Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Leipziger Diesel-Urteil aufgefordert, die Diesel-Nachrüstung durch Autohersteller zur Chefsache zu machen. „Der politische Druck auf die Autohersteller muss viel größer werden“, sagte Müller, Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundeskanzlerin muss die Lösung des Problems zur […]
Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verstößt einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk zufolge gegen die Rechte von Kindern. Demnach verletzt das von Union und SPD verabschiedete Gesetz Artikel 6 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 3 und 10 der UN-Kinderrechtskonvention. „Der Gesetzgeber vergisst, dass die UN-Kinderrechtskonvention innerstaatliches Recht darstellt“, sagte Anne […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Beschluss der Unionsfraktion gegen eine Zusammenarbeit mit seiner Partei als skandalöses und peinliches Feindbild auch noch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall bezeichnet. Diese Ablehnung der Linken werde der Union aber noch „auf die Füße fallen“, sagte Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Linke stelle heute Bürgermeister […]
Mit dem Pflegefonds (AIF) „25. INP Deutsche Pflege Portfolio“ bietet sich Anlegern die Möglichkeit, innerhalb einer Fondsbeteiligung an den demografisch geprägten Zielmärkten der Sozialimmobilien zu partizipieren. Der 25. INP Deutsche Pflege (Pflegeimmobilienfonds AIF) investiert mittelbar über Objektgesellschaften in verschiedene Pflegeimmobilien (Stationäre Pflegeeinrichtungen, Tagespflege, Wohnungen-Betreutes-Wohnen) in begehrter Lage. Mit den Betreibern bestehen langfristige, indexierte Mietverträge zzgl. […]
Mit seiner Entscheidung, die Russen wieder zu integrieren in ihren Bund der fairen, aufrichtigen, ehrlichen und ordentlichen Sportländer, hat das IOC erneut ein Eigentor geschossen. Russland zu verzeihen, weil bei den Winterspielen von Pyeongchang nur zwei Athleten gedopt waren, ist aberwitzig und so ähnlich, als würde ein Mann seine Freundin wieder bei sich zu Hause […]
So genau weiß niemand, wie viel Unterricht in Baden-Württemberg tatsächlich ausfällt. Na schön, es gibt eine Erhebung im November. Doch die blickt nur auf etwa 15 Prozent der staatlichen Schulen , und das auch nur an einigen wenige Tagen. Doch wie schaut es im restlichen Jahr aus? Wie etwa derzeit, da die Grippewelle grassiert? Dass […]
In Ost-Ghuta verhindern radikale Rebellen seit Monaten, dass Frauen und Kinder die Enklave verlassen und sich in Sicherheit bringen können. Zur Einschüchterung der Zivilbevölkerung ist ihnen jedes Mittel recht, angefangen von Scharfschützen, über Landminen und Granatenbeschuss bis hin zu Prügel, demütigenden Leibesvisitationen und sexueller Gewalt. Und so wächst in diesem blutigen Wirrwarr der Verdacht, dass […]
Olabisi Boyle erweitert Fachgremium der Autotechnologie-Messe / Weitere Vertreter u. a. von Audi, General Motors, NVIDIA, der Verkehrsverwaltung von Los Angeles und des Magazins Time
Die deutschen Autobauer haben die Produktionserhöhung oft gar nicht in der Hand, weil sie sich weigern, selbst Batteriezellen zu bauen und sich bei dieser strategischen Komponente von Elektroautos von asiatischen Zulieferern abhängig gemacht haben. Wenn man aber später einmal zurückblickt, wird man vielleicht feststellen, dass 2018 und die folgenden Jahre die waren, in denen elektromobile […]
Im Grunde ist es Ironie: Fahrverbote seien eine kalte Enteignung von Millionen Diesel-Besitzern, sagt ausgerechnet Christian Schmidt. Der CSU-Politiker ist Nachfolger von Alexander Dobrindt, der nun Vorsitzender der CSU-Landesgruppe ist. Schmidt kannte man bislang vor allem, weil er als Landwirtschaftsminister der Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat gegen alle Absprachen in der Bundesregierung auf EU-Ebene zustimmte. […]