Der Parteitag in Bielefeld wurde zur Kampfansage an die politischen Konkurrenten. Die Grünen trugen sie aber nicht verbissen, sondern mit einem Lächeln vor. Die SPD laboriert derweil weiter an sich selbst, die CDU verstrickt sich in einen griesgrämigen Machtkampf. Derzeit kommen die Grünen in den Umfragen solide auf die Marke von 20 Prozent. Ein guter […]
56 Prozent der deutschen Verbraucher wollen der Gefahr entgehen, das Falsche unter den Weihnachtsbaum zu legen. Geld kann doch jeder brauchen. Und bei den Gutscheinen freuen sich die Händler, wenn diese oftmals gar nicht eingelöst werden. Laut einer repräsentativen aktuellen Umfrage plant der Deutsche diesmal 281 Euro durchschnittlich auszugeben für Geschenke. Warum also nicht mal […]
So, so, ausländische Wissenschaftler müssen beim Besuch russischer Hochschulen jetzt Handy und Laptop abgeben. Und das Fernglas gleich mit, sicher ist sicher! Wer das ursprünglich geheime Dekret des russischen Wissenschaftsministers liest, fühlt sich an alte Zeiten erinnert. Hier wirkt die Paranoia des Kalten Krieges. Ein deutscher Professor für Maschinenbau – oder, noch bizarrer: für Musikwissenschaft […]
All das lässt sich nur so deuten, dass es einer großen Zahl von Menschen in Tschechien eben nicht zuerst um die Demokratie geht, die Vaclav Havel und seine Mitstreiter vor 30 Jahren erkämpft haben. Eine Viertelmillion Demonstranten ist zwar viel, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern aber eine Minderheit. Die Mehrheit scheint sich um […]
Die Grünen sind geeint wie nie zuvor. Der innere Zusammenhalt ist ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal in der bröckelnden deutschen Parteienlandschaft. Ihre Geschlossenheit zeigt sich vor allem in der überwältigenden Zustimmung bei der Wiederwahl ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Mit Werten jenseits der 90-Prozent-Marke bekundet die Basis dreierlei: Dankbarkeit für die zurückliegenden Wahlerfolge, Zufriedenheit mit […]
Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten gegen die Regierung in Tschechien: Eine Viertelmillion Protestierende sind zwar viel, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern aber eine Minderheit. Die Wirtschaft wächst und wächst, es herrscht Vollbeschäftigung, und die Löhne steigen. Dennoch halten viele Menschen zu einer Partei, deren Kürzel ANO für „Aktion unzufriedener Bürger“ steht. […]
Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Dortmund Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang ÖDP hielt Mahnwache ab – haushälterisches Wirtschaften gefordert (Dortmund) – In einer Dortmunder Erklärung sprach sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Wochenende für ein Anders Wirtschaften aus. Die ÖDP NRW fordert menschenfreundliche Wirtschaftsstrukturen ohne Wachstumszwang. Zur Vermeidung einer Klimakatastrophe sind nach Meinung […]
Die Grünen fordern mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China. „Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Wenn die Bundesregierung einerseits China zur Einhaltung von Menschenrechten […]
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat den Mindestlohnbeschluss der Grünen heftig kritisiert. „Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen – das passt hinten und vorne nicht zusammen“, sagte Gröhe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Die Grünen wollten die Meinungsführerschaft im linken Lager und liefen Linken und SPD […]
Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in solchen Fällen zu mehr Eile auffordert und häufigere Inhaftierungen von Tatverdächtigen sowie mehr Hausdurchsuchungen in solchen Fällen anregt. Der Erlass […]
