Die in Köln derzeit diskutierte City-Maut ist einer ersten Einschätzung des NRW-Kommunalministeriums zufolge rechtlich nicht zulässig. „Eine City-Maut durch gemeindliche Festlegung wäre derzeit in Nordrhein-Westfalen unzulässig. Denn da die Einführung einer City-Maut unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung immer einen Eingriff in die Grundrechte der Straßennutzer und gegebenenfalls Anlieger darstellte, müsste sie dem Vorbehalt des Gesetzes […]
MRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich in den Streit um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen eingeschaltet. Zur Frage, ob der Staat die Autokonzerne hierbei in die Pflicht nehmen müsse, sagte Laschet der „Kölnischen/Bonner Rundschau“ (Samstagausgabe): „Wir brauchen andere Lösungen, vielleicht auch mehr Druck. In den USA etwa bezahlen diese Konzerne viel Geld.“ Laschet verlangte, bei Dieselfahrverboten […]
Nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, läuft die Debatte über Hartz IV politisch in die falsche Richtung. „Ich bin schon erstaunt, mit welcher Vehemenz von unterschiedlichen Seiten gegen das System der Grundsicherung polemisiert wird“, sagte Scheele der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe). „Offenbar wissen viele in der Politik nicht, wie die Grundsicherung wirklich […]
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aufgefordert, bei Verstößen gegen die Pünktlichkeitsziele künftig Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Konzern zu verhängen. „Der Aufsichtsrat muss endlich klare Ziele in puncto Pünktlichkeit und Qualität setzen. Werden diese Ziele nicht erreicht, muss er Sanktionen verhängen und durch eine Trennung von Netz und […]
Die Grünen haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Kohleausstieg unverzüglich die Finanzierung von mehr Strukturfördermitteln für die Kohleregionen und von Entschädigungen der Energiekonzerne aus dem Bundeshaushalt sicherzustellen. „Die Bundesregierung hat leider selbst entschieden, den Energiekonzernen für die Abschaltung von Kohlekraftwerken Entschädigungen zahlen zu wollen. Dann muss sie jetzt aber auch sehr rasch Butter bei […]
Unionspolitiker drängen auf eine Abstimmung im Bundestag über deutsche Vorbehalte gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) versuchen Abgeordnete, eine Zustimmung des Bundestags zu dem Pakt nur mit klaren Einschränkungen durch eine Protokollnotiz zu erwirken. Damit greifen sie die Haltung der beiden Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, […]
Kurzform: Die Koalition muss unbedingt ihren Kurs ändern und auch U-Bahnlinien verlängern. Die größte künftige Hightech-Zone samt neuem Stadtteil auf dem Tegeler Flughafengelände ohne U-Bahn erschließen zu wollen, mutet angesichts der zu erwartenden Milliardeninvestitionen dort geradezu kleingeistig an. Jeder Schienenweg, der Schönefeld und den künftigen Flughafen näher an die Stadt heranbringt, ist hilfreich. Die Politik […]
Kurzform: Wie eine Reform der Minijobs konkret aussehen könnte, muss diskutiert werden. Sich wie die SPD zu verweigern, hilft niemandem. Einfach nur die Lohngrenze anzuheben, wie die FDP es will, wäre etwas zu kurz gesprungen. Bedenkenswert ist deshalb die Idee der CDU-Sozialpolitiker, Minijobber stärker als bisher zu zwingen, in die Rentenkasse einzuzahlen. Viele Arbeitnehmer verdienen […]
So schnell kann es gehen: Keine vier Wochen nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug als CDU-Vorsitzende scheint es eine Favoritin für die Wahl am 7. Dezember in Hamburg zu geben. Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich bedanken. Ihre besten Wahlhelfer sind gleichzeitig ihre Konkurrenten und heißen Friedrich Merz und Jens Spahn. Allen voran der Millionär aus der Mittelschicht […]
Manchmal ist es schier zum Verzweifeln mit dem deutschen Föderalismus. Darf der Bund den Ländern einfach Geld schenken, damit diese den Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen helfen? Dürfen von diesem Geld nur Computer gekauft werden, oder steht dieses Geld auch für die Bezahlung von Technikern zur Verfügung? Wird damit womöglich die politische Hoheit der […]
