Der Mieterbund hat vor dem mit Spannung erwarteten Verfassungsurteil zur Grundsteuer die Abschaffung der Umlegbarkeit der Steuer auf die Mieten verlangt. „Der Deutsche Mieterbund fordert die Streichung der Position Grundsteuer aus dem Katalog der auf die Mieter umlegbaren Betriebskosten“, sagte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer […]
Der Ratinger CDU-Abgeordnete Peter Beyer (47) wird neuer Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach soll das Kabinett die Personalie an diesem Mittwoch beschließen. Der bisherige Amtsinhaber, der Solinger CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt, werde sich auf seine Aufgaben als außenpolitischer Sprecher der […]
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Kabinettsklausur in Meseberg sofort grünes Licht für das geplante Rückkehrrecht von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob zu geben. „Das Rückkehrrecht ist eines von mehreren wichtigen Vorhaben, die rasch vorgelegt und umgesetzt werden müssen“, sagte Hoffmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Vor allem Frauen steckten […]
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung Ostdeutschlands aufgefordert. „Wir haben keine Metropolregionen und seit der Wiedervereinigung noch keine erfolgreichen internationalen Großkonzerne in den neuen Ländern“, sagte Hirte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der Osten werde nie die Arbeitsmarkt- und […]
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat die Ostdeutschen zu einem selbstbewussteren Umgang mit ihrer Kultur und Tradition aufgerufen. „Ohne die neuen Bundesländer wäre die Bundesrepublik gar nicht denkbar“, sagte Hirte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Ostdeutschland habe außerdem die viel spannendere Geschichte. „Nicht nur, dass wir uns in einer friedlichen Revolution […]
Um künftig Betrug bei der Umsatzsteuer in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr zu vermeiden, hat der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 17.500 Euro auf Staatskosten ins Gespräch gebracht. „Konservativ gerechnet bedeuten die Manipulationen an Kassen einen jährlichen Steuerausfall von mindestens zehn Milliarden Euro“, sagte Schwarz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). […]
Wer geglaubt hatte, in Ungarn regiere mit Viktor Orbán ein rechtsnationaler Selbstherrscher, der sich mit einer Mischung aus Populismus und autoritärem Druck an der Macht hält, dem sollte die Wahl am Sonntag zumindest zu denken geben. Die Menschen strömten in so großer Zahl an die Urnen, wie es das Land seit dem Ende des Kommunismus […]
Das ist bei der Deutschen Bank nicht anders als bei den Profi-Fußballern oder einem mittelständischen Industriebetrieb: Die Wahl eines neuen Chefs oder Trainers ist immer ein Signal. Die Ernennung von Christian Sewing zum Nachfolger von John Cryan an der Spitze der Deutschen Bank setzt nicht nur ein, sondern sogleich viele Zeichen. Was aber sind das […]
In der Debatte um das Kopftuchverbot für kleine Mädchen hilft vielleicht der Standpunkt liberaler Muslime weiter, denn sie sind frei jeden Verdachtes des Anti-Islamismus. Und sie unterstützen die Gesetzesinitiative der NRW-FDP: kein Kopftuch an Kitas und Grundschulen. Außer im Kinderkarneval. Ja, das ist ein Eingriff in die elterliche Erziehungsfreiheit. Aber er schützt die betroffenen Mädchen […]
Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein will den „Einheitslehrer“ für weiterführende Schulen wieder abschaffen und damit eine Reform der SPD-Vorgängerregierung zurückdrehen. Das bestätigte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) den „Kieler Nachrichten“ (Dienstagsausgabe). Demnach soll die Europa-Universität in Flensburg wieder ein reines Lehramt für Gemeinschaftsschulen anbieten, die Christian-Albrechts-Universität Kiel eines für Gymnasien. Der sogenannte Sekundarschullehrer war […]
