Wenn das Bundesverfassungsgericht Lehrerstreiks ermöglichen sollte, täte sich für die Politik ein Minenfeld auf. Wo ließe sich die Grenze ziehen? Wie sähe es etwa mit Finanzbeamten aus? Und warum sollten Lehrer noch verbeamtet werden? Dass sich eine Beamtengruppe jeweils die Privilegien herauspicken darf, würde in der Bevölkerung völlig zu Recht nicht verstanden. Die Bereitschaft, auf […]
Ein Arbeitsgerichtsprozess um ihren früheren Fahrer könnte die Staatssekretärin im Landesbildungsministerium ihr Amt kosten. Dem Vernehmen nach steht Edwina Koch-Kupfer (CDU) unmittelbar vor der Entlassung. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) gab es am Mittwochnachmittag ein Krisengespräch zwischen Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU). Dabei dürfte es um die Zukunft der politischen […]
In keinem Bundesland sind Patienten so unzufrieden mit der Behandlung in den Krankenhäusern wie in Bremen. Auch die Kliniken in Niedersachsen liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Am besten schneiden die Kliniken in Sachsen und Bayern in der Gunst der Patienten ab. Das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh hervor. „Es handelt sich […]
Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Studie zu den Anhängern der salafistischen Ideologie vorgestellt, und diese Studie ist die erste ihrer Art in der gesamten Bundesrepublik. Sicherheitsbehörden sowie Beschäftigte von Präventions- und Deradikalisierungsprojekten haben damit nun erstmals eine valide Datenbasis. Gesicherte Erkenntnisse statt gefühlten Wissens: Das kann den Kampf gegen den religiös verbrämten Extremismus zielgerichteter und […]
Sebastian Kurz polarisiert: Der österreichische Kanzler ist jung, ein bisschen Yuppie, durchaus forsch. Wie gegensätzlich mutet im Vergleich die etwa doppelt so alte, abwägende und analytische Angela Merkel an. Auch in ihrer Politik könnten beide kaum unterschiedlicher sein, etwa in der Flüchtlingsfrage. Als sich Merkel noch dem deutschen Willkommensfest widmete, hielt der damalige Außenminister Kurz […]
Die Karten in Europa werden neu gemischt: Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von Erneuerung und Umbruch in der Europäischen Union. Aber er meint etwas anderes als die Regierungen in Paris und Berlin. Er stellt unbequeme Fragen, er will nicht mehr, sondern weniger Europa. Die EU soll sparsamer sein, sich um weniger Aufgaben kümmern. […]
Die insb. als E-Vergabe-Anbieter bekannte cosinex GmbH hat sich in den letzten Jahren mit ihren Beteiligungen publicplan, DTVP u.a. zu einer erfolgreichen Unternehmensgruppe in den Bereichen Verwaltungsdigitalisierung und E-Government entwickelt. Aufgrund des dynamischen Wachstums stellt sich der Verbund zum Jahreswechsel neu auf und firmiert zukünftig als GovTech Gruppe (www.govtech.de). Die Unternehmen der GovTech Gruppe bieten […]
Langfristig noch viel wichtiger ist aber, dass damit der Wettbewerb im Stromsektor gestärkt wird. Denn fast alle Netzbetreiber gehören zu großen Energieunternehmen oder Stadtwerken. Wir brauchen aber Wettbewerb, denn er bringt günstige Preise. Dies wird in Zukunft wichtiger denn je: Die Energiewende muss bezahlbar bleiben, obwohl die Anforderungen an die Netze steigen werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche […]
Der Blick auf die potenziellen Regierungsgegner offenbart damit ebenso wie jener auf die voraussichtliche Koalition, dass das System dysfunktional geworden ist. Die Regierungsgegner werden nicht vereint agieren, sondern nach der Devise: Jeder stirbt für sich allein. Wir haben in Deutschland eine Krise der parlamentarischen Demokratie, die es so seit 1949 noch nicht gab. Sie wird […]
Der Familiennachzug bestimmt die Agenda. Dabei gibt es überhaupt keine belastbaren Zahlen, wie viele Menschen zu ihren Angehörigen nach Deutschland drängen. Schätzungen reichen von 50 000 bis zu mehreren Millionen. Die tatsächliche Zahl dürfte wohl eher am unteren Ende dieser Skala liegen. Darauf deuten Studien und Hochrechnungen anhand erteilter Visa hin. Selbst wenn es mehr […]
