017 einen Anspruch auf ein neues Hinterbliebenengeld haben. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. „Hinterbliebene sollen künftig im Sinne der Anerkennung ihres seelischen Leids wegen […]
Angesichts der bevorstehenden CSU-Landesgruppenklausur hat die CDU die Schwesterpartei zu mehr Einigkeit aufgerufen. „Der Streit innerhalb der Union hat bislang nur der Konkurrenz genutzt“, sagte Daniel Günther, Chef der Schleswig-Holstein-CDU, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Er bestreitet bis zum 7. Mai einen Landtagswahlkampf im nördlichsten Bundesland. Gemeinsam für die Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela […]
In der Debatte um Ausnahmen vom Mindestlohn hat der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), das Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als weltfremd bezeichnet. „Es ist doch ein Witz, dass Deutsche mit abgeschlossener Berufsausbildung, welche länger als drei Jahre nicht gearbeitet haben und deshalb als Langzeitarbeitslose geführt werden, bei einer Neueinstellung die […]
Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) will die Qualität von Kita- und Schulessen mit einem TÜV für Cateringunternehmen erhöhen. „Unser Ziel ist ein Caterer-TÜV und verbindliche Vorgaben für die, die das Essen für unsere Kinder auf den Tisch bringen“, sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Immer mehr Kinder würden mittags in der Schule oder […]
Politik muss plakativ lautsprechen, um aufzufallen und zu bewegen. Das weiß Maut-Minister Dobrindt. Seine Forderung, die Autobauer müssten jedes Modell auch als Stromer anbieten, dürfen wir aber schlicht als Ruf in die Nachrichtenleere des Jahreswechsels deuten. Viel wirkungsvoller, aber auch konfliktträchtiger wäre es, nur an ökologischen Kriterien orientierte Vorgaben zu machen – inklusive Last- und […]
Nach den Anschlägen in Brüssel vom vergangenen Jahr ist es nur verständlich, dass die belgische Regierung nach Wegen sucht, auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln den Schutz für die Bevölkerung zu erhöhen. Doch genau in diesem Punkt greift der Plan von Innenminister Jan Jambon zu kurz: Er sieht Passagierlisten für Schnellzüge vor – nicht aber für […]
In zehn Jahren vielleicht. Dann werden reichlich E-Autos über unsere Straßen fahren. Aber heute? Fehlanzeige. Die Zahl der Elektrofahrzeuge ist in Deutschland verschwindend gering. Der Anteil am gesamten Fahrzeugaufkommen lag zuletzt bei mickerigen 0,6 Prozent. Frankreich und Großbritannien kommen immerhin auf bei 1,4 Prozent, das kommunistische China sogar schon auf 1,5 Prozent. Spitzenreiter aber ist […]
Im Unterschied zu vielen europäischen Nachbarn weiß Belgien, dass das für deutsche Bahnreisende Undenkbare durchaus funktioniert: Bevor jemand den Eurostar nach London besteigen kann, finden Pass- und Gepäckkontrollen wie am Flughafen statt. Schon in den nächsten Monaten sollen die großen Stationen an den Hochgeschwindigkeitsrouten mit Scannern wie am Airport ausgerüstet werden. Belgien hat nicht nur […]
Kann die Polizei es denn gar nicht mehr recht machen? Silvester 2015 zu zurückhaltend, 2016 zu forsch. Wenn man es ganz einfach haben will, lässt sich die jeweilige Kritik an den Kölner Polizeieinsätzen rund um den Hauptbahnhof natürlich so zusammenfassen. Gerecht wird man damit aber weder der einen Debatte noch der anderen. Die Diskussion vor […]
