Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das „Beschaffungschaos“ bei der Bundeswehr zu stoppen. „Die neue Verteidigungsministerin tut gut daran, sich um funktionierende Ausrüstung, Aufklärung der Berateraffäre und das Chaos bei der Beschaffung zu kümmern“, sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Dienstag). Er bremste allerdings […]
Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dafür plädiert, eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr nicht am Geld scheitern zu lassen. „Angesichts einer sich völlig verändernden Welt und Sicherheitslage ist es im höchsten europäischen und deutschen Interesse, dass wir eine einsatzfähige und funktionierende Bundeswehr haben“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und […]
Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu sorgen. „Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird zeigen, ob alle noch offenen Fragen beantwortet werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das liegt in den Händen des Ministers.“ Die Sozialdemokraten gehen […]
Microsoft Corp. und OpenAI – zwei Unternehmen, die intensiv über die Rolle von KI in der Welt nachdenken und darüber, wie sichere, zuverlässige und ethische KI dem Wohl der Allgemeinheit dienen kann – kooperieren zum weiteren Ausbau der Fähigkeiten von Microsoft Azure im Bereich groß angelegte KI-Systeme. Durch diese Partnerschaft werden die Unternehmen den Durchbruch […]
In einem Parlament soll und muss gestritten werden, auch mal überspitzt und polemisch, doch ein Landtag ist kein Wirtshaus. Es gibt Regeln und eine Geschäftsordnung und Grenzen des Anstands, sonst kann ein Parlament nicht arbeiten. Dass diese Grenzen überschritten waren, als die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon im Dezember im Landtag mit fortgesetzten Zwischenrufen […]
Zu wenig bezahlbarer Wohnraum ist in einer sozialen Marktwirtschaft ein Kernthema, eines, das das Ungleichgewicht in der Gesellschaft verstärken kann und somit jede Menge sozialen Sprengstoff birgt. Deshalb wird es schon bald den Wahlkampf auf Landes- und Bundesebene mitbestimmen. Wer ein schlüssiges Konzept vorlegt, wie der teilweisen Wohnungsnot in deutschen Großstädten beizukommen ist, der kann […]
Das Brückendebakel zeigt das Ausmaß der geradezu verantwortungslosen Vernachlässigung über Jahrzehnte. Mit der Bahnreform 1994 sollte die fortan privat organisierte DB AG eine neue goldene Ära im Schienenverkehr einläuten. Doch Fehler bei der Reform, die im Kern bis heute nicht behoben sind, führten dazu, dass der Staatskonzern Milliarden Euro Steuergeld im Ausland investieren konnte, während […]
Was hatte Kanzlerin Merkel über ihren Gesundheitsminister gerade noch gesagt? „Er schafft –ne Menge weg.“ Und eine Woche ist es her, da wurde klar, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium wechselt – und nicht ihr Parteifreund und Konkurrent Jens Spahn. Und jetzt, zwei Tage vor Kramp-Karrenbauers Vereidigung im Bundestag, sorgt Spahn wieder einmal für Schlagzeilen. […]
Wolodymyr Selenskyj ist im Frühjahr aus dem TV-Studio an die ukrainische Staatsspitze gestürmt. Um seine Macht auszubauen, ordnete der Ex-Komiker im Präsidentenamt sofort eine Neuwahl des Parlaments an. Und siehe da, das Spiel wiederholte sich. Seine aus dem Nichts geschaffene Partei „Diener des Volkes“ setzte sich innerhalb kürzester Zeit uneinholbar an die Spitze aller Umfragen. […]
Die Not ist groß an Berlins Schulen. Händeringend werden Lehrer gesucht, um den Bedarf zu decken. Unter einer großen Kraftanstrengung hat es Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun geschafft, 3000 neue Lehrer einzustellen. Aber das ist auch die einzige gute Nachricht daran. Denn mehr als jeder zehnte neue Lehrer ist ein Quereinsteiger, das heißt, er oder […]
