Ob in Bus oder Bahn, in der Pause am Arbeitsplatz oder bei Gesprächen während der Betriebsweihnachtsfeier: Nie war die Sympathie für den lokalen Einzelhandel so groß wie heute. Immer mehr Menschen sind sich bewusst, dass die Innenstädte ohne funktionierende Geschäfte ihren Charakter verlieren. Und dass die Bestellungen im Internet vor allem zusätzlichen Verkehr produzieren und […]
Es war der gescheiterte rechtsextreme Anschlag auf die jüdische Gemeinde in der Synagoge in Halle/Saale, der die Verschärfung des Waffenrechts beschleunigt hat. Ursprünglich hätte die EU-Feuerwaffenrichtlinie schon bis September 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Der Vorstoß aus Brüssel war eine Reaktion auf den islamistischen Terror von Paris im Jahr 2015. Das reichte der […]
Es ist für Europa beschämend, dass auf seinem Boden Zehntausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, elenden Bedingungen hausen. In den Lagern auf den griechischen Inseln drängen sich 40.000 Menschen, das Fünffache der Kapazität, und täglich werden es mehr. Viele sind unbegleitete Kinder, die allen Gefahren ausgesetzt sind, die in solchen Lagern vorstellbar sind. Berichtet wird von einer […]
Führerschein und Fahrzeugpapiere, bitte. Haben Sie etwas getrunken? – Immer seltener bekommen Autofahrer diese Frage von Polizisten gestellt. Entsprechende Kontrollpunkte an einschlägigen Ein- und Ausfallstraßen an Wochenenden finden immer weniger statt. Man muss sich nur selbst einmal fragen, wann man das letzte Mal in eine Alkoholkontrolle geraten ist. Beide großen Polizeigewerkschaften in Nordrhein-Westfalen sind sich […]
Kurzform: Im neuen Jahr steht die größte Nato-Ãœbung seit 25 Jahren zur Verteidigung Europas an. Die Hauptlast tragen wie immer die Amerikaner. Es ist verständlich, dass sie Fragen stellen, wenn sich der größte Verbündete vom potenziellen Gegner abhängig macht. Das westliche Bündnis sollte eine politische Wertegemeinschaft sein, in der man strategische Dilemmata gemeinsam angeht, um […]
Kurzform: Jeder, der sich über vorschnellen Aktivismus der Sicherheitskräfte aufregt, sollte sich fragen: Was hätten Sie getan? Hätten Sie den symbolträchtigen Weihnachtsmarkt einfach weiterlaufen lassen? Wohl kaum. Auch wenn vielleicht nicht jeder vereitelte Terroranschlag tatsächlich kurz vor der Ausführung stand, sollten wir froh sein, dass die Sicherheitskräfte in Deutschland ihre Aufgabe ernst nehmen. Dazu gehört […]
Nein, in diesem Fall spielt US-Botschafter Richard Grenell nicht nur die Bulldogge für seinen Chef im Weißen Haus. Die zweite Ostseepipeline Nord Stream 2 bringt Republikaner und Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus in gleicher Weise auf. Legitim sind die US-Sanktionen gegen die Firmen, die den Bau der Pipeline ermöglichen, deshalb mitnichten. Die Sanktionen sind vielmehr eine […]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Bahn mit einer Milliardenoffensive zukunftsfest machen. Die Bahn muss flächendeckend attraktiv werden. Sonst gelingt im Personen- und Güterverkehr die Abkehr von den verstauten Straßen nicht. Ein gutes Angebot schafft auch eine Nachfrage: Dies hat sich bei der Reaktivierung der Schönbuchbahn 1996 bewahrheitet – ein Musterfall für die Inbetriebnahme alter […]
Grünen-Chef Robert Habeck hat gut daran getan, an Europas Schande zu erinnern. Mit seinem Appell zur Aufnahme von Flüchtlingskindern durchbricht Habeck das schuldbewusste Schweigen. Er kratzt am Selbstbild eines Kontinents, der dem Rest der Welt gern Vorträge über Werte und Moral hält – die er selbst jedoch an seinen Rändern missachtet. Betroffenheit allein aber löst […]
Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) sagte er: „Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenberg ist nicht durch eigene Kraft abzubauen. Jetzt sind Bund und Länder gefordert, ihren Beitrag zu leisten.“ Die […]
