Es ist ein sinnvolles Ziel der Verkehrsminister, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Mit einem höheren Bußgeld für Zweite-Reihe-Parker löst man aber gar nichts. Geht es um krasses Fehlversagen am Steuer – Drängeln, Rasen, Gaffen, Handynutzung – ist es richtig, empfindlich zu bestrafen. Parken in zweiter Reihe fällt aber nur in diese Kategorie, wenn Fahrer […]
Wer in einem Büro arbeitet, kennt das. Morgens bei Dienstbeginn sind die Papierkörbe geleert, die Schreibtische abgewischt, die Teppichböden gesaugt und die Toiletten geputzt. Das ist komfortabel, bringt aber einen großen Nachteil mit sich. Die Putzkräfte, in aller Regel Frauen, müssen in den frühen Morgenstunden putzen. Wie sollen sie da Kinder in die Kita bringen? […]
Wer das schlechte Abschneiden der SPD in Schleswig-Holstein allein mit der prekären Lage im Bund erklärt, macht es sich zu einfach. Gerade bei Kommunalwahlen spielen lokale Interessen eine große Rolle. Es geht um Kandidaten, die den Bürgern beim Einkaufen begegnen. Ralf Stegners Verweis auf den miesen SPD-Bundestrend greift viel zu kurz – und soll womöglich […]
Noch ringen die Experten um Details, doch die Botschaft ist klar: Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Merkel hat die Chance und Pflicht, daraus etwas zu machen. Dass Deutschland nach Belgien das Industrieland mit der höchsten Abgaben-Last ist, zeigt, wohin die Reise gehen muss: Was der Staat nicht braucht, um die schwarze Null zu halten, muss […]
Ãœberraschend ist das schon: Während allerorten über rumpelnde Inklusion, überbordende Bürokratie, wachsende Gewalt geklagt wird, sinken die Zahlen der Pensionierungen von Lehrern wegen Dienstunfähigkeit auf immer neue Tiefstände. Offenbar ist die Schule doch nicht nur und immer die Hölle auf Erden. Seien wir realistisch: Die Abschläge, die Frühpensionäre seit Jahren hinnehmen müssen, dürften grundsätzlich den […]
Niemand würde bestreiten, dass ein Langstreckenflug eine verheerende Kohlendioxid-Bilanz hat. Und zweifelsohne hat der Luftverkehr einen hohen Anteil am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen. Deshalb muss es jeder selbst mit seinem Gewissen vereinbaren, ob er die Malediven dem Urlaub in den Alpen vorzieht, vorausgesetzt, der Geldbeutel lässt eine solche Wahlmöglichkeit überhaupt zu. Wer jedoch Urlaubsreisen lediglich […]
Die EU-Kommission hat Banken und Sparkassen aufgefordert, Unternehmen besser über die Gründe einer Kreditablehnung zu informieren. Die Verbände der Kreditwirtschaft haben daraufhin „High-Level-Principles“ zum Bankenfeedback bei abgelehnten Krediten an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erarbeitet. Der Verband „Die KMU-Berater – Bundesverband freier Berater e. V.“ bezeichnet diese Grundsätze als unzureichend und fordert von Banken und […]
Seit Mitte März 2018 kümmert sich Melanie Ludolph als Datenschutzbeauftragte um den Datenschutz beim Personalsoftware-Anbieter rexx systems. Die Fachfrau für das Thema DSGVO weiß: Der Bereich Personalabteilung war schon immer besonders sensibel in Sachen Datenspeicherung und -verarbeitung und ist damit möglicherweise auch „kritisch“ im Hinblick auf die DSGVO. Ja, die HR-Software gehört grundsätzlich auf den […]
Berlin – Grünen-Chef Robert Habeck hält die Abwahl des Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon nicht für ein schlechtes Omen für die Grünen im Südwesten. „Nach 16 Jahren Amtszeit ist es schwer, eine Wiederwahl zu gewinnen, egal von welcher Partei jemand kommt. Da muss es schon eine historisch besondere Situation geben, damit die Leute sagen, wir wollen […]
Aus der Sicht des neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe, ist Transparenz über das ärztliche Geschehen „von zentraler Bedeutung. Für die freie Arztwahl, die es in Deutschland gebe, benötigten die Patienten verlässliche Angaben, sagte Brauksiepe dem Berliner „Tagesspiegel.de“. „Problematisch ist es, wenn Informationen mit kommerziellen oder werbenden Inhalten verbunden werden.“ Brauksiepe reagierte damit auf eine […]
