NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – […]
Der Kartellexperte Justus Haucap warnt vor einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. „Was eine etwaige Fusion angeht, bin ich eher skeptisch. Großbanken haben in der jüngeren Zeit ja eher Probleme verursacht als welche gelöst. Je größer Banken sind, desto eher können sie das gesamte Bankensystem destabilisieren und im Zweifel muss dann der Steuerzahler mit […]
Nicht zufällig gehörte Geert Wilders zu den ersten, die öffentlich von Terror sprachen. Der niederländische Rechtspopulist sah sich in seinem Feldzug gegen den Islam bestätigt. Allerdings konnte sich Wilders auf Utrechts Bürgermeister und sogar auf Ministerpräsident Mark Rutte berufen. Wieder einmal rächt es sich, dass Politiker glauben, öffentlich Aussagen treffen zu müssen, bevor die Faktenlage […]
Vancouver, Kanada – 18. März 2019 – Unity Metals Corp. (das Unternehmen) (TSXV: UTY) freut sich, bekannt zu geben, dass das Unternehmen Condor Consulting Inc. aus Lakewood (Colorado, USA) mit der eingehenden Auswertung der geophysikalischen Datensätze für die Goldprojekte Margurete und Hewitt Point – zusammen das Phillips Arm Gold Camp – beauftragt hat. Condor Consulting ist ein führe
Nicht überall in Ostwestfalen-Lippe ist die Aufregung wegen der geplanten neuen ICE-Trasse groß. Und im Vergleich zu dem, was auf das Schaumburger Land zukommen könnte, scheinen die Sorgen in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke relativ überschaubar. Die Idee, eine Tempo-300-Bahnstrecke durch die Topografie des Weserberglands bauen zu wollen, ist in so ziemlich jeder Hinsicht gewagt. […]
Es ist richtig: Bis zu einem Gerichtsurteil hat jedermann als unschuldig zu gelten. Das gilt auch für Deutschlands Schlachtbetriebe. Zudem ist nicht eine Branche für das kriminelle Verhalten eines Mitglieds in Sippenhaft zu nehmen. Im Fall des jetzt aufgedeckten 2000fachen Sozialversicherungsbetrugs und angesichts anderer Verfahren wegen Schwarzarbeit und Missachtung des Mindestlohns in jüngster Zeit fällt […]
Die Versteigerung der 5G-Lizenzen ist bedeutsamer als jede vorangegangene Versteigerung. Ohne die neue Mobilfunktechnik erscheinen autonomes Fahren, vernetzte Produktion, Telemedizin und andere Projekte einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft nicht denkbar. Daran soll und muss jeder teilhaben können. Dass 5G nicht an jeder Milchkanne nötig sei, wie das Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mal formuliert hat, war eine fatale […]
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zugesagt, für die Kosten aufzukommen. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hunderttausende, die nicht oder noch nicht von eigenem Einkommen leben können, bleiben. Nun setzt Finanzminister […]
Die Justiz steht nicht nur für angemessene Strafen und gerechte Urteile, sie führt mit ihrer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung auch immer wieder zur Befriedung in aufwühlenden Streitfragen. Das ist vom Dresdner Prozess gegen einen mutmaßlichen Täter der tödlichen Messerattacke in Chemnitz kaum zu erwarten. Die Stadt war sofort voller Gerüchte, voller widersprüchlicher Augenzeugenwahrnehmungen, voller Aussagen, die mal […]
