Tagelang wurden sie festgehalten. Jetzt dürfen die 150 Flüchtlinge das Schiff der sizilianischen Küstenwache „Diciotti“ endlich verlassen – und europäisches Festland betreten. Dass sie das nicht schon eher durften, ist unerklärlich. An dieser Stelle erübrigt sich jede Diskussion. Völlig zu Recht ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft nun gegen Matteo Salvini, den Innenminister, der längst zum brüllenden […]
Dass Papst Franziskus den Missbrauch von Minderjährigen bei seinem Irland-Besuch als »schweren Skandal« anerkannt und dafür um Vergebung gebeten hat, ist ein bemerkenswertes Schuldeingeständnis, zugleich aber auch ein wichtiges Signal des Papstes. Denn in vielen Ländern werden die Verbrechen, die in den vergangenen Jahren erst nach und nach offenbar geworden sind, noch immer geleugnet. Verharmlosend […]
Es ist gut, dass Lufthansa einen weiteren Streit wegen des Germanwings-Absturzes vor drei Jahren befriedet hat. Denn es ist im Interesse des Unternehmens, sich mit den sowieso schwer geprüften Familien der getöteten Menschen auszusöhnen. Lufthansa direkt trägt zwar keine Schuld an der Katastrophe, aber es war ein Co-Pilot des Konzerns, der die Maschine des Ablegers […]
Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland die Berufsordnung für Ärzte geändert. Dort können Patienten seit einiger Zeit im Rahmen eines Modellversuchs in einer Video-Sprechstunde telemedizinisch betreut werden. Bei den Patienten handelt es sich insbesondere um Gefängnisinsassen. Die NRW-Landesregierung beobachtet das Experiment genau. Auch hier fehlen in den Gefängnissen Ärzte. Sollte der Versuch zur Zufriedenheit verlaufen, dürfte […]
Die SPD-Führung hat verstanden, möchte man meinen. Da spielen Finanzminister Scholz und Parteichefin Nahles in der Rentenfrage frei auf, treiben die Union vor sich her, fordern eine Stabilisierung des Rentenniveaus über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Nun zeigt die erste Umfrage nach Beginn der Debatte sogar vorsichtig nach oben für die SPD. Vom Ende der […]
1,2 Milliarden Euro Überschuss wird Berlin – Stand jetzt – laut Finanzverwaltung dieses Jahr erwirtschaften. Vermutlich wird diese Summe bis zum Jahresende noch steigen. Für den Fiskus ist das eine gute Nachricht. Die schlechte aber darf die Politik deshalb nicht aus den Augen verlieren: Berlin drückt nach wie vor eine immense Schuldenlast. Zwar schrumpft dieser […]
Noch sind die Untersuchungen zum vermeintlichen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht abgeschlossen. Es kristallisiert sich aber immer deutlicher heraus, dass von den ursprünglichen Vorwürfen gegen die ehemalige Leiterin der Behörde wenig übrig bleibt. Ihr war vorgeworfen worden, zwischen 2013 und 2016 bis zu 1200 Asylanträge bewusst zugunsten […]
Das Geraune um eine Amtsenthebung begleitet diese Präsidentschaft von Anfang an, doch nach den Schuldsprüchen für seine früheren engen Vertrauten Paul Manafort und Michael Cohen scheint die Luft tatsächlich dünn zu werden für Donald Trump. Stärkstes Indiz: Trump selbst nahm das Wort „Impeachment“ erstmals in den Mund – wenn auch in dem für ihn typischen […]
Mit John McCain hat die internationale Gemeinschaft einen leidenschaftlichen Transatlantiker verloren, Europa und vor allem Deutschland werden einen engen Freund vermissen. Einen, der vom Wert der Nato überzeugt war, und der Trumps dumpfen Nationalismus als unpatriotisch geißelte. Es gibt nur noch wenige Politiker auf der Welt, die aus dem Holz eines John McCain geschnitzt sind. […]
Wer nicht sieht, dass solche Taktiererei zur Lähmung jeglicher politischer Aktivitäten führt, der muss blind sein. Und wer nicht glauben will, dass dies wieder Wasser auf die Mühlen von Populisten links und rechts ist, der wird bei den nächsten Wahlen wieder überrascht sein. Wie immer es nun weitergeht, es liegen einmal mehr viele Scherben herum. […]
