In der Debatte um eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben gefordert. „Es ist sinnvoll, das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschließlich der Subventionspraxis auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen“, sagte Miersch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) sei schon an der […]
Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, hat Eltern empfohlen, Kindern bereits zur Einschulung ein Handy zu kaufen, um die Digitalkompetenz von früh an zu fördern. „Ab der Grundschule empfehle ich ein Handy für Kinder und würde die Einbindung der Geräte im Unterricht befürworten“, sagte Berg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ab der ersten Klasse […]
Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Ausnahmen bei der Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie aufgerufen. „Die Justizministerin sollte alle Möglichkeiten ausreizen, um ein Maximum an Meinungsfreiheit im Internet zu erhalten“, sagte Berg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). So könnte Deutschland großzügige Ausnahmen bei Uploadfiltern formulieren, etwa für Start-ups. „Ich […]
Für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage an Deutschland schließt der Unionsfraktionsvizevorsitzende Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. „Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet immer der Bundestag. Zur Not in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause“, sagte Frei der Düsseldorfer […]
Die neue Ernsthaftigkeit der Christsozialen ist eine gute Sache, auch und besonders in der Klimapolitik. Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass diese zu einem großen Teil taktisch motiviert ist. Das fängt schon mit der aktuellen Forderung an, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen: Im vergangenen Jahr erst war ein entsprechender Vorschlag der Grünen gescheitert – […]
Russland ändert sich. Und das ist gut so. Denn Russland muss sich verändern. Die vermeintliche Stärke, die Moskau in vielen Konfliktherden von Ukraine bis Nahost demonstriert, geht auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Innern. Das ist nicht viel anders als zu Zeiten der Sowjetunion, die daran scheiterte und unterging. Ob das scheindemokratische System […]
Als Außenstehender kann man nur den Kopf schütteln. Zwei Gesellschafter kämpfen mit allen Mitteln gegeneinander, reiben sich auf und könnten im schlimmsten Fall sogar ihren Konzern mit mehr als 16.000 Arbeitsplätzen ins Wanken bringen. Die Multimillionäre Clemens und Robert Tönnies haben mit ihren zahlreichen und öffentlich vor Gericht ausgetragenen Prozessen deutschlandweit nicht gerade für ein […]
„Und Action! Digitalisierung konsequent machen“ ? so lautet das Motto des 20. DSAG-Jahreskongress, der vom 17. bis 19. September im Messezentrum Nürnberg stattfindet. Bei der größten und wichtigsten Veranstaltung der Deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe präsentiert FIS relevante Neuigkeiten in den Themenbereichen C/4HANA, Personal, Lagerlogistik und S/4HANA. Am Messestand I2 zeigen FIS-Experten, welche Rolle der informierte und vernetzte […]
Das Wort „Jahrhundertaufgabe“ ist im politischen Jargon ein gern genutztes. Da ist also eine Aufgabe, deren Bewältigung die Politik Hunderte Jahre beschäftigen könnte. So ist es gemeint. Die „Flüchtlingskrise“ war auch schon mal so eine Jahrhundertaufgabe. Unsere neue Jahrhundertaufgabe ist der Klimaschutz. Sogar CSU-Chef Markus Söder glaubt mittlerweile daran, dass uns der Klimaschutz äußerst lange […]
Die belgischen Atomkraftwerke sind ein Pulverfass. Das wissen die Menschen diesseits und jenseits der Grenze, die Jodtabletten für Störfälle einlagern – Störfälle, die für so wahrscheinlich gehalten werden, dass Behörden die Bevorratung empfehlen. Seit Jahren kämpfen Bürger in Belgien und Deutschland gegen die Pannenmeiler, die immer wieder mit Zwischenfällen Schlagzeilen machen. Im Fall von Doel […]
