Bevor sich das Kabinett am Mittwoch mit der Einführung von Musterfeststellungsklagen befasst, hat Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, auf ein rasches Gesetzgebungsverfahren gedrängt. „Das Zeitfenster, die Musterfeststellungsklage auch für geschädigte VW-Kunden rechtzeitig einzuführen, ist denkbar knapp“, sagte der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Umso wichtiger ist es, dass Union […]
Die große Koalition will vor der Sommerpause eine Enquete-Kommission zum Zukunftsthema „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Die Kommission soll die gesellschaftliche Verantwortung und das wirtschaftliche Potenzial von Künstlicher Intelligenz als größter technologischer Treiber der Digitalisierung klären, heißt es in einem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt und heute von den Spitzen der Koalitionsfraktionen […]
Immobilienexperten haben die schwarz-rote Koalition aufgefordert, auch kinderlosen Paaren eine staatliche Bauförderung zu gewähren und Unternehmen in die Grunderwerbsteuer einzubeziehen. „Es ist nicht gerecht, dass eine staatliche Bauförderung davon abhängt, ob man Kinder hat. Es gibt ungewollt kinderlose Paare, die dann leer ausgehen“, sagte der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, der in […]
Selbstverständlich darf ein Unternehmen darauf achten, dass alle Beschäftigten gewissenhaft ihrer Arbeit nachgehen. Doch sei vor Leistungskatalogen wie bei der Post gewarnt. Sie vergrößern den Stress und die Unsicherheit. Wenn – von rühmlichen Ausnahmen abgesehen – die Firmen den Trend nicht umkehren wollen, muss die Politik reagieren. Was die sachgrundlosen Befristungen angeht, so geben Union […]
Die Entwicklung ist zweifelsfrei nicht ganz neu: Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst, und er profitiert kaum vom Wirtschaftsaufschwung. Während tarifgebundene Fachkräfte sowieso schon ordentlich verdienen und sich zuletzt über passable Lohnsteigerungen freuen konnten, müssen Niedriglöhner seit vielen Jahren Reallohneinbußen hinnehmen. Und weil der Mindestlohn noch unterhalb der Niedriglohnschwelle liegt, schafft er hier allenfalls Linderung, aber […]
Für einen echten Neuanfang mit dem Westen ist Putin schon zu lange im Amt. Dennoch gibt es einen guten Grund, die Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. Wladimir Putin ist mit viel Pomp und Kreml-Gloria in seine vierte Amtszeit gestartet. Zumindest außerhalb Russlands hat das Interesse an den Routinen Putinscher Herrschaftsausübung allerdings spürbar nachgelassen. […]
In Stuttgart gibt es wieder Hausbesetzer, zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt sind dort Ende April nach einer Demonstration gegen hohe Mietpreise zwei leer stehende Wohnungen okkupiert worden. In Freiburg ist der langjährige Oberbürgermeister von einem Nobody aus dem Amt verdrängt worden, der Herausforderer hat die Schaffung von sozialem Wohnraum zu einem seiner Kernthemen im […]
Bei jedem größeren Unfall sind Behörden alarmiert und nehmen aktiv Untersuchungen auf. Im Fall der Windkraftanlage in Borchen veranlasst die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde erst vier Wochen nach dem Unfall per Ordnungsverfügung den Betreiber, ein Gutachten zur Bodenbelastung beizubringen. Auch wenn der Gutachter der Landwirtschaftskammer vereidigt und unabhängig sein mag, bei den betroffenen Landwirten und auch […]
Die Stimmung scheint bestens: Auf Deutschlands höchstem Berg stehen die drei führenden Politiker der Regierungsfraktionen und freuen sich. Teambuilding, das erklären Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles übereinstimmend, helfe, gute Arbeit und gute Politik zu machen. Doch es braucht mehr als die Gipfelstürmerbilder. Denn Union und SPD haben wochenlang […]
