In Stuttgart gibt es wieder Hausbesetzer, zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt sind dort Ende April nach einer Demonstration gegen hohe Mietpreise zwei leer stehende Wohnungen okkupiert worden. In Freiburg ist der langjährige Oberbürgermeister von einem Nobody aus dem Amt verdrängt worden, der Herausforderer hat die Schaffung von sozialem Wohnraum zu einem seiner Kernthemen im […]
Bei jedem größeren Unfall sind Behörden alarmiert und nehmen aktiv Untersuchungen auf. Im Fall der Windkraftanlage in Borchen veranlasst die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde erst vier Wochen nach dem Unfall per Ordnungsverfügung den Betreiber, ein Gutachten zur Bodenbelastung beizubringen. Auch wenn der Gutachter der Landwirtschaftskammer vereidigt und unabhängig sein mag, bei den betroffenen Landwirten und auch […]
Die Stimmung scheint bestens: Auf Deutschlands höchstem Berg stehen die drei führenden Politiker der Regierungsfraktionen und freuen sich. Teambuilding, das erklären Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles übereinstimmend, helfe, gute Arbeit und gute Politik zu machen. Doch es braucht mehr als die Gipfelstürmerbilder. Denn Union und SPD haben wochenlang […]
Ulf Mark Schneider weiß, dass er schnell liefern muss. Das sagte dem Nestlé-CEO schon vor einem Jahr der New Yorker Hedgefonds-Manager Daniel Loeb, als er in einem öffentlichen Schreiben an die Konzernführung den Finger in eine wunde Stelle legte: Der Nahrungsmittelmulti wachse zu langsam, verdiene zu wenig und seine Aktienperformance sei schwach, kritisierte der Großinvestor, […]
Es ist ein sinnvolles Ziel der Verkehrsminister, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Mit einem höheren Bußgeld für Zweite-Reihe-Parker löst man aber gar nichts. Geht es um krasses Fehlversagen am Steuer – Drängeln, Rasen, Gaffen, Handynutzung – ist es richtig, empfindlich zu bestrafen. Parken in zweiter Reihe fällt aber nur in diese Kategorie, wenn Fahrer […]
Wer in einem Büro arbeitet, kennt das. Morgens bei Dienstbeginn sind die Papierkörbe geleert, die Schreibtische abgewischt, die Teppichböden gesaugt und die Toiletten geputzt. Das ist komfortabel, bringt aber einen großen Nachteil mit sich. Die Putzkräfte, in aller Regel Frauen, müssen in den frühen Morgenstunden putzen. Wie sollen sie da Kinder in die Kita bringen? […]
Wer das schlechte Abschneiden der SPD in Schleswig-Holstein allein mit der prekären Lage im Bund erklärt, macht es sich zu einfach. Gerade bei Kommunalwahlen spielen lokale Interessen eine große Rolle. Es geht um Kandidaten, die den Bürgern beim Einkaufen begegnen. Ralf Stegners Verweis auf den miesen SPD-Bundestrend greift viel zu kurz – und soll womöglich […]
Noch ringen die Experten um Details, doch die Botschaft ist klar: Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Merkel hat die Chance und Pflicht, daraus etwas zu machen. Dass Deutschland nach Belgien das Industrieland mit der höchsten Abgaben-Last ist, zeigt, wohin die Reise gehen muss: Was der Staat nicht braucht, um die schwarze Null zu halten, muss […]
Überraschend ist das schon: Während allerorten über rumpelnde Inklusion, überbordende Bürokratie, wachsende Gewalt geklagt wird, sinken die Zahlen der Pensionierungen von Lehrern wegen Dienstunfähigkeit auf immer neue Tiefstände. Offenbar ist die Schule doch nicht nur und immer die Hölle auf Erden. Seien wir realistisch: Die Abschläge, die Frühpensionäre seit Jahren hinnehmen müssen, dürften grundsätzlich den […]
Niemand würde bestreiten, dass ein Langstreckenflug eine verheerende Kohlendioxid-Bilanz hat. Und zweifelsohne hat der Luftverkehr einen hohen Anteil am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen. Deshalb muss es jeder selbst mit seinem Gewissen vereinbaren, ob er die Malediven dem Urlaub in den Alpen vorzieht, vorausgesetzt, der Geldbeutel lässt eine solche Wahlmöglichkeit überhaupt zu. Wer jedoch Urlaubsreisen lediglich […]
