Was ist aus der Islamischen Revolution des Ajatollah Khomeini geworden, die vor vier Jahrzehnten die Willkürherrschaft des Schahs hinwegfegte? Ein von Korruption zerfressenes Regime, dessen Repräsentanten sich unter dem Deckmantel der Frömmigkeit kräftig selbst bedienen, während ein Großteil des Volkes darben muss. Gerade die jüngeren Iraner wollen nicht mehr der Propaganda glauben, wonach eine ausländische […]
Die CSU gibt vor, Deutschland durch Kürzungen bei den Sozialleistungen unattraktiver für Asylbewerber machen zu wollen. Abgesehen davon, dass dies verfassungsrechtlich kaum möglich sein dürfte, gehört die Höhe der Sozialleistungen nicht zu den drei Hauptgründen der Migration nach Deutschland, wie Umfragen zeigen. Wichtiger sind die hervorragende wirtschaftliche Lage, die öffentliche Sicherheit und das Bildungssystem. Auch […]
Gegen den Vorstoß von Ministerin Yvonne Gebauer, die zweite Fremdsprache wieder in Klasse 7 statt in Klasse 6 einsetzen zu lassen, ist wenig einzuwenden. Jedenfalls überzeugt der Einwand nicht, man könne ja schlecht eine Qualitätsoffensive ausrufen und dann mit Entlastung der Schüler argumentieren. Als ob sich beides ausschlösse! Mit dem Start von Französisch und Latein […]
Nach einem Kursgewinn von über 150% im vergangenen Jahr hat die Lufthansa-Aktie 2018 am ersten Handelstag mit einem rasanten Sinkflug begonnen. Der Coup der Airline-Gruppe IAG, die sich den Ferienflieger Niki für ein Zehntel des zuvor von Lufthansa gebotenen Kaufpreises unter den Nagel reißt, vergrätzt Anleger ebenso wie Politiker. Letztere wären indes besser beraten, sich […]
Die Nachrichten aus dem Iran stimmen besorgt. Nie zuvor seit den Protesten der Grünen Bewegung 2009 sind bei Demonstrationen innerhalb des Landes so viele Menschen ums Leben gekommen wie in den vergangen Tagen. Seinerzeit ging es um die nach Ansicht von Millionen Menschen überraschende Wiederwahl des politischen Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum Staatschef. Die Hoffnung der […]
Die Bluttat von Kandel, bei der vor einer Woche ein angeblich minderjähriger Asylbewerber seine 15-Jährige deutsche Ex-Freundin erstochen hat, wird noch lange nachwirken. Ähnlich wie seinerzeit der gewaltsame Tod einer jungen Studentin in Freiburg. Jede dieser Taten, auch wenn es sich um grausame Einzelfälle handelt, zerstört viel Vertrauen: In die Möglichkeit, freundlich und respektvoll mit […]
Abdul D. wurde nicht zum Gewalttäter, weil er als Minderjähriger eingestuft wurde. Das Röntgen seiner Handwurzelknochen hätte nicht ausgeschlossen, dass er einen Menschen umbringt. Tatsächlich geht es um etwas anderes. Es geht um die Frage, welche Sicherheitsrisiken die Zuwanderung mit sich bringt und ob der Staat seine Gesetze konsequent durchsetzt. Radiologische Untersuchungen werden zur Lösung […]
Kim Jong Un beherrscht sein Repertoire an Diplomatie: Erneut führt der nordkoreanische Diktator seinen US-amerikanischen Widersacher vor. Noch vor Jahreswechsel hatte Donald Trump an der weiteren Isolation Nordkoreas gearbeitet und China für dessen angebliche Öllieferungen an das Nachbarland verdammt. In der Neujahrsansprache polterte Kim gegen die USA, gleichzeitig reichte er dem südkoreanischen Präsidenten die halbe […]
Südkoreas Vorschlag eines Treffens auf hoher Ebene weckt die Hoffnung auf politisches Tauwetter. Möglich, dass Kim, nachdem er nukleare Macht demonstriert hat, nun auf einen politischen Prozess setzt, der die Lockerung der Sanktionen zur Folge hat. Jedenfalls gibt es erstmals seit Längerem wieder die Chance auf Annäherung, wenn alle Seiten klug vorgehen und es nicht […]
Die Politik muss handeln. Personallücken, die über Jahre entstanden sind, lassen sich nicht auf die Schnelle schließen. Es ist eine vorausschauende Politik nötig. Mit dem Rotstift haben Bund und Länder allerdings dazu beigetragen, dass die Polizei oft nicht ausreichend präsent sein kann. Und viele Richter sorgen mit oft laschen Urteilen dafür, dass gerade ausländische Täter […]
