Sperrfrist: 29.10.2017 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ anklagen. Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu […]
Auf den ersten Blick ist es eine gute Nachricht, dass Mütter so mutig sind, ihr berufliches Schicksal selbst in die Hand nehmen und immer häufiger ein Unternehmen gründen. Diese Risikobereitschaft fehlt Schul- und Universitäts-Absolventen viel zu oft, vor allem im von Großkonzernen geprägten Ruhrgebiet. Ein Job bei Thyssen-Krupp oder Eon ist vielleicht doch bequemer. Die […]
Zustimmung kam auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Ich finde es richtig, dass man so viele Menschen wie möglich mit einem solidarischen Grundeinkommen in Arbeit bringt, die einen Wert für die Gesllschaft hat“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). http://www.tagesspiegel.de/politik/solidarisches-grundeinkommen-st egner-und-gysi-loben-mueller-vorstoss/20518102.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. […]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erhält Unterstützung vom linken SPD-Flügel sowie aus der Linkspartei für seine Forderung nach einem solidarischen Grundeinkommen. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner begrüßte Müllers Vorschlag im Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Müller will solidarische Sicherungssysteme verbessern. Das finde ich unterstützenswert“. Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, äußerte sich ebenfalls […]
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte in der SPD: Gut, dass die SPD sich „neu aufstellen“ will. Mit dem Aufstellen hat Martin Schulz allerdings schon angefangen – nur leider, indem er sowohl die Frauen als auch die Linken in der Partei bei der Vergabe wichtiger Posten ignorierte. Das müsste eigentlich vor allem einen gefreut haben: […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für ein solidarisches Grundeinkommen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Der Denkanstoß eines solidarischen Grundeinkommens geht in die richtige Richtung, wenn damit, wie von Müller angedacht, ein sozialer Arbeitsmarkt gefördert wird.“ Insbesondere Langzeitarbeitslosen könne so eine neue Perspektive eröffnet werden. […]
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten ein Bündnis des Rechtsstaats werden. „Jamaika kann ein Erfolgsmodell werden, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder steigt“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Ich halte es für entscheidend, dass […]
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Mitglieder der Sondierungsverhandlungen vor einem eigensinnigen Verhandlungsstil gewarnt. „Das klappt nicht als Egotrip, sondern nur als Gruppenreise, bei der alle Beteiligten wollen, dass es klappt“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Zugleich betonte der CDU-Politiker, dass der ausgeglichene Haushalt Konsens aller vier Parteien sei. Auf die Frage, […]
Landgericht Stralsund vom 25.10.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Tod nach unterlassener histologischer Abklärung eines Adnextumors, 35.000,- Euro; LG Stralsund, Az.: 6 O 130/14 Chronologie: Die zwischenzeitlich verstorbene Patientin begab sich wegen postmenopausaler Blutungen in die Praxis der Beklagten zu 2). Diese verwies sie zwecks Entfernung beider Eierstöcke in die Klinik der Beklagten zu 1), […]
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. Dirk C. Ciper LLM:
