Westfalenpost: Populistischer Unfug

Jetzt kommt also die „Respekt-Rente“. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unternimmt im Auftrag der schwarz-roten Koalition den Versuch, etwas zusammenzubringen, was nicht zusammengehört: Er will das System der Rentenversicherung mit dem System der Grundsicherung zwangsverheiraten. Vier solcher Anläufe gab es in den vergangenen sieben Jahren schon. Nun soll es endlich klappen. Die Begründung: Es ist ungerecht, […]

Westfalenpost: Die Partei oder ich?

Die CDU könnte Hilfe auf dem rechten Flügel gerade gut gebrauchen: Bei den kommenden drei Landtagswahlen im Osten zeichnen sich für die AfD Rekordergebnisse ab, und am Abend der Europawahl werden die Rechtspopulisten wahrscheinlich ebenfalls Erfolge bejubeln. Es ist noch keine acht Wochen her, da sicherte Friedrich Merz der Union seine volle Unterstützung zu. Er […]

Müllers Mantra

Müllers Mantra

Müller´s Mantra Bremen, den 21. Jan. 2019 In hartnäckiger Regelmäßigkeit, aktuell anlässlich der Grünen Woche in Berlin, äußert sich Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur angeblichen Kinderarbeit beim Kaffee. Überprüfbare Daten und Fakten zu nennen, hält er wie üblich für überflüssig. 80 % aller Kaffeefarmen sind kleinbäuerliche Familienbetriebe, die aber geschätzt lediglich […]

BERLINER MORGENPOST: Ungerechte Rente / Leitartikel von Philipp Neumann zur „Respekt-Rente“

Kurzform: Künftige Altersarmut kann die neue Rente nicht verhindern. Dafür braucht es mehr Jobs, mehr Rückkehrchancen in Vollzeit oder schlicht höhere Löhne. Nein, diese Rentenpläne sind purer Aktionismus, der vor allem auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland zielt, wo sich CDU und SPD gegen die AfD behaupten müssen. Die Rente ist das Thema, bei dem die […]

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Elmar Brok

Seinen Abgang hat Elmar Brok perfekt inszeniert. Nach der unerwarteten Niederlage im CDU-Landesvorstand, die auch heute noch als politischer Unfall anzusehen ist, hat sich Mister Europa zwei Wochen lang von allen Seiten – vor allem auch aus anderen Parteien – loben und sagen lassen, dass die EU in diesen Krisenzeiten auf ihn nicht verzichten könne. […]

Digitaltechnologie treibt Vierte Industrielle Revolution mit voran, erklärt JD Digits-CEO im Vorfeld des WEF 2019

Digitaltechnologie wird zunehmend zu einem unerlässlichen Bestandteil der Vierten Industriellen Revolution im Globalisierungszeitalter 4.0, indem traditionellen Industrien zu größerer Effizienz und Kostenreduzierung verholfen werde, bemerkte Chen Shengqiang, CEO des chinesischen Unternehmens JD Digits, im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wird Chen seine Ansichten zum Thema des diesjährigen Treffens „Globalization 4.0: […]

BERLINER MORGENPOST: Zeit für Erneuerung / Kommentar von Christine Richter zu Frank Steffel

Kurzfassung: Es ist eine Überraschung zum Wochenanfang: Frank Steffel, der langjährige Reinickendorfer Kreisvorsitzende der Berliner CDU, zieht sich nach 18 Jahren aus der ersten Reihe zurück. Freiwillig, wie er in einem Brief an die Parteimitglieder schreibt. Nicht ganz so freiwillig, wie es führende CDU-Vertreter berichten. So oder so: Steffel macht den Weg frei – und […]

Rheinische Post: Kommentar: Gefahr aus dem Iran

VON MARTIN KESSLER Der Iran ist das gefährlichste Land im Nahen und Mittleren Osten. Zwar regt sich intern zunehmend Widerstand gegen das diktatorische Mullah-Regime. Doch die radikalen Kleriker halten die intellektuelle Elite und die Bevölkerung der 80-Millionen-Einwohner-Nation fest in ihren Klauen. Ihr Streben nach der Atombombe haben die Ayatollahs nur aus taktischen Erwägungen zurückgestellt. Derweil […]

Rheinische Post: Kommentar: Vollgepackte Tarifrunde

VON MAXIMILIAN PLÜCK Die Tarifrunde der Länder ist in diesem Jahr pickepackevoll. Neben Löhnen, Besoldung, Pensionen, Azubi- und Praktikantenvergütungen stehen Verbesserungen für Pflegekräfte und Lehrer auf dem Programm. Als sei das noch nicht genug, wollen Verdi und Beamtenbund auch noch über eine verbesserte Entgeltordnung sprechen. Wie wollen die all das in so wenig Zeit regeln? […]

Rheinische Post: Trendwende an den Grenzen

VON EVA QUADBECK Über viele Monate klang es in der Flüchtlingspolitik wie eine Leerformel, wenn die führenden Politiker der großen Koalition Ordnung und Steuerung versprachen. Nun gibt es tatsächlich eine Trendwende. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 9000 Menschen, die auf der Flucht über ein anderes europäisches Land nach Deutschland eingereist waren, in das Erstaufnahmeland […]