Berlin – Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan löst in der Bundespolitik heftige Debatten aus. Oppositionspolitiker – darunter FDP-Chef Christian Lindner – sagten aus Protest gegen Erdogans Politik ihre Teilnahme am geplanten Staatsbankett ab. Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe) hingegen, er werde an dem Bankett teilnehmen: „Für mich steht außer Frage, […]
Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) will sich künftig noch weniger kontrollieren lassen als bisher. In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 A 7.18) fordert der Geheimdienst, Anfragen von Journalisten künftig abwehren zu dürfen. Mit einer sogenannten Bereichsausnahme solle der BND per Urteil vom verfassungsrechtlichen Presse-Auskunftsanspruch freigestellt werden, „solange der Gesetzgeber […]
SPD-Vize Ralf Stegner hat im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor dem Bruch der Koalition gewarnt. „Alle wissen, dass das jetzt kein Spaß mehr ist, sondern dass man gucken muss, dass man jetzt etwas Ordentliches hinkriegt“, sagte SPD-Vize Stegner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag). Man werde gegenwärtig in […]
Natürlich kann es immer Streit um einen Mann wie Maaßen geben, und auch verschiedene Bewertungen von Kabinettsmitgliedern. Doch wer konstruktiv miteinander regieren will, beißt dann halt auch einmal in den sauren Apfel und sagt: Gut, wenn ein Koalitionspartner ihm nicht vertraut, kann er schlecht Verfassungsschützer bleiben. Oder wenn er die Kanzlerin meiner Regierung öffentlich madig […]
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Demonstrationen von Rechtsextremen in Dortmund konsequentes Handeln gefordert. „Wir müssen uns antisemitischem Hass entgegenstellen. Es kann nicht sein, dass auf unseren Straßen unverhohlen antisemitische Parolen geschrien werden. Diese unerträglichen und schockierenden Vorfälle müssen Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Nach den ganzen rechten und […]
Caledonia Mining steigert erneut seine Ressource! Der kanadische Goldproduzent Caledonia Mining Corporation Plc. (ISIN: JE00BF0XVB15 / TSX: CAL) betreibt in Zimbabwe die Untertagebaumine ?Blanket Mine–, die das Unternehmen im Jahr 2011 von Kinross Gold zu 49 % übernommen hatte. Seit der Übernahme hat Caledonia Mining die Untergrundressource bereits um 86 % gesteigert. Aber auch das […]
Caledonia Mining steigert erneut seine Ressource! Der kanadische Goldproduzent Caledonia Mining Corporation Plc. (ISIN: JE00BF0XVB15 / TSX: CAL) betreibt in Zimbabwe die Untertagebaumine ‚Blanket Mine’, die das Unternehmen im Jahr 2011 von Kinross Gold zu 49 % übernommen hatte. Seit der Übernahme hat Caledonia Mining die Untergrundressource bereits um 86 % gesteigert. Aber auch das […]
Caledonia Mining steigert erneut seine Ressource! Der kanadische Goldproduzent Caledonia Mining Corporation Plc. (ISIN: JE00BF0XVB15 / TSX: CAL) betreibt in Zimbabwe die Untertagebaumine ?Blanket Mine?, die das Unternehmen im Jahr 2011 von Kinross Gold zu 49 % übernommen hatte. Seit der Übernahme hat Caledonia Mining die Untergrundressource bereits um 86 % gesteigert. Aber auch das […]
Grünen-Politiker Gerhard Schick hat kein Verständnis für die Debatte über eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. „In der Finanzkrise hat man deutlich gesehen, was passieren kann, wenn eine Bank zu groß wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Heute dagegen spricht keiner mehr über die Too-Big-to-Fail-Problematik – als hätte die Politik vergessen, dass in der […]