Eine Anzeige gegen den sachsen-anhaltischen AfD-Politiker Matthias Büttner wegen versuchter Vergewaltigung wirft die Frage nach der politischen Verantwortung von Landtagsfraktionschef André Poggenburg auf. Dieser hat bestätigt, dass er am Abend des 23. November ein vertrauliches Gespräch mit jener Fraktions-Mitarbeiterin geführt hat, die dann vier Wochen später Anzeige erstattet hat. Ein Vertrauter der jungen Frau sagt […]
Die gute Nachricht zuerst: Die Silvesterfeiern auf der Kölner Domplatte verliefen weitgehend friedlich. So weit, so gut. Aus den Schlagzeilen ist die Rheinmetropole damit aber noch lange nicht. Denn der Grünen-Chefin Simone Peter bereitet Verdruss, dass junge Nordafrikaner in der Neujahrsnacht zu Hunderten wegen ihrer Herkunft kontrolliert und von der Polizei über Twitter als „Nafris“ […]
Ein Schmuckstück für die Stadt soll er werden: der neue Duisburger Bahnhof. Doch wäre man schon froh, nur heil und trockenen Fußes zum Zug zu gelangen. Das alte Dach ist so marode, dass es reinregnet, dass sie bereits Netze aufspannen mussten, um Reisende vor herabfallenden Teilen zu schützen. Eher schlechter ist es um andere Bahnhöfe […]
Jetzt kam es wieder zu Gruppenbildungen vor dem Kölner Dom. „Hochaggressiv“ seien einige Männer gewesen, heißt es. Und die Polizei in Köln hätte lieber abwarten sollen um nachher im schlimmsten Fall erneut komplett die Kontrolle zu verlieren? Da wäre der Aufschrei doch noch viel lauter gewesen! Die Beamten haben letztlich aus den Erkenntnissen des Vorjahres […]
Anstatt den Hunderten Polizisten zu danken, dass sie in der Silvesternacht für Sicherheit am Kölner Hauptbahnhof gesorgt haben, beklagen sich einige politische Bedenkenträger nun über den Begriff „Nafri“ in einem Tweet der Beamten. Im polizeilichen Sprachgebrauch steht er für „Nordafrikaner“. Die an den Haaren herbeigezogene Empörung über diese Nebensächlichkeit vernebelt nur den Blick auf das […]
Die Rassismus-Vorwürfe gegen die Kölner Polizei sind absurd und schwer erträglich – vor allem aus Sicht der Beamten, die in der Silvesternacht rund um den Dom im Einsatz waren. Mit ihrer völlig überzogenen Kritik hat Grünen-Chefin Simone Peter bewiesen, dass der alte, selbstbetrügerische linksalternative Gesinnungsreflex nach wie vor funktioniert, die Augen vor den Schattenseiten deutscher […]
Panschwitz-Kuckau ist, was die Bevölkerung betrifft, ein kleines Wunder. Die Gemeinde im Sorbenland ist mit 2000 Einwohnern eher klein – aber auf die Zusammensetzung kommt es ja an. Hier haben junge Männer, die eine Freundin suchen, statistisch gesehen nicht nur keine Findungsprobleme. Sie haben sogar Auswahl. Junge Frauen in der Region zu halten, ist politisch […]
Zehn Jahre nach Einführung des Rauchverbots haben sich die Gemüter beruhigt. NRW hat inzwischen eines der schärfsten Gesetze in der Republik. Auf dem Weg dorthin hat die Politik die Gastronomen lange im Unklaren gelassen. Der verunsichernde Zwischenschritt mit den Raucherräumen hat sie zweifellos viel Geld gekostet. Ob das Kneipensterben aber wirklich zu allererst mit dem […]
Für solche Forderungen wird die CSU regelmäßig tüchtig gescholten: Mehr Videoüberwachung, mehr Polizei, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, eindeutige Klärung der Identität von Migranten vor der Einreise, Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge. Doch genau diese Maßnahmen verlangt nun mit Roland Schäfer ein SPD-Bürgermeister aus dem SPD-regierten Nordrhein-Westfalen, der für rund 11.000 kreisangehörige Städte und Gemeinden in ganz Deutschland […]
Egal, ob es um Klimaschutz, den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur oder den Skandal um manipulierte Abgaswerte geht: Nach Auffassung von Kritikern agiert Alexander Dobrindt stets so, als sei er der oberste Auto-Lobbyist des Landes. Während anderswo auf der Welt an der Verkehrswende gearbeitet wird, zieht die offizielle deutsche Verkehrspolitik weiterhin das Auto und den Lastwagen der […]
