BERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat zeigt die Zähne – Kommentar von Ulrich Kraetzer

In dem Verfahren um einen Auftragsmord im Rockermilieu wollten die Ankläger die Mitglieder der „Hells Angels“ von Beginn an wegen Mordes hinter Gitter bringen. Eine Verurteilung schien nicht sicher. Doch die Staatsanwälte blieben bei ihrer Linie. Mit Erfolg: Am Montag verurteilte das Gericht acht der Rocker zu einer lebenslangen Haftstrafe. Im Kampf gegen die Rocker-Kriminalität […]

Mitteldeutsche Zeitung: zur Post

Der Vorstand hat gerade seinen Fünf-Jahres-Plan für die Zeit von 2020 bis 2025 vorgelegt und dabei steigende Gewinne eingeplant. Die Prognosen sind solide, sofern keine Weltwirtschaftskrise kommt. Der Staat sollte seine Anteile verkaufen. Die Gelegenheit des Jubiläums kann auch gleich genutzt werden, um Privilegien für die Post abzuschaffen. Wie die Befreiung von der Mehrwertsteuer im […]

Mitteldeutsche Zeitung: zum Pflege-Tüv

Die Macher des neuen Pflege-Tüv haben bewusst darauf verzichtet, K.O.-Kriterien zu definieren, bei deren Unterschreitung von der Wahl der jeweiligen Einrichtung abzuraten ist. Ist das System erst einmal etabliert, sollte das System genutzt werden, um Qualitätsvorgaben zu machen und so einen höheren Standard zu setzen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass mehr Qualität in vielen […]

Der Tagesspiegel: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gegen vollständige Soli-Abschaffung

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich dagegen ausgesprochen, den Soli vollständig abzuschaffen. „Wir haben in Deutschland beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Bahn, im Digitalbereich oder auch in der Bildung riesige Aufgaben vor uns. Wir haben Nachholbedarf“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Richtig sei es aber, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Größere Einkommen […]

Cyber Security Month: So kann sich der Mittelstand erfolgreich gegen Hacker wappnen

Cyber Security Month: So kann sich der Mittelstand erfolgreich gegen Hacker wappnen

Frankfurt am Main, 1. Oktober 2019 – Von wegen zu klein und unwichtig: Auch und gerade mittelständische Unternehmen geraten immer häufiger ins Visier von Hackern. Anlässlich des European Cyber Security Month (ECSM) erläutert Dell Technologies sechs grundlegende Abwehrmaßnahmen. Nach wie vor glauben viele mittelständische Unternehmen, sie seien zu klein und zu unbedeutend, um zu einem […]

Straubinger Tagblatt: Stromkosten zuerst

Die geplante Mini-Entlastung bei der Ökostromumlage wird den Trend nicht umkehren. Sie ist für die Unternehmen lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Altmaier will deshalb auch die Netzgebühren ran, aber erst 2023. Den Unternehmen hierzulande brächte es mehr, würde die Bundesregierung die Energiekosten schneller und beherzter trimmen. Die SPD könnte solch einen Schritt als […]

Straubinger Tagblatt: Gedenkrituale

In dieser Endlos-Diskussion über nackte Zahlen, über Renten, Löhne und Mieten, gerät in Vergessenheit, was die DDR-Bürger vor 30 Jahren riskiert haben, und worum es ihnen ging, als der Ruf „Wir sind ein Volk“ über Straßen und Plätze ihres untergehenden Landes erschallte. Der Weg zur inneren Einheit ist noch weit. Ihn weisen junge Menschen, die […]

Frankfurter Rundschau: Gelungene Operation

Vor 24 Jahren haben mutige Politiker die Deutsche Post privatisiert, um einen der größten Behördenapparate der westlichen Welt in einen profitablen „Global Player“ zu verwandeln. Heute lässt sich feststellen: Die industriepolitische Großoperation ist gelungen. Die Deutsche Post DHL Group ist als einer der weltweit größten Logistikkonzerne beinahe überall aktiv. Möglich wurde das auch durch eine […]

„Pilotprojekt mit Haken“ – AfDübt scharfe Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das „ein Pilotprojekt mit Haken“. „Der erste Haken bei der Sache: So werden die […]