Sehr geehrte Leserinnen und Leser, nach den Strafzöllen ist vor den Strafzöllen. So scheint derzeit das Motto des US-Präsidenten Donald Trump zu lauten, wodurch sich gewissermaßen eine Spirale in Gang gesetzt hat. ?Wie du mir, so ich dir– war nach der Reaktion der Deutschen nun auch die der Chinesen: Alle Strafzölle, die seitens der USA […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, nach den Strafzöllen ist vor den Strafzöllen. So scheint derzeit das Motto des US-Präsidenten Donald Trump zu lauten, wodurch sich gewissermaßen eine Spirale in Gang gesetzt hat. ‚Wie du mir, so ich dir‘ war nach der Reaktion der Deutschen nun auch die der Chinesen: Alle Strafzölle, die seitens der USA […]
Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, rechnet in der Flüchtlingspolitik mit neuem Streit zwischen den Unionsparteien. Hofreiter sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft.“ Der Grüne ergänzte, vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe in den vergangenen Wochen jede Glaubwürdigkeit verloren. „Seehofers Worte haben die Halbwertszeit […]
Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegt, und die gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden soll. Den Betrag sollen die Länder erhalten für den „Bevölkerungsanteil an […]
Die Zahl der Nachtflüge in Deutschland hat 2017 einen neuen Rekordstand erreicht. An den 16 internationalen deutschen Verkehrsflughäfen stieg die Zahl der Starts und Landungen auf 215.843. Das waren rund 14.000 mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ […]
Unter dem Druck des gravierenden Fachkräftemangels in Deutschland fordern die Arbeitgeber die Bundesregierung auf, das im Asylkompromiss vereinbarte Einwanderungsgesetz schnell und ohne Bürokratiehürden auf den Weg zu bringen. Das beste Zuwanderungsrecht helfe nicht, „wenn die Verwaltungen viel zu langsam und die Verfahren zu kompliziert und langwierig sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, […]
Europa als Freiheitsraum, gestützt auf gemeinsame Ãœberzeugungen von Menschenwürde, Toleranz und demokratischer Offenheit – das war die Grundidee der europäischen Einigung. In Zeiten, da dummgefährliche Nationalisten in vielen Ländern ihre angstgetränkten Botschaften der Abschottung anpreisen, darf man daran erinnern. Aber es ist auch hilfreich, nicht immer ganz so hoch zu greifen. Deshalb sind die Warnungen […]
Das kann nur Horst Seehofer: Per Interview erklärt der CSU-Chef und Innenminister den Streit mit Angela Merkel über die Asylpolitik für erledigt – nachdem er nur kurz zuvor mit einem neuerlichen Alleingang gedroht hatte. Ist das noch Selbstüberschätzung oder schon Verzweiflung? Fakt ist: Seehofer ist politisch am Ende. Wenn der Innenminister das unwürdige Schauspiel der […]
von Kristina Dunz Umfragen sind nur eine Momentaufnahme. Aber eine wichtige für Politiker. Oft bestimmen sie danach ihre Agenda. Eine neue Erhebung zeigt nun, dass die Krise der Union nur einen Gewinner hat: die AfD. Die Partei, die die CSU mit ihrem harten Kurs in der Asylpolitik auf Distanz halten will, hat am meisten davon […]
Das subjektive Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wächst. Die Gründe sind vielfältig und nicht immer fundiert. Dass das NRW-Innenministerium nun ziemlich flächendeckend Polizeibeamte aus dem Alltagsgeschäft abzieht, um für Großeinsätze besser gewappnet zu sein, erscheint dem Außenstehenden wie Ausdruck von Hilflosigkeit, ein Fehlversuch angesichts chronisch knapper Personalausstattung in den Polizeistationen. Von der sind am Ende nicht […]
