Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der von der Opposition beantragte Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre der Bundeswehr öffentlich tagen soll. Sie könne gut verstehen, dass die Opposition von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen wolle, um in einem Untersuchungsausschuss die Zeugen auch noch persönlich zu befragen, sagte von der Leyen der Düsseldorfer […]
Gerd Landsberg hat Recht, aber was heißt das schon? Wohltaten mit der Gießkanne sind gegenwärtig schwer in Mode, vermeintliche Einzelfallgerechtigkeit trübt den Blick für konsequente Ordnungspolitik. So wirkt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes wie ein einsamer Rufer in der Wüste, wenn er die »Vollkaskomentalität« der Deutschen kritisiert und eine Reform des Sozialstaats fordert. Landsberg […]
Am Abwärtstrend der Börsen ist es abzulesen: Die Wirtschaft wächst nicht mehr so rasant wie in den Vorjahren. Die Gründe dafür sind vielfältig. Vor allem der Handelsstreit zwischen den USA und China belastet auch das exportorientierte Deutschland. Die Unsicherheiten um die Stabilität der EU und der bevorstehende Brexit dürften ebenfalls Wachstumsdämpfer sein. Aber es gibt […]
Die Türkei hat an ihren Zielen in Syrien nie einen Zweifel gelassen. Um den Kampf gegen den Islamischen Staat ging es ihr selten – der IS-Vormarsch kam Ankara sogar ganz gelegen, solange er den Rivalen Assad schwächte. Für den türkischen Präsidenten Erdogan war es wichtiger, den Norden des Landes zu kontrollieren und, vor allem, die […]
Deutschland erlebt einen Run auf die Ballungszentren sondergleichen. Städte wie Düsseldorf, Köln, Hamburg oder München bemerken nun schon seit Jahren, wie der Wohnungsmarkt immer enger wird. Potenzielle Mieter werden zu Hunderten bei Besichtigungsterminen durch Wohnungen geschleust. Die Nachfrage treibt die Preise auf immer neue Rekordhöhen. Alle Regulierungsversuche des Staates scheinen bislang ins Leere zu laufen. […]
Die Kirchensteuer ist umstritten, weil sich hier der Staat zum Handlanger der Kirchen aufschwingt, indem er für sie die Steuer eintreibt, die nur vermeiden kann, wer aus der Kirche austritt. Diese in der Welt einzigartige staatliche Dienstleistung für die Kirchen ist aber nun mal ein tragendes Organisationsmerkmal für Gesellschaft und Staat in Deutschland. Dieses auch […]
Zuerst die guten Neuigkeiten. Auch in das Jahr 2019 gehen die allermeisten Wirtschaftsverbände mit großer Zuversicht. An der Spitze der Optimisten stehen Bau und Handwerk, die sich vor Aufträgen derzeit kaum retten können. Doch so ungetrübt wie noch vor einem Jahr ist die Stimmung nicht mehr überall: Von 48 Wirtschaftsverbänden erwarten mittlerweile zehn schlechtere Geschäftsaussichten. […]
Moschee-Verbände sind anders als die christlichen Kirchen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und erfüllen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts bis auf weiteres nicht. Abseits dieser Hürde stellen sich auch andere Fragen. Wie halten es Muslime, die mit ihrer Steuer religiöse Aktivitäten gar nicht unterstützen wollen? Anders als Katholiken und Protestanten müssten sie sich rein steuerlich von […]
Fast war der verworrene Syrien-Konflikt vom Radar einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden, da brachten ihn politische Paukenschläge wieder in die Schlagzeilen. US-Präsident Donald Trump verfügte per Twitter den Abzug der in der Krisenregion agierenden Truppen seines Landes und erklärte kurzerhand die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) für besiegt. Beides rief jedoch den Widerspruch der Nato-Verbündeten […]
