Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) alle beteiligten Ressorts zu ernsthaftem Klimaschutz aufgefordert. „Viel zu lange haben sich in der Bundesregierung nur die Umweltministerinnen für den Klimaschutz verantwortlich gefühlt“, sagte Schulze der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Das ändere sich jetzt endlich. „Für erfolgreichen Klimaschutz brauchen wir alle […]
In der Debatte um Enteignungen für mehr bezahlbaren Wohnraum hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck scharf angegriffen. „Habeck spielt sich als Erzengel der Mieterinnen und Mieter auf und versucht krampfhaft, die Überschriften zu dominieren“, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Seine Forderung nach Enteignung sei absolut unglaubwürdig. „Das beweist die Realität in […]
In der Debatte um ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten haben sich mehrere deutsche Unternehmen für mehr Regulierung ausgesprochen. Auf Anfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) teilte der Textildiscounter Kik mit: „Wir befürworten eine gesetzliche Regelung zur Bestimmung unternehmerischer Sorgfaltspflichten.“ Für die konkrete Auslegung unternehmerischer Sorgfaltspflichten fehle es derzeit an einer tauglichen Rechtsgrundlage, […]
Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher fragen immer häufiger Kontodaten der Bürger beim Bundeszentralamt für Steuern an. Lag die Zahl der Kontenabrufe bei Banken 2005 noch bei 10.200, stieg sie im vergangenen Jahr bereits auf 796.600. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vorliegt. […]
Das Bundeskartellamt hat beim geplanten Kauf des Grünen Punktes durch das Unternehmen Remondis den Entsorgungskonzern um weitere Auskünfte gebeten. So kommt die Wettbewerbsbehörde bei der Überprüfung der Remondis-Glasaufbereitungsanlagen in einem internen Schreiben vom 6. Februar, das der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vorliegt, zum Schluss, dass sich bei den angegebenen Marktanteilen „Unplausibilitäten ergeben“. Danach akzeptiert die […]
Eine Bühne für alle touristischen Angebote Auf der Startseite findet der Besucher unübersehbar das Motto der Seite „Bühne frei für Bayreuth“ durch das Bild des Markgräflichen Opernhauses in Szene gesetzt. Die Bilder der Startseite erscheinen erst einmal schwarz-weiß, die sich bei Berührung mit der Maus in Farbe wandeln. Dies veranschaulicht das Scheinwerferlicht, welches auf der […]
[…] Was die Kommunen an Anstrengungen unternehmen, reicht angesichts der wachsenden Zahl und Bedeutung von Fahrrädern nicht aus. Klar, Verkehrsplaner müssen in Städten alle Verkehrsteilnehmer im Blick haben, aber die Entwicklung muss dennoch mehr hin zum Verzicht auf das Auto gehen. Gefragt sind kreativere Mobilitätsangebote, mehr Sicherheit und, was in historischen Städten baulich eine Herausforderung […]
Die Unterstützer des vor zehn Tagen fristlos gefeuerten Chefarztes mögen es als Sieg feiern, dass die Kündigung gestern nach öffentlichen Protesten zurückgenommen wurde. Doch es ist ein zweifelhafter Erfolg. Kaum jemand kannte die Vorgeschichte zur Entlassung. Und trotzdem nahmen hunderte auf Einladung von Verdi an einer Solidaritätskundgebung teil, wurden Offene Briefe geschrieben, wurde der Vorstand […]
Gebetsmühlenartig wird es von Kommunal-, Umwelt- und sogar Verkehrspolitikern bis hin zum Bundesminister wiederholt – und das nicht erst seit gestern: Dem Fahrrad (auch dem E-Bike) muss in der Mobilität der Zukunft ein höherer Stellenwert zukommen. Richtig! Und das gilt zuvorderst für Städte jeder Größenordnung, aber auch für die Mittelstrecke und Konzepte zur Mitnahme von […]
Wer jemals auf einer viel befahrenen Großstadt-Straße – egal ob in Köln, Düsseldorf oder Bielefeld – mit seinem Rad unterwegs war, weiß, warum die meisten Großstädte in NRW von den Radfahrern bei der jüngsten ADFC-Umfrage miserable Noten bekommen haben. Egal, ob ganz ohne Radweg oder mit notdürftig auf der für Autos gebauten Fahrbahn ausgezeichneten Radwegen, […]
