Die Raketen können Europa treffen, nicht aber die USA. Und das in einer Zeit, in der niemand weiß, ob die USA unter Donald Trump den Verbündeten dann im Ernstfall noch beistehen. Und auch die Osteuropäer werden sich fragen, ob etwa Deutschland ihnen im Konfliktfall noch helfen wird, wenn Berlin im Radius russischer Atomraketen liegt. Es […]
Es verschlägt einem die Sprache – zumindest für den ersten Moment: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) versetzt ihren Staatssekretär Henner Bunde (CDU) in den Ruhestand, weil sie offenbar bei den Grünen noch weiter Karriere machen will. Pop behielt Ende 2016 Bunde als Staatssekretär und gab auch ihr Abgeordnetenhausmandat nicht zurück – beides gegen den […]
Nach der Kündigung durch die USA vergeht ein halbes Jahr bis zum Ende des INF-Vertrages. Ist die Frist erst verstrichen, wird die Abrüstungsvereinbarung für atomare Mittelstreckenraketen kaum noch zu retten sein. Die Europäer dürfen nichts unversucht lassen. Es ist gut, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) Amerikaner und Russen drängt, diese Zeit für Gespräche zu nutzen. […]
Ohne dass je eine Straßenbahn darüber gefahren ist, werden die vor 25 Jahren auf der Oberbaumbrücke verlegten Gleise wieder ausgebaut. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung der Berliner Morgenpost (Sonnabendausgabe). Grund sind Schäden an der wichtigen Spreebrücke, die Friedrichshain und Kreuzberg verbindet. Der Ausbau von 650 Meter Schienen und die notwendige neue Fahrbahnabdichtung […]
Ab Montag, dem 4. Februar, klingelt es in den Kassen der Siemens-Aktionäre. Denn dann fließt ihnen eine Dividende von 3,80 Euro je Aktie zu, welche die Hauptversammlung gerade beschlossen hat. Mit Siemens hat die Dividendensaison hierzulande begonnen und damit eine gute Zeit für Aktionäre. Denn nach den Prognosen der Analysten werden sie für das Geschäftsjahr […]
Wer jemals in einer Schule in Duisburg-Marxloh, im Essener Norden oder auch in einigen Stadtteilen von Bielefeld war, der weiß, welch gravierende Unterschiede es bei den Arbeitsbedingungen an den Schulen gibt. Der Unterricht in Stadtteilen, die sozialen Brennpunkten gleichkommen, ist eben viel schwieriger, die Arbeit ungleich härter als an manch bürgerlichem Gymnasium. Dass die Landesregierung […]
Alle beteuern: Niemand will einen neuen Kalten Krieg. Die Nato nicht, die USA nicht, Russland nicht. Tatsächlich zeigt Russland mit seinen neuen Marschflugkörpern, dass es sich wappnet. Vielleicht kommt Donald Trump wie auch Wladimir Putin ein Ende des INF-Vertrags sogar entgegen, weil sie dann ungenierter als bisher ihre Truppen (auf)rüsten könnten. Trump selbst hat mit […]
Dass eine Regierung externe Beratung einkauft, ist normal. Die Anzahl der von Schwarz-Gelb in Auftrag gegebenen Gutachten weicht auch kaum von den Gepflogenheiten der Vorgängerregierung ab. Kritikwürdig sind aber zwei Details. Erstens: Die von Rot-Grün eingekauften Beratungsdienstleistungen waren im Schnitt pro Auftrag fast 30 Prozent günstiger. Das ist mit Inflation allein nicht erklärbar. Offenbar hat […]
Die Einigung auf Eckpunkte für eine neue Grundsteuer kann ein Schritt zu einer Lösung sein, wenn bei der Ausformulierung der Details noch gehörig abgespeckt wird. Leider ist das Gegenteil zu vermuten, wenn Finanzminister und Möchtegern-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor allem eine „sozial gerechte Lösung“ im Blick hat. Zu oft hat Deutschland erlebt, dass die Verbindung von […]
Wenn bei einem Kompromiss mit so vielen verschiedenen Beteiligten und entsprechend vielen Interessen und derart hohen Kosten niemand aufmuckt, dann steht fest: Die Rechnung müssen Steuerzahler und Verbraucher übernehmen. CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann zweifelt an der Verhältnismäßigkeit von Kosten und Klimaschutz-Effekt. Aber wenn »Klimaziele« zum Fetisch werden, haben es Ordnungspolitiker naturgemäß nicht leicht. Nach dem Atomstrom […]
