Wenn über ein kleines Detail einer großen Debatte mehr diskutiert wird, als über das Kernanliegen selbst, ist das in den meisten Fällen schlecht für die Absender. Bei den Schülern, die derzeit zu Hunderten auf die Straße gehen, liegt der Fall allerdings anders. Je mehr über die Frage diskutiert wird, ob man für den Klimaschutz die […]
Schule schwänzen fürs Klima? Das Gesetz stellt die Schulpflicht eindeutig über das Demonstrationsrecht. Aber so einfach ist es nicht. Bei den Friday-Demonstrationen ist das kollektive Schwänzen Teil des Konzeptes. Diese Provokation gibt der Kampagne überhaupt erst den Kick. Eine rein schulrechtliche Bewertung greift schon deshalb zu kurz, weil demonstratives Schwänzen ziviler Ungehorsam ist. Und dessen […]
Der fanatische Hass eines mutmaßlich rechtsextremen Terroristen trifft friedlich betende Muslime. Der Anschlag in Neuseeland ist brutal und niederträchtig. Terroristen sind Mörder, und doch versuchen sie, ihren Taten einen Sinn zu geben, schieben eine verquaste, wahnhafte Ideologie, die sich oft gegen Fremdes richtet, vor. Der norwegische Massenmörder Anders Breivik sah sich als Kulturkämpfer gegen den […]
Die Volksparteien haben ihre ideologischen Unterschiede wiederentdeckt. Die SPD steht vor allem wieder für ihre Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte. Die Union zeigt wieder konservativ-wirtschaftsliberales Profil und mahnt, dass Geld für Sozialleistungen erst erwirtschaftet werden muss, bevor man es ausgibt. Diese Konfliktlinien werden sich, so lange diese Regierung im Amt bleibt, in den Verhandlungen für […]
Kurzform: Mit großem Elan war Rot-Rot-Grün 2016 angetreten, die Verkehrswende in der Stadt voranzutreiben. Tatsächlich kündigten vor allem die Grünen einschneidende Veränderungen im Straßenverkehr an. Sie unterschätzten allerdings dabei die Mühen der Verwaltungsebenen. Allein die versprochenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in das Verwaltungsverfahren einzuführen, ist eine energie- und zeitraubende Aufgabe. Die rechtlichen Voraussetzungen für neue Verkehrsführungen […]
Dass die Zinsen in der Eurozone noch länger niedrig bleiben, ist keine allzu große Überraschung. Nur ist es jetzt sozusagen amtlich, seit die Europäische Zentralbank (EZB) vor gut einer Woche erklärt hat, dass die Leitzinsen auch über 2019 hinaus unverändert belassen werden. Da die Inflationserwartungen zurückgegangen sind, gehen Analysten davon aus, dass die EZB auch […]
Die zu Ende gehende Woche lieferte der europäischen Politik, abseits des ewigen Brexit-Dramas, eine kleine Sensation: Viktor Orbán, der starke Mann Ungarns mit dem auch international raumgreifenden Ego, entschuldigte sich. In einem Brief an ein Dutzend Parteiführer aus der konservativen EVP-Familie bedauerte er, sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet zu haben. Er beugte sich allem Anschein […]
Nach dem angekündigten Rückzug Sahra Wagenknechts von der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag hält Linksparteichef Bernd Riexinger nichts davon, nun eine Personaldebatte zu beginnen. Es sei Aufgabe der Führungen von Fraktion und Partei, einen gemeinsamen Lösungsvorschlag vorzulegen, sagte Riexinger im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Die bisherige von Sahra Wagenknecht […]
Nichts ist weit weg auf dieser Welt, Terror schon gar nicht. Alles betrifft uns, geht uns an. Die Gräuel von Christchurch lösen größtes Entsetzen aus. Dieses Entsetzen ist, das müssen wir eingestehen, größer als bei einem Völkermord in Afrika oder Asien, begangen von einem anonymen Diktator. Hier zeigen sich Aspekte, die jedem bewusst sein müssen, […]
Um den Übergang vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb für die Beschäftigten abzufedern, fordert die IG Metall eine neue Form des Kurzarbeitergeldes. Es soll betroffenen Betrieben während ihrer Umbruch-Phase helfen. „Ein Transformations-Kurzarbeitergeld könnte es Betrieben ermöglichen, bei Strukturumbrüchen ihre Mitarbeiter umzuschulen, ohne dass sie arbeitslos werden“, sagte Gewerkschafts-Chef Jörg Hofmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Mit […]
