Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat in einem Gastbeitrag für den Bremer WESER-KURIER (Dienstagausgabe) eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa gefordert: „Die Europäische Union braucht Frankreich und Deutschland in der Form eines funktionsfähigen Tandems, das unsere Staatengemeinschaft einigt, stärkt und auf die Zukunft vorbereitet“, schreibt McAllister zur Unterzeichnung des Aachener Abkommens. Dieses ergänze […]
Sachsen-Anhalt reserviert fünf Prozent seiner Medizin-Studienplätze für künftige Landärzte. Das will das Kabinett an diesem Dienstag beschließen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Wer über die Landarztquote an die Uni kommt, muss später zehn Jahre lang in einem Ärztemangel-Gebiet arbeiten. Entzieht sich der Arzt dieser Verpflichtung, werden 250 000 Euro Strafe fällig. So […]
Köln. Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den „Vertrag von Aachen“, der an diesem Dienstag (22. Januar) von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet wird, als Bekenntnis beider Nationen zu einem vereinten Europa gewürdigt. Deutschland und Frankreich seien „Kern des Kerns der Europäischen Union“, betont der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den […]
Köln. Der Betriebsrat der Ford-Werke hat die Führungsspitze des US-Autobauers scharf kritisiert und dem Management in der Vergangenheit schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Es wird immer erst reagiert, wenn Ford das Wasser schon bis zum Hals steht“, sagte Betriebsratschef Martin Hennig dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). Ford hatte in Europa harte Einschnitte angekündigt. Tausende Stellen sollen gestrichen werden. […]
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Mäßigung angemahnt: „Je höher der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt, desto enger wird der Spielraum für die Länder, die Kommunen finanziell auszustatten, wenn es um Schulsanierungen, Schülertickets, Elternbeiträge für Kitas und soziale Aufgaben geht“, sagte Rehberg […]
Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Statistik des Innenministeriums berichtet, wies die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen 12.079 Personen zurück, nachdem sie insgesamt 42.478 unerlaubte Einreisen festgestellt hatte. Im Vorjahr waren es 12.370 Zurückweisungen bei 50.154 […]
Die Diskussion in CDU und CSU über eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe stößt bei Rechtsexperten auf scharfe Kritik. „Nach meiner Einschätzung gibt es derzeit keinen Anlass, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage zu stellen“, sagte Rainer Hüttemann, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Bonn und Autor des juristischen Standardwerks für Gemeinnützigkeitsrecht, […]
Immer mehr Berliner beschweren sich darüber, wie Unternehmen und Organisationen mit ihren Daten umgehen. Die Zahl der persönlich Betroffenen, die sich Hilfe suchend an ihre Behörde wandten, habe sich vervierfacht, seit im Mai 2018 die neuen europäischen Datenschutzregeln in Kraft getreten sind, sagte die zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk der „Berliner Morgenpost“ (Dienstag-Ausgabe). Jeden Monat […]
Viele Chinese planen das bevorstehende chinesische Neujahrsfest, auch bekannt als Frühlingsfest, mit einer Reise ins Ausland zu feiern. Laut dem kürzlich von Ctrip.com, einem beliebten chinesischen Online-Reisebuchungsdienst, veröffentlichten Report on Spring Festival Holiday Tourism Trend (2019) werden 7 Millionen Chinesen die Feiertage des Frühlingsfests in diesem Jahr im Ausland verbringen und markieren damit einen neuen […]
Margaret Thatcher und Ronald Reagan bereiteten mit ihrer Privatisierungs-Offensive vor mehr als drei Jahrzehnten den Boden für die globale Entfesselung der Märkte. Sie begannen die sozialen Netze ihrer Gesellschaften ausgerechnet zu einer Zeit zu zerschneiden, in der diese am meisten benötigt wurden. Es lag an ihren Nachfolgern Tony Blair und Bill Clinton, die Globalisierung durch […]