Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig zu machen. „Dass ein Krankenhaus Gewinn erwirtschaften muss, ist der völlig falsche Weg“, sagte Mohamed Ali in ihrem ersten Interview nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die Gesundheitsversorgung ist ein Kern der Daseinsvorsorge. Es […]
Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die staatlichen Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos als überflüssig und ungerecht bezeichnet. „Dass die Autokonzerne, die mit falscher Diesel-Software betrogen und die Umweltstandards unterlaufen haben, bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden und nun noch mit Konjunkturprogrammen wie staatlichen Zuschüssen für E-Autos belohnt werden, verschärft […]
Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. „Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung werden aus unseren Reihen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen und unterstützen“, sagte Michael Friedl, Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin in Heidelberg und Vorsitzender des […]
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat es abgelehnt, für eines der beiden Kandidatenduos in der Stichwahl für den SPD-Parteivorsitz zu werben. „Ich habe mich bewusst nicht für ein Kandidatenduo ausgesprochen, weil ich möchte, dass die Parteimitglieder unbeeinflusst über ihre neuen Vorsitzenden abstimmen“, sagte Schulze der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Natürlich müsse das jede und jeder für sich […]
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Strafverfahrens ruft Kritik bei Rechtsanwälten und Opfervertretern hervor. Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag): Die Reform verspricht Effektivität – erreichen wird sie allenfalls einen schnelleren Verfahrensabschluss auf Kosten von Beschuldigtenrechten.“ Jürgen Möthrath, Präsident des Deutschen Strafverteidigerverbandes, sagte: „Die Reform ist Flickschusterei.“ Der […]
Für Arbeitnehmervertreter muss der Kapitalmarkttag, auf dem Daimler-Chef Ola Källenius Analysten in London seine Strategie präsentierte, eine herbe Enttäuschung gewesen sein. Nicht nur wegen der Strategie, die beim Personalabbau noch über das hinausging, was ohnehin bekannt war. Vielmehr gaben die Börsianer den Beschäftigten einen Einblick in ihre eigene Denkweise: Manch einer hält das Unternehmen ebenfalls […]
Kurzform: Die SPD hat sich festgelegt und will kein Geld für die ohne haushaltsrechtliche Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte geben. Die Linke hätte wohl nichts dagegen, wenn sie mit Baustadtrat Florian Schmidt den wichtigsten Konkurrenten um die Rolle des größten Mieter-Retters los wäre. Für den Stadtrat geht es um seine politische Zukunft. Vorwürfe von Untreue stehen im […]
Kurzform: Den Impfstoff gegen Masern gibt es in Deutschland in der Regel nur als Dreifach-Impfstoff. Er schützt auch gegen Mumps und Röteln. Soll das Land doch froh sein, dass mit der Masernimpfpflicht gleich auch noch der Schutz gegen Mumps und Röteln verbessert wird. Für die meisten Kinderärzte ist das alles sowieso nur der erste Schritt: […]
Es gibt zweifellos Rentnerinnen und Rentner, die sind arm dran. Aber die meisten können derzeit in Deutschland ihren Ruhestand ganz gut genießen. Das zeigt nicht zuletzt der aktuelle Schuldneratlas von Creditreform, obwohl die Überschuldungsquote prozentual gesehen bei den Älteren 2019 steigt. Sorgen muss sich die Gesellschaft dennoch eher um die Jüngeren machen. Ihre Überschuldungsquote ist […]
Es ist ein Urteil mit Signalcharakter. Das Landgericht München verbietet einem Unternehmen den Verkauf falscher Produktbewertungen. Damit stärkt das Gericht dem Onlineportal Holidaycheck den Rücken, das gegen die Firma geklagt hatte. Leidtragende der ausgedachten Bewertungen sind aber die Kunden. Sie vertrauen auf die Rezensionen, die immer öfter manipuliert werden. Allein Amazon meldete im Jahr 2018 […]
