Als Donald Trump auf Wahlkampfbühnen verkündete, er werde Amerikas scheinbar endlose Militärpräsenz in Konfliktgebieten beenden, war das ein Grund dafür, dass er im November 2016 die Wahl gewann. Die „Boys in Uniform“ aus Krisengebieten heim zu holen, entsprach der Stimmung im Land, der Ernüchterung nach dem Fiasko des Kriegs im Irak. Wenn nicht alles täuscht, […]
Der Kraftwerkspark von Eon war einmal der Stolz der deutschen Energiebranche. Hier wurde der Strom erzeugt, der die deutsche Wirtschaft am Laufen hielt. Gleiches gilt für Ruhrgas – jenem Konzern, der im kalten Krieg Brücken nach Russland und zu den sibirischen Gasquellen baute. All das ist zum Spielball amerikanischer Hedgefonds und eines finnischen Energieversorgers geworden. […]
Sekundäre Darlegungslast bei Hygienemängeln In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass im Arzthaftungsprozess die erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst wird, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoff durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt. Zudem müssen die Schilderungen durch den Patienten die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund […]
Anno 1765 hat Carl I. zu Braunschweig und Lüneburg das Herzogliche Leyhaus gegründet. Dieses älteste öffentlich-rechtliche Kreditinstitut in Deutschland ist ein Urahn der Nord/LB. Nicht viel jüngeren Datums ist der Beginn der Geschichte der Konsolidierung unter den hiesigen öffentlichen Banken – offenkundig eine Aufgabe für Leute mit langem Atem. Auch die jüngere Historie zeigt, dass […]
Clemens Tönnies hat Recht: Der Skandal um die Listerien-verseuchte Wurst und eventuell auch anderer Produkte des Unternehmens in Hessen offenbart erschreckende Defizite bei der Lebensmittelüberwachung in Deutschland. Jede Behörde kocht offenbar ihr eigenes Süppchen – und der Verbraucher ist am Ende der Leidtragende. Warum sonst erfährt die Öffentlichkeit nur scheibchenweise, wo überall Produkte von Wilke […]
MicroBitcoin (MBC) modernisiert im Oktober 2019 sein Netzwerk. Zweck des Upgrade ist das Verbrennen der Mengen, die seit der Bitcoin-Hardfork nicht bewegt wurden. Dadurch werden Unsicherheiten in Zusammenhang mit der Aktivierung ausgeräumt, und die Community weiß den genauen Betrag des Angebots und Umlaufs. MBC hat zum Mai 2018 eine erfolgreiche Hardfork auf Bitcoins 525.000. Blockstufe […]
Es gehört zu den verheerendsten Eigenschaften von US-Präsident Donald Trump, dass er sich im permanenten Wahlkampf-Modus befindet. Er argumentiert nicht. Er beschimpft, beleidigt und degradiert. Neuestes Beispiel: Trump kündigt den Rückzug seiner Truppen aus Nordsyrien an. Damit gibt er dem türkischen Präsidenten Erdogan freie Hand für einen Einmarsch im südlichen Nachbarland. Die Kurdenmiliz YPG, ehemals […]
Kaum einer wird bestreiten, dass der Klimaschutz ein wichtiges Thema ist. Mir erschließt sich der Sinn der Aktionstage der „Extinction Rebellion“ dennoch nicht. Offiziell, so sagen die Aktivisten, geht es ihnen darum, dass der Klimanotstand in Deutschland ausgerufen wird. Was passiert, wenn die Bundesregierung diesen Notstand tatsächlich erklären würde? Sind wir dann einen Schritt weiter? […]
Der Vergleich hinkt. Und wie! Wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann behauptet, „was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen“, dann ist das angesichts der vielen Schusswaffen-Massaker in den USA nicht nur dumm, sondern obendrein geschmacklos. Und der grüne Spruch wird auch dadurch nicht richtig, dass ihn Kretschmanns Parteifreund Cem Özdemir als Verkehrsausschussvorsitzender des […]
Gut gemeint ist noch lange nicht automatisch auch gut gemacht. Jüngstes Beispiel: das Teilhabepaket der Bundesregierung. Dessen Absicht ist nur gut: Kinder einkommensschwacher Eltern sollen Zuschüsse für Ausgaben in Schule und Freizeit erhalten. Das Resultat ist aber ernüchternd: In Sachsen-Anhalt nimmt nur ein kleiner Teil der Anspruchsberechtigten die Unterstützung in Anspruch. Politiker vermuten, Betroffene wüssten […]