Von Birgit Marschall Die sonst so subventionskritische deutsche Industrie ruft nach erleichterten Bedingungen für das staatliche Kurzarbeitergeld. Wenn der Maschinenbau oder die Automobilbauer in eine Flaute geraten, ist ihr Ruf nach Hilfe von Vater Staat plötzlich laut zu hören. Wenn es um Hilfen für andere Interessengruppen geht, hagelt es dagegen Kritik. Sympathisch ist das nicht. […]
Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie „extremistisch“ als „politischen Kampfbegriff“ kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe) sagte er: „Eigentlich kann jeder, der Kritik übt oder Regierungsstellen unbequem ist, als extremistisch gebrandmarkt werden.“ Nicht zuletzt, weil der Begriff so unscharf sei, stehe er weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsschutzgesetz. […]
Wer über einen langen Zeitraum in eine Vielzahl verschiedener Aktien investiert, kann Verluste in der Regel mehr als ausgleichen. Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) hat anhand der Dax-Entwicklung der vergangenen 50 Jahre berechnet, wie es Anlegern mit einem Korb aus allen in diesem Index enthaltenen Aktien über verschiedene Zeiträume ergangen wäre. Ergebnis: Bei einer Haltedauer von […]
Es gibt wahrlich gute Gründe, sich ernsthaft Sorgen um den Zustand der hauptstädtischen U-Bahn zu machen. Da überrascht die Berliner CDU-Fraktion nun mit dem weihnachtlichen Wunsch, künftig auch bei der U-Bahn Expresszüge fahren zu lassen, um mit kürzeren Fahrzeiten Autofahrer zum Umsteigen in den Nahverkehr zu bewegen. Bei der Berliner U-Bahn fahren die Züge im […]
– Zum 25. Dezember sind bereits Vorbestellungen im Wert von mehr als 950.000 USD eingegangen CZUR TECH CO., LTD („CZUR“), ein chinesischer Anbieter von intelligenten Hardwarelösungen, hat eine Geldbeschaffungskampagne für seinen neuen tragbaren Dokumentenscanner Shine Ultra auf Indiegogo gestartet. Die Kampagne läuft seit dem 10. Dezember, und bis zum 25. Dezember wurden bereits mehr als […]
Wenn die SPD das Thema Tempolimit im neuen Jahr wieder auf die Tagesordnung hebt, dann werden all die sattsam bekannten Positionen pro und contra wieder aufgefahren werden. Geändert hat sich an ihnen nichts. Nur der Bundestag würde durch das Hü und Hott an Glaubwürdigkeit einbüßen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 […]
Wer langfristig eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Bundesbürger sicherstellen will, muss darauf achten, dass die Kosten und die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen, und frühzeitig gegensteuern. Die Fachleute regen einen sich alle zwei Jahre erhöhenden Bundeszuschuss an. Und den Abbau von Ãœberkapazitäten im Klinikbereich. Das ist nicht populär. Doch je später die Politik […]
Zcoin (XZC), eine datenschutzorientierte Währung, startete vor kurzem ihr Zcoin Crowdfunding System (ZCS) (https://zcs.zcoin.io/) und unternahm somit einen wichtigen Schritt für die Dezentralisierung der Finanzierung und projektrelevanten Entscheidungsfindung. Das Kernteam von Zcoin legte in seinem letzten Post (https://medium.com/@zcoin/the-path-to-decentralizing-zcoin-ad0e49f85815) die Pläne zur weiteren Dezentralisierung des Projekts sowie zum Entfernen von Single Points of Failures dar. Das […]
So undurchführbar sie sein dürfte, entbehrt die Idee freilich nicht eines gewissen Charmes. Zweierlei spricht dennoch gegen den Plan von Jahn, der selbst Opfer des DDR-Unrechts geworden war. Erstens können sich auch frühere Mitarbeiter des staatlichen Repressionsapparates nun auf den demokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes berufen. Und zweitens wird man in Rechnung stellen müssen, dass wohl […]
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat von der Bundeswehr einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus gefordert. „Im Bereich der politischen Bildung kann gewiss noch nachgebessert werden. Das gilt zum Beispiel für unsere Spezialkräfte im KSK“, sagte Hans-Peter Bartels dem Berliner Tagesspiegel. „Wo die Härtesten der Harten ausgebildet werden, muss man sich im Klaren darüber sein, dass […]
