Die Demokraten haben übersehen, dass ein Regierungsstillstand unpopulär und ihre Position in konservativen Bundesstaaten angreifbar ist: „Euch sind die illegalen Einwanderer wichtiger als der Sold unserer tapferen Soldaten“ – eine solche Debatte ist in den USA schwer zu gewinnen. Nun haben sich die Demokraten mit der vagen Aussicht auf eine überparteiliche Lösung für die 700 […]
In Folge der Markteinführung einer Reihe von ganz neuen Produkten in den vergangenen 18 Monaten, konnte Lumesse – führend im Bereich Talent Management-Lösungen – für das abgelaufene Jahr eine historische Umsatzsteigerung verzeichnen. Das britische Unternehmen operiert weltweit und bietet mittelständischen Unternehmen sowie Geschäftskunden – darunter zahlreiche weltweit vertretene Marken der Automobil-, Freizeit-, Einzelhandels-, Luxusgüter-, Technologie-, […]
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es „quietscht“ bei den Koalitionsgesprächen. Doch derzeit hört man eher ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weitere Stolpersteine den Weg versperren. Das knappe Ergebnis beim SPD-Sonderparteitag pro GroKo wurde den Delegierten mit dem Versprechen „weiterer Fortschritte“ pro SPD abgekauft. Das ist ein Problem für die Parteispitze, insbesondere […]
„Wir machen Smart Contracts für jeden zugänglich“, sagte Steve Deng, leitender KI-Wissenschaftler bei MATRIX, auf einer Blockchain-Konferenz in Hongkong am 16. Januar – nur einen Tag bevor MATRIX bekannt hab, dass das ICO 13.227,5 ETHs in die Kassen spülte und somit ein voller Erfolg war. Offiziell wurde das Blockchain-Startup im September 2016 mit einem Marktwert […]
Es klingt banal, aber ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat, weil er das geltende Recht auch umsetzt. Mit Blick auf das Kirchenasyl können einem da Zweifel kommen, denn es findet in einem juristischen Graubereich statt, den der Staat aber duldet. Darf so etwas sein? Dürfen es sich nicht-staatliche Organisationen herausnehmen, allen verbindliche Regeln zu brechen, um […]
Man muss immer mehr den Eindruck haben, dass Donald Trumps Aussagen über den Status Jerusalems bewusst missverstanden und politisch benutzt werden. Was hat der US-Präsident denn Schlimmes gesagt? Bei der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat Trump nicht von Ost-Jerusalem, nicht von West-Jerusalem und nicht von ganz Jerusalem gesprochen. Es ist ja nicht so, dass […]
Man muss immer mehr den Eindruck haben, dass Donald Trumps Aussagen über den Status Jerusalems bewusst missverstanden und politisch benutzt werden. Was hat der US-Präsident denn Schlimmes gesagt? Bei der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat Trump nicht von Ost-Jerusalem, nicht von West-Jerusalem und nicht von ganz Jerusalem gesprochen. Es ist ja nicht so, dass […]
Ein klares Mandat für die Parteiführung hätte anders ausgesehen. Mit nur knapper Mehrheit machten die Delegierten des SPD-Sonderparteitags den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei. Die Mehrheit war so knapp, dass der Augenschein bei der Abstimmung per Handzeichen nicht reichte und gesondert gezählt werden musste. Eine Zitterpartie für die SPD-Parteiführung, die nach einer […]
Die Debatte ist nicht neu, gewinnt aber an Aktualität. Muss jeder Parkplatzrempler, den ein Kraftfahrer begangen hat und zu spät beim Halter des beschädigten Autos oder der Polizei gemeldet hat, zwangsläufig ein Strafverfahren befürchten? Das Gerechtigkeitsempfinden spricht hier eine deutliche Sprache: nein. Der Paragraf 142 des Strafgesetzbuches, bei dem es um die Sanktionierung des unerlaubten […]
Frankreichs Präsident Macron hatte schon recht: Etwas mehr feierliche Symbolik wäre zum Jahrestag des deutsch-französischen Elysee-Vertrags angemessen gewesen. Die Vereinbarung zwischen Paris und Berlin vor 55 Jahren besiegelte nicht nur das Ende einer „Erbfeindschaft“. Sie schaffte erst die Voraussetzungen für den beispiellos engen Schulterschluss ihrer Regierungen bei der europäischen Integration. Aber auch ohne Pomp erleben […]
