Ausgerechnet Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seiner massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik vor drei Jahren fast gestürzt hatte, könnte der EU auf seine alten Tage zu einem Ausweg aus der seit Jahren ungelösten Flüchtlingsfrage verhelfen. Auf eigene Initiative war der Innenminister nach Malta, Griechenland und in die Türkei gereist. Für seinen zu unterwürfigen […]
In Rom wird einmal mehr die Zukunft gesucht, also nach einem Weg, den die katholische Kirche ins 21. Jahrhundert gehen könnte. Das hört sich zunächst größer an, als es auf der Tagesordnung der Synode steht. Denn 180 Bischöfe wollen sich die kommenden drei Wochen mit der seelsorgerischen Notsituation in Amazonien beschäftigen. Eine Synode also nur […]
Ein Leuchtturm steht meistens allein an einer Küste und leuchtet den Schiffen. Wenn der Landesvorstand der Berliner SPD nun nicht weniger als 30 Leuchtturmprojekte benennt, die die irrlichternde Partei wieder auf den richtigen Kurs bringen sollen, dann hat man sich zunächst mal mit dem Sprachbild vertan. 30 leuchtende Türme nebeneinander gleichen eher einer Gruppe Windräder, […]
Seehofers Plan betrifft eine sehr kleine Gruppe. Hier wird nicht die „große Flüchtlingsfrage“ gelöst, sondern ein akutes humanitäres Problem sehr pragmatisch angegangen. Seit Juli 2018 hat Deutschland 565 aus Seenot Geretteten Aufnahme in Deutschland zugesagt. 225 kamen tatsächlich. Insgesamt wurden 2199 Menschen geborgen. Es sind unwürdige Bilder, wie Kapitäne darum betteln müssen, um mit Menschen […]
Die Schotten haben sich in Sachen Brexit eindrucksvoll zurückgemeldet: 200 000 Menschen, weit mehr als erwartet, haben in Edinburgh für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien demonstriert. Damit haben sie ihrer Premierministerin Nicola Sturgeon Rückendeckung gegeben. Sie strebt für 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit an. Die Chancen, dass das Pendel im Gegensatz zu 2014 gegen […]
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über ein Tabak-Werbeverbot: Es ist schon ziemlich dreist, wenn Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zur Einigung über ein umfassendes Tabak-Werbeverbot drängt. War es doch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU, die in der vergangenen Wahlperiode sogar die eigene Regierung auflaufen ließ und einen sehr weitgehenden Gesetzentwurf des damaligen […]
Kurdisch-libanesische Clans versuchen zunehmend, Ausländerämter, Zulassungsstellen oder Jobcenter zu unterwandern. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) konstatierte Oliver Huth, NRW-Vizechef des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK): „Wir wissen, dass die Organisierte Kriminalität (OK) zunehmend Einflussnahme auf die öffentliche Verwaltung ausübt. Entweder fließen Schmiergelder, oder es erfolgen andere Vergünstigungen. Das gilt für Clans, aber auch etwa […]
Es ist immer wieder die gleiche Frage für die Versicherungsnehmer: Wo versichere ich meinen LKW oder Flotte? Viele große Versicherungsmakler haben sich inzwischen bei Google auf Seite eins und zwei positioniert nur diese Versicherungsmakler haben meistens keine Speziellen Rahmenverträge mit den Gesellschaften abgeschlossen und deswegen können Sie auch nicht den besten Preis bieten und die […]
Kaum hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Türkei nach seinen Gesprächen über neue Hilfen für Ankara verlassen, machten zwei Meldungen die Runde. Erneut sind deutsche Staatsbürger in der Türkei wegen der üblichen Terrorvorwürfe verhaftet worden, darunter eine kurdische Frau aus Hamburg. Zweitens erneuerte Staatspräsident Erdogan seine Drohung, in den Norden Syriens einmarschieren und dort Millionen […]
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