Das ökonomische Urteil über die Grundrente von Sozialminister Heil ist schnell gesprochen: Sie hebelt die Prinzipien der Rentenversicherung aus, wonach sich die Höhe der Rente nach der Höhe der Beiträge richtet. Und sie hebelt das Subsidiaritätsprinzip aus, wonach jeder für sich sorgt und der Staat nur bei Bedürftigkeit einspringt. Heils Grundrente läuft auf ein bedingungsloses […]
Der mutmaßliche sexuelle Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lüdge macht fassungslos. Es ist gut, dass NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) diesen Fall zum Anlass nehmen will, um im Bund darauf hinzuwirken, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Eine Mindest-Freiheitsstrafe von drei Monaten für das Vermitteln von Kindern für pornografische Zwecke scheint viel zu gering. Die Strafen […]
Die Bilder aus Abu Dhabi sind zu schön, um wahr zu sein: der Papst auf der Arabischen Halbinsel, umgeben von Scheichs und Imamen. Diese heile Welt aber gibt es nicht. Und auch Franziskus verspürte keine Neigung, auf die vermeintliche Tausendundeine-Nacht-Kulisse Rücksicht zu nehmen. Menschenrechte forderte er ein, Religionsfreiheit und -frieden. Dass wir diesen Besuch jetzt […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig auszugeben. Das erwartet man von einem Finanzminister. Zumal die Regierung in den nächsten Jahren 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat als geplant. Auch der längste Aufschwung ist endlich. Möglicherweise wird nun der Anfang dieses Endes sichtbar. Auf Scholz […]
Mag die katholische Kirche im Inneren nach Missbrauchsskandal und Austrittswellen noch so in der Krise stecken: Der Papst ist nicht irgendwer, und wenn er als erstes katholisches Kirchenoberhaupt überhaupt die arabische Halbinsel besucht, darf man zurecht von einer historischen Reise sprechen. Ein neues Kapitel in der Geschichte der Beziehungen zwischen Islam und Christentum will Franziskus […]
Das wird viel Ärger geben bei den Bahnfahrgästen in Ostwestfalen-Lippe. Die Bauarbeiten an drei Eisenbahnbrücken in Bielefeld gehen in ihre zweite Phase bis Oktober. Die Folgen sind für die Zugreisenden heftiger als in der seit dem Sommer 2018 laufenden ersten Bauphase. Ein für ein gutes Wochenende nicht von Zügen bedienter Hauptbahnhof Bielefeld, die zu großen […]
Man wollte sich unbedingt abgrenzen vom Image der sozialen Kälte früherer schwarz-gelber Regierungen. So überlegten CDU und FDP in den Koalitionsgesprächen nach dem Wahlerfolg 2017, welche Marke für ihr Düsseldorfer Projekt stehen soll. Es wurde am Ende der nicht sonderlich originelle, zweifellos aber heimelige Name „NRW-Koalition“. Die NRW-Koalition sollte das Land gerechter und freier gestalten, […]
Der unternehmerische Siegeszug Huaweis,der sich in den vergangenen Jahren in Europa ebenso rasant wie unterhalb des Radarschirms der Öffentlichkeit abspielte, hat dem chinesischen Telekommunikationsausrüster einen Spitznamen beschert, der im aktuellen Umfeld vieldeutige Interpretationen zulässt: Die „Rote Armee“ galt in Branchenkreisen als spöttische Bezeichnung von Huawei-Servicetechnikern, die in großer Mannstärke und Disziplin ans Werk gingen, um […]
7:05 Uhr, Karl-Josef Laumann, CDU, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Thema: Grundrente 7:35 Uhr, Dietmar Bartsch, Die Linke, Fraktionsvorsitzender, Thema: Venezuela 8.05 Uhr, Christian Lindner, FDP, Parteivorsitzender, Thema: Grundrente Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Die Zahlen sprechen für sich. Mindestens 1,2 Milliarden Euro für etwa 6000 Verträge mit externen Beratern hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2006 verpulvert. Das ist ein Armutszeugnis, und zwar aus mehreren Gründen. Sicher ist guter Rat teuer, wenn es um Digitalisierung und Globalisierung geht. Die Flucht in die Berater-Republik erscheint aber als Ausdruck einer […]
