Auf den ersten Blick scheint es eine empfindliche und damit sinnvolle Strafe: 100 Euro, also 330 Mal so viel wie für eine frische Zigarette, sollen Raucher künftig für den stinkenden Stummel zahlen, wenn sie ihn einfach in die Gegend geschmissen haben. Doch wer wird diese Strafe am Ende tatsächlich zahlen? Und, so ja die Hoffnung […]
Gemini Rosemont Commercial Real Estate, eine führende Firma für Immobilieninvestitionen, die über ca. 745.000 Quadratmeter Büroflächen verfügt, hat den erfahrenen Branchenkenner Jon Dishell als Chief Business Development Officer verpflichtet. Jon Dishell wird für die Beziehungen mit Investoren, das Firmenmarketing und die PR verantwortlich sein, sowie gemeinsam mit dem leitenden Managementteam für die Gesamtstrategie des Unternehmens. […]
Wie schwer ist es für die Gesellschaft, die Last einer zerstörten katholischen Kirche zu tragen? Offenbar nicht sonderlich, die Spendenbereitschaft nach dem Brand von Paris ist gewaltig, von 700 Millionen Euro ist zu hören, Tendenz steigend, es geht dabei sogar moralisch voran: Drei der reichsten Familien Frankreichs wollen angeblich 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau […]
Bahngewerkschaften und Umweltschützer fordern schon lange eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Fernverkehr, um Reisen auf der Schiene attraktiver zu machen. Doch ihre Forderungen verpufften. Das Neue am Vorschlag von Andreas Scheuer ist, dass erstmals ein Bundesverkehrsminister die Absenkung des Steuersatzes vorschlägt. Die Herausforderung liegt darin, das Gesamtsystem Bahn moderner, digitaler und attraktiver zu machen. […]
Erneut hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) einen Anstieg bei den antisemitischen Vorfällen in Berlin registriert. Das ist dramatisch, weil viele gemeldete Zwischenfälle im persönlichsten Umfeld der Betroffenen passiert sind. Vor der Wohnung. Im Spätkauf. In der Bahn. Auf dem Schulhof. Damit sind diese Zahlen vor allem einen Mahnung. Wer antisemitische Äußerungen mitbekommt, muss […]
Die Liste vergeblicher Demonstrationen ist länger als die Erfolgsgeschichte außerparlamentarischer Politik. Sie reicht von den Protesten gegen die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren bis zu den Massenaufmärschen gegen ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das nicht am Widerstand gescheitert ist, sondern an den nationalistischen Prioritäten des US-Präsidenten Donald Trump. Der etablierte Politikbetrieb bedarf zwar gelegentlich externer Anstöße, um […]
Langsam kann es einem mulmig werden. Die Konjunkturprognosen für Deutschland werden immer weiter nach unten korrigiert. Beispiel Bundesregierung: War man in Berlin 2018 für das kommende Jahr noch von einem satten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent ausgegangen, waren es ein paar Monate später bereits nur noch ein Prozent. Und jetzt ist diese Vorhersage noch […]
Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft werden sich auf die Politik der schwarz-roten Bundesregierung auswirken. Das setzt auch den Bundeshaushalt unter Druck. Der Tag der Wahrheit kommt Anfang Mai, wenn die Steuerschätzer ihre neue Prognose veröffentlichen. Haushaltsexperten rechnen bereits damit, dass die Einnahmen des Staates im Vergleich zur Oktoberschätzung um einen zweistelligen Milliardenbetrag sinken werden. […]
Die Gegenwart bei der Bahn sieht ernüchternd aus: Die Gütersparte fährt unverändert in der Defizitzone, die Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr bleiben weit hinter den Zielvorgaben zurück. Und die große Aufgabe der Digitalisierung der Schiene ist noch nicht einmal angegangen. Hinzu kommt, dass der Investitionsstau immer größer wird. Wichtiger als das Mehrwertsteuer-Versprechen wäre ein Verkehrsminister, der in […]
Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht: „Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär […]
