Symbolpolitik stößt an Grenzen, wenn sie auf Realpolitik trifft. Vor allem dann, wenn geostrategische Interessen auf dem Spiel stehen. Und das ist im Nahen und Mittleren Osten stets der Fall. Mit dieser Einsicht tut sich Europa schwer. Dass beim Gipfel der EU mit der Arabischen Liga wenig herausgekommen ist, sollte nicht verwundern. Seit dem vermeintlichen […]
Von Georg Winters: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Katarina Barleys Idee, das Bestellerprinzip nicht nur bei Mietverträgen, sondern auch bei Immobilienverkäufen einzuführen, mag ehrenwert erscheinen. Aber sie verstellt den Blick darauf, dass die öffentliche Hand seit mehr als einem Jahrzehnt über steigende Grunderwerbsteuern bei der Preistreiberei mitgemacht hat. Wer eine Immobilie für […]
Von Kristina Dunz: Der erste Gipfel der EU und der Arabischen Liga ist ein wichtiges Puzzleteil für mehr Frieden. Krieg, Bürgerkrieg, Terror, Flucht, Klimawandel, Hunger – all das kann nicht mehr isoliert betrachtet werden. In der globalisierten Welt hängt alles mit allem zusammen. Und weil in der Politik Reden immer besser ist als Schweigen, ist […]
Theresa May ist klar, dass sie im Parlament niemanden mehr von dem EU-Austrittsvertrag überzeugen wird, den hochrangige Karrierebeamte in ihrem Namen mit Brüssel ausgehandelt haben. Für die britische Premierministerin gilt nur noch eins: Die Wagenburg geschlossen halten, Augen zu und durch! Je länger sich das den Abgeordneten versprochene „aussagekräftige Votum“ zu ihrem Deal hinauszögern lässt, […]
Der Ansatz von Bundesjustizministerin Katarina Barleys ist vernünftig: Wer bestellt, bezahlt. Das ist ein normales Prinzip in der Marktwirtschaft. Natürlich lässt sich auch mit Bußgeldern nicht verhindern, dass einige Verkäufer und Makler versuchen werden, Regeln mit Tricks zu umgehen. Weil Verkäufer aber davon ausgehen müssen, dass sie zumindest auf einem Teil der Maklercourtage sitzenbleiben, werden […]
Ab 27. November 2019 müssen die übrigen Bundesbehörden dann ebenfalls in der Lage sein, die XRechnung entgegen zu nehmen und weiter zu verarbeiten. Die Lieferanten können einstweilen noch wie seither klassische Papierrechnungen bzw. PDF-Rechnungen an den Bund senden. Diese Praxis endet allerdings am 27. November 2020. Ab da ist die Papierrechnung in diesem Bereich obsolet […]
wer seine Traumwohnung in seiner Traumlage nach Jahren des Suchens endlich findet, der nimmt das in Kauf. Mehr oder weniger freiwillig. Und ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen, kann für die Zukunft getrost vermutet werden: Das wird auch bei Anwendung des Bestellerprinzips auf den Kaufbereich so bleiben. Denn wie soll realistisch […]
Der Verlauf des Gipfels machte allerdings auch deutlich: Wie weit dieses Engagement der Kanzlerin in der Realität trägt, wird sich in den kommenden Monaten erst noch zeigen müssen. Multilateralismus klingt als Wort selbstlos und integrativ. Aber dahinter stehen Verpflichtungen. Auch solche, die für Deutschland nicht leicht einzuhalten sind. Die Einheit Europas wird bei manchem Thema […]
Viele wollen in ihnen schon eine neue Volkspartei sehen, so weit ist es allerdings noch nicht. Es muss sich zeigen, wie nachhaltig der Höhenflug bei den Mitgliedern und in den Umfragen ist, und ob er sich in Wahlerlebnissen widerspiegelt. Auch die Frage, wie die Partei es mit der Union hält, könnte für ihre Zukunft von […]
Wer gerade Familien beim Immobilienkauf entlasten will, sollte sich zum Beispiel die Grunderwerbssteuer anschauen, bei der die Kommunen teilweise ziemlich schamlos hinlangen, woran sich auch nach der Reform nicht viel ändern dürfte. Der sollte den Staat dazu bringen, mehr Baugrund günstig abzugeben. Und der sollte darüber nachdenken, wie Häuslebauer und Käufer bei der Finanzierung gestärkt […]
